Im Streit um die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach den „Helden der UPA“ steht in Warschau nun das Verfahren zum möglichen Entzug des Weißer-Adler-Ordens für Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt. Präsident Karol Nawrocki will das Thema am 8. Juni auf die Tagesordnung des Ordenskapitels setzen.
Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik im Präsidentenpalast, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsident Donald Tusk eine Entscheidung des Präsidenten in dieser Frage blockieren würde. Damit rückt die Frage einer möglichen Gegenzeichnung durch den Regierungschef in den Vordergrund. Przydacz forderte außerdem eine Entschuldigung Selenskyjs gegenüber Polen.
"Heroisierung von Verbrechern moralischer und juristischer Fehler"
Tusk hatte die Entscheidung aus Kiew als beunruhigend für die polnisch-ukrainischen Beziehungen bezeichnet und erklärt, sie verletze die polnische historische Sensibilität. Zugleich warnte er, auch Nawrockis Reaktion könne die Spannungen erhöhen.
Auch der KO-Politiker Paweł Kowal kritisierte die Entscheidung aus Kiew deutlich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Sejm sagte der PAP, die ukrainische Geschichtspolitik treffe die polnische historische Sensibilität und schwäche in Polen die gesellschaftliche Unterstützung für Hilfe an die Ukraine. Die Heroisierung von Personen, die mit Verbrechen an Zivilisten während des Zweiten Weltkriegs verbunden seien, nannte Kowal einen moralischen und rechtlichen Fehler. Man könne die heutigen Kriegsverbrechen nicht anprangern und gleichzeitig diejenigen verehren, die im Zweiten Weltkrieg die polnische Zivilbevölkerung ermordet hätten. Zugleich betonte er, die bisherigen Fortschritte in den Beziehungen zu Kiew seien dadurch noch nicht endgültig verspielt; nun seien Diplomatie und politische Besonnenheit nötig.
"Entscheidung nicht gegen Polen gerichtet"
Das ukrainische Außenministerium erklärte, die Entscheidung sei nicht gegen Polen gerichtet gewesen. Der Sprecher Heorhij Tychyj bedauerte die Reaktionen in Polen und verwies auf Fortschritte im bilateralen Dialog über schwierige historische Fragen.
Das polnische Institut für Nationales Gedenken erinnerte in seiner Stellungnahme, dass die Ukrainische Aufständische Armee für den Völkermord an Polen in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich war.
PAP/adn