Die polnische Regierung hat einen Vorschlag zur Einrichtung einer dauerhaften US-Militärbasis im Land ausgearbeitet. Das erklärte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag. Der Vorschlag stammt von Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Er sollte nach einer Sitzung des Regierungsausschusses für nationale Sicherheit noch am selben Tag im Kabinett beraten werden. Vor der Kabinettssitzung erklärte Tusk, Polen müsse entsprechende Vorbereitungen treffen, nachdem US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Land angekündigt hatte.
„Wir müssen die Umsetzung dieser Entscheidung vorbereiten, damit amerikanische Soldaten einen Ort haben, an dem sie stationiert werden können“, sagte Tusk. Der vorgeschlagene Regierungsbeschluss soll die Vorbereitungen für eine dauerhafte US-Militärbasis einleiten. Dazu gehören logistische, finanzielle und organisatorische Maßnahmen sowie die Bereitstellung von Unterkünften. „Das ist organisatorisch und finanziell ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Wenn wir es mit einer dauerhaften Basis ernst meinen, müssen wir Polen darauf vorbereiten“, sagte der Ministerpräsident. Tusk lobte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz dafür, die notwendigen Schritte frühzeitig eingeleitet zu haben. Polen werde dadurch vorbereitet sein, falls Washington eine Ausweitung seiner Militärpräsenz beschließen sollte. „So wird niemand sagen können, Polen sei nicht bereit und man müsse stattdessen ein anderes Land auswählen“, erklärte Tusk.
Trump bekräftigt weitere 5.000 US-Soldaten für Polen
Polens Präsident Karol Nawrocki hat sich am Wochenende in Washington mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Nach Angaben des Leiters des Büros für internationale Politik des Präsidenten, Marcin Przydacz, habe Trump die Sicherheitsgarantien der USA für Polen, darunter die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, bekräftigt.
Trump habe Nawrocki zudem versichert, die geplante Reduzierung der US-Truppen in Westeuropa werde keine Auswirkungen auf Polen haben. Zugleich habe er eine frühere Zusage bekräftigt, zusätzliche 5.000 US-Soldaten nach Polen zu entsenden. Nawrocki kündigte an, nach seiner Rückkehr nach Polen mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz über die nächsten Schritte zu beraten. „Die Tür für eine weitere polnisch-amerikanische Zusammenarbeit bleibt offen, auch im Zusammenhang mit einer dauerhaften US-Militärpräsenz in Polen“, sagte Przydacz. „Nun müssen diese Erklärungen jedoch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.“
Präsidialamtssprecher Rafał Leśkiewicz erklärte am Dienstag, dass sich Nawrockis Gespräche mit US-Vertretern vor allem auf die Vorbereitungen für die Einrichtung einer dauerhaften amerikanischen Militärbasis in Polen konzentriert hätten. Der Präsident wolle mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz über die von Washington formulierten logistischen Anforderungen für einen Ausbau der US-Militärpräsenz in Polen sowie über die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen Polens sprechen, sagte Leśkiewicz. Kosiniak-Kamysz hatte bereits Anfang des Monats erklärt, er habe Pentagon-Chef Pete Hegseth einen formellen Vorschlag zur Einrichtung einer neuen dauerhaften US-Militärbasis in Polen vorgelegt.
IAR/PR/ps