Rzeczpospolita: Selenskyj demonstriert Kleinlichkeit anstatt Stärke
In der Zeitung Rzeczpospolita schreibt Bogusław Chrabota, er habe nicht erwartet, dass Wolodymyr Selenskyj nach dem Eklat um den Orden des Weißen Adlers zur Wiederaufbaukonferenz nach Gdańsk kommen werde. Argumente, der ukrainische Präsident könne dort Proteste oder öffentliche Ablehnung fürchten, weise der Autor zurück. An dem Forum würden zahlreiche Unterstützer der Ukraine teilnehmen, darunter Vertreter der polnischen Politik. Zudem werde die Veranstaltung von der Wirtschaft und überwiegend ukrainefreundlichen Medien begleitet. Kiew werde statt dessen die Pemierministerin des Landes, Julia Swyrydenko, vertreten.
Wie es weiter heißt, hätte das Forum für Selenskyj eine Gelegenheit sein können, Entschlossenheit und Führungsstärke beim Wiederaufbau der Ukraine zu demonstrieren. Mit seiner Abwesenheit liefere er nun den besten Beweis dafür, dass der Konflikt um die Benennung einer Militäreinheit nach den „Helden der UPA“ und die Entscheidung von Präsident Nawrocki, den Orden abzuerkennen, kein persönlicher politischer Streit zwischen beiden sei, sondern ein Konflikt zwischen Staaten, Hauptstädten und Nationen. Das sei bedauerlich, lesen wir, zumal die Meinungen über die Entscheidung des polnischen Präsidenten zumindest auf polnischer Seite stark gespalten seien.
Der Autor spreche daher von einer Kleinlichkeit Selenskyjs und Demonstration der Stärke gegenüber der eigenen Bevölkerung. Unter den Ukrainer lasse seine Popularität und Unterstützung nämlich allmählich nach. Nach vier Jahren eines sich hinziehenden Krieges würde nahezu jeder „Kriegspräsident“ an Rückhalt verlieren, heißt es. Selenskyj stünde zudem wegen Korruptionsaffären in seinem Umfeld und offensichtlicher Defizite bei der Modernisierung des Staates unter Druck. Die Kriegsmüdigkeit der Ukrainer und die Skandale im Land, würden sich jedoch nicht so leicht aus dem kollektiven Bewusstsein verdrängen.
Ukrainische Kommentatoren zufolge habe Selenskyj Stärke demonstrieren wollen. Dafür habe er den einfachsten Weg gewählt. Eine Provokation gegenüber Polen sei leichter gewesen als ein Eklat zulasten Berlins, Paris’, Londons oder Washingtons. Dass es ihm nicht um einen Kompromiss, sondern um die Zuspitzung von Emotionen gegangen sei, zeige auch das Ausbleiben jeglicher Geste gegenüber den Polen – obwohl Verfechter guter polnisch-ukrainischer Beziehungen ihn dazu gedrängt hätten. Offenbar glaube Kiew, so das Blatt, dass sich Gespräche mit einem seiner wichtigsten Verbündeten nicht lohnen.
So obsiege eine kleinliche Emotion – offenkundig konfrontativ und kurzsichtig, fährt der Autor fort. Was gewinne Selenskyj damit? Verbessere er die Beziehungen zum wichtigsten Nachbarn? Verschaffe er sich einen strategischen Vorteil? Wohl kaum. Die Absage seiner Reise richte sich nicht nur gegen Warschau, sondern auch gegenüber den Verbündeten, die in Gdańsk anwesend sein werden: Ursula von der Leyen, António Costa, EU-Kommissare und Bundeskanzler Merz. Europa werde zudem mehr über den eigentlichen Streitpunkt erfahren – das Massaker von Wolhynien. Und dieses Wissen dürfte für die Ukrainer kaum schmeichelhaft ausfallen, lesen wir.
Wie geht es nun weiter? Man könne weder die Geografie noch die Geschichte ändern. Die Wolhynien-Frage werde nicht verschwinden. Ebenso wenig wie die moralische Verpflichtung, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu pflegen. Für polnische Unternehmen in der Ukraine und für die politischen Eliten des Landes in Europa könnte die Lage schwieriger werden. Dennoch bleibe die Unterstützung einer souveränen und demokratischen Ukraine eine Priorität Polens – mit Selenskyj oder ohne ihn, lautet Bogusław Chrabotas Fazit in der Rzeczpospolita.
Wprost: Tausende polnische Unternehmen am Wiederaufbau der Ukraine interessiert
Ende dieser Woche findet in Polen eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. Mehr als 50 Staaten werden vertreten sein, erwartet werden rund 4.500 Teilnehmer. Auf dem Programm stehen nicht nur Gespräche, sondern auch zahlreiche Veranstaltungen von großer Bedeutung für Wirtschaft und Unternehmen. Von unschätzbarem Wert werden Kontakte sein, die bei solchen Treffen geknüpft werden.
Was das verschlechterte Klima zwischen Polen und der Ukraine betreffe, so sei die Abkühlung tatsächlich vor allem im öffentlichen und politischen Bereich spürbar, schreibt das Wochenblatt Wprost. In der Wirtschaft sei davon jedoch kaum etwas zu merken. In der Handelskammer beobachte man täglich ein großes Engagement polnischer und ukrainischer Unternehmen. Die politischen Turbulenzen spielen sich über unseren Köpfen ab – wir machen weiter unsere Arbeit, sagt der Präsident der Polnisch-Ukrainischen Wirtschaftskammer, Jacek Piechota, im Interview.
Ein Jahr nach Beginn des Krieges hatte die Polnische Agentur für Investitionen und Handel die Registrierung von Unternehmen begonnen, die sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen wollen. Heute umfasse diese Liste mehr als 3.000 Firmen. Trotz der mit dem Krieg verbundenen Risiken hätten polnische Unternehmen während des Konflikts über 200 Millionen Dollar in der Ukraine investiert. Piechota zufolge laufen die Vorbereitungen auf den Wiederaufbau bereits auf Hochtouren. Hinzu komme, dass Polen eine beträchtliche Zahl von Kapitalgesellschaften in Form von Start-ups registriert habe. Die Unternehmen bereiten sich auf die „Stunde null“ vor, also das Ende des Krieges. Polen hätten bereits Gesellschaften gegründet, um sich schneller und effizienter am Wiederaufbau beteiligen zu können.
Die Unternehmen würden gleichzeitig aber auch die Entwicklung im Bereich der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgen. Dabei führe kein Weg an den Ereignissen vom Juli und August vergangenen Jahres vorbei, lesen wir im Wochenblatt. Damals habe Wolodymyr Selenskyj versucht, die Unabhängigkeit zweier zentraler Antikorruptionsbehörden einzuschränken – des NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung. Diese seien eigens zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption geschaffen worden, die in der Ukraine nach wie vor, und auch während des Krieges, anhalten, schreibt Wprost.
DoRzeczy: Wiederaufbau der Ukraine auf Stolpersteinen
95 Prozent der Investition fertiggestellt – plötzliche Blockade. Die polnische Firma Control Process wurde von den Bauarbeiten im ukrainischen Lwiw ausgeschlossen, obwohl sie sämtliche Schiedsverfahren gewonnen habe, berichtet indes das Portal des Wochenblatts DoRzeczy. Wie wir lesen, sorge der Fall bislang nur für geringes mediales Interesse. Dies sei bemerkenswert, vor dem Hintergrund der angekündigten Beteiligung polnischer Unternehmen am Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende. Der Konflikt, ausgelöst durch die Behörden der Stadt Lwiw, betreffe eine Investition im Wert von fast 40 Millionen Euro, die nach Angaben des Unternehmens bereits nahezu abgeschlossen seien, nun aber von ukrainischer Seite blockiert wurden.
„Die Anlage ist praktisch fertiggestellt. Wir liegen bei 95 Prozent“, erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Tomasz Wiatr, dem Blatt. Die letzte fehlende Arbeit sei demnach die technologische Inbetriebnahme. Die Mitarbeiter des Unternehmens hätten derzeit jedoch nicht einmal Zugang zum Gelände der Investition. Nach Angaben des Unternehmens seien auch diplomatische Stellen eingeschaltet worden, darunter der polnische Botschafter sowie der Vorsitzende des Rates für Zusammenarbeit mit der Ukraine. Ohne Erfolg. „Wir stoßen auf eine klare Ablehnung, als ob die Polen hier in Lwiw überhaupt keine Rolle spielen würden“, sagt ein Vertreter der Firma.
Nach Angaben der polnischen Seite schulde die Stadt Lwiw dem Unternehmen rund 10 Millionen Euro. Der Gesamtwert des Streits sei jedoch deutlich höher. Hinzu kämen Fragen zu finanziellen Garantien sowie zu durch Versicherungsinstitutionen abgesicherten Mitteln. Der Konflikt dauere bereits seit etwa eineinhalb Jahren an. Die polnische Seite habe den Streit sogar vor ein internationales Schiedsgericht gebracht, das zugunsten von Control Process entschieden habe. Insgesamt 75 Beschlüsse von Richtern aus England und Deutschland sollen eine klare Zahlungspflicht bestätigen. Die ukrainische Seite ignoriere dies jedoch. Die Baustelle bleibe blockiert, während die Ausrüstung des polnischen Unternehmens vor Ort bleibe.
Nach Angaben des Unternehmens sollte die Investition eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der Region und zugleich das größte polnische Projekt in der Ukraine im Rahmen des Wiederaufbaus werden. Nun hoffe man auf eine Lösung des Konflikts durch diplomatische Gespräche zwischen beiden Staaten. „Es braucht jetzt diplomatische Beziehungen, die Angelegenheit ist sehr weit oben angekommen“, so der Vertreter des Unternehmens gegenüber DoRzeczy.
Autor: Piotr Siemiński