Die Europäische Kommission hat sich offiziell an die Behörden Afghanistans gewandt und ein technisches Treffen in Brüssel vorgeschlagen. Dies bestätigte Kommissionssprecher Markus Lammert. Ziel der Gespräche sei es, Lösungen zu erarbeiten, die die Rückführung von Personen nach Afghanistan ermöglichen, die kein Aufenthaltsrecht in EU-Staaten der Europäischen Union besitzen. Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Appell von 20 EU-Mitgliedstaaten und Ländern des Schengen-Raums. Bereits im Oktober 2025 hatten sie die Kommission aufgefordert, einen Dialog mit den Taliban aufzunehmen. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehörten unter anderem Belgien als Initiator der Initiative sowie Polen.
Rückführungen von Afghanen – freiwillig und zwangsweise
Das Schreiben an die Europäische Kommission enthält den Appell, einen Mechanismus für freiwillige ebenso wie verpflichtende Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht in der EU zu schaffen. Die belgischen Behörden schlugen vor, die Koordinierung dieser Maßnahmen auf die europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu übertragen. Nach Angaben des Kommissionssprechers werden Abschiebungsentscheidungen von den Behörden der Mitgliedstaaten getroffen – meist gegenüber Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde und die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten.
Technische Gespräche ohne Anerkennung des Taliban-Regimes
Ein erstes technisches Treffen zwischen der Europäische Kommission und Vertretern der afghanischen Behörden hatte bereits im Januar 2026 in Kabul stattgefunden. Die Kommission hat dabei mit dem schwedischen Justizministerium zusammengearbeitet. Wie der Sprecher der Kommission betonte, hätten die Kontakte zu den Taliban ausschließlich operativen und technischen Charakter. Sie würden keine Anerkennung der Taliban-Regierung durch die Europäische Union bedeuten. Die EU halte ihre Präsenz in Afghanistan aufrecht, um die Lage zu beobachten, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung zu leisten.
Die Lage der Afghanen in Europa
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind fast 150.000 Afghanen nach Europa eingereist, um Asyl zu beantragen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat einen Flüchtlingsstatus erhalten. Bereits zuvor hatten die EU-Staaten im Zuge der Evakuierungen nach dem Abzug westlicher Truppen insgesamt 22.000 Afghanen aufgenommen. Die meisten von ihnen – mehr als 5.000 – sind nach Deutschland und Italien getroffen. Nach Angaben von Frontex stellen Afghanen derzeit die größte nationale Gruppe unter den Menschen dar, die die Außengrenzen der Europäischen Union illegal überschreiten.
RMF24/ps