DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Koalition kämpft um Unterschrift, Opposition um Veto
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna in seinem Aufmacher und mehreren Kommentaren über die sich zuspitzende Auseinandersetzung um das SAFE-Programm, den EU-Finanzierungsmechanismus für Rüstungsinvestitionen. Wie das Blatt erinnert, habe sich das Klima rund um das Programm nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zunächst erwärmt, und die Signale hätten darauf hingedeutet, dass Präsident Karol Nawrocki das Gesetz trotz Vorbehalten letztlich unterzeichnen könne. Nun habe sich die Lage jedoch gewandelt, schreiben Daria Al Shehabi und Wojciech Kubik.
Je länger die öffentliche Debatte über SAFE andauere, lesen wir, desto stärker werde der Eindruck, dass der Präsident den Boden für ein Veto bereite. Zwar höre man inoffiziell aus der Präsidialkanzlei, die „Unterschrift liege auf dem Tisch", weil die Sicherheit des Staates Priorität habe, doch der Ton der offiziellen Auftritte des Staatsoberhaupts werde immer kritischer. Ähnliche Signale kämen auch von Politikern der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS). Der Abgeordnete Piotr Kaleta aus dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss sage gegenüber der Zeitung, er wünsche sich, dass der Präsident ein Veto einlege und einen Gesetzesentwurf präsentiere, der auf unabhängige Finanzierungsquellen für polnische Rüstung setze.
Die Signale von der Warschauer Zitadelle während der Lagebesprechung der Befehlshaber der polnischen Streitkräfte am Mittwoch hätten dies bestätigt. Anstatt seine Rhetorik abzumildern, habe Nawrocki seinen Standpunkt öffentlich verschärft und dieselben Argumente vorgebracht, die auch auf Seiten der Kritiker und der Opposition dominierten: Sorgen um die Entscheidungssouveränität und die sogenannte Konditionalitätsklausel. Nawrocki, so die Autoren, befürchte offenbar, dass die Milliarden für die Rüstung zur politischen Geisel Brüssels werden könnten, obwohl SAFE nicht denselben EU-Regelungen unterliege wie etwa der Nationale Aufbauplan (KPO).
Die Regierung scheine ihrerseits den Kurswechsel zu erkennen und verschärfe selbst das Spiel. Die spitze Rhetorik des Premierministers über „Dickköpfe" und der Aufbau einer Erzählung um die „Staatsräson" deuteten darauf hin, dass die Regierungskoalition nicht mehr auf den guten Willen des Präsidenten setze und sich auf eine politische Konfrontation vorbereite. In diesem Szenario würde ein Veto Nawrockis als Schlag gegen die Sicherheit der Polen dargestellt. Laut Umfragen rechneten mehr als die Hälfte der Polen mit der Unterschrift des Präsidenten.
Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz versichere, SAFE sei derzeit objektiv die günstigste Lösung. Er zähle Hunderte Milliarden Złoty an Verträgen auf und garantiere, die Souveränität sei nicht gefährdet, während die Senatsänderungen den Bedenken des Präsidenten entgegenkämen. Am Freitag sei die Abstimmung über die endgültige Fassung des Gesetzes im Sejm geplant, erinnert Dziennik/Gazeta Prawna.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: „In ein paar Jahren gibt es uns vielleicht nicht mehr, Herr Präsident"
In seinem Leitkommentar zum Thema appelliert der Chefredakteur von Dziennik/Gazeta Prawna, Tomasz Pietryga, direkt an Staatspräsident Nawrocki. Zwar habe in letzter Zeit niemand in Polen Gleise gesprengt, und russische Drohnen seien nicht über dem Podlachien abgestürzt. Man habe zwar einige Spione gefasst, doch daran habe man sich bereits gewöhnt. Der Krieg scheine wieder weit weg zu sein. Doch das sei eine Illusion der Medienwelt, die sich anderen Themen zugewandt habe. Der Krieg gehe unverändert weiter, jeden Tag würden Menschen sterben, und die Bedrohung durch Russland habe sich nicht um einen Millimeter verringert -- im Gegenteil, sie wachse, weil die entfesselte Kriegsmaschinerie voranrase.
In die Debatte über SAFE, so Pietryga, habe sich recht unerwartet die Politik eingeschlichen, und zwar in ihrer schlechtesten Ausprägung: kleinlich und kontraproduktiv. Die rituelle, seit Jahren wiederholte Polarisierung, die Teilung in EU-Befürworter und EU-Gegner, in jene, die in Deutschland eine Bedrohung sähen, und jene, die in Berlin einen wichtigen Verbündeten erblickten. Dieser Streit sei lang, vorhersehbar und ziehe sich durch alle Bereiche -- von der Rechtsstaatlichkeit bis zu Windrädern. Für einen kurzen Moment habe man naiv geglaubt, in Sicherheitsfragen herrsche Einigkeit.
Die Einsätze seien existenziell, betont der Publizist. Hier gebe es keinen Raum für Panikmache vor dem Deutschen, der an Polen verdienen wolle, oder für Überlegungen, ob jemand eines Tages Polens Rüstungsgelder blockieren könne. Der Staat müsse alle Möglichkeiten und Ressourcen nutzen, um in dieser neuralgischen Phase Widerstandskraft und eine Streitmacht aufzubauen, die den Aggressor abschrecken und ihm im kritischen Moment die Stirn bieten könne.
Man könne natürlich sagen, man verschulde sich auf 45 Jahre und die Enkel würden das Darlehen zurückzahlen. „Doch es sei daran erinnert, dass es uns in 45 Jahren -- oder auch in fünf -- vielleicht nicht mehr gibt", mahnt Pietryga. Die Argumente gegen SAFE seien wenige und ihr Gewicht gering. Daher appelliere er an Nawrocki als Oberbefehlshaber und Staatsoberhaupt: Die Rolle des Präsidenten bestehe darin, über den tagespolitischen Streit hinauszuwachsen. Das SAFE-Programm verspreche trotz seiner Unzulänglichkeiten und gewissen Risiken Vorteile, die seine Schwächen bei Weitem überwiegen. Ein gewaltiger Impuls von fast 200 Milliarden Złoty könne die Armee und die Sicherheit Polens in raschem Tempo stärken. Eine Ablehnung werde den Rüstungsprozess nur verzögern. Jemand möge politisch davon profitieren, doch strategisch wäre ein Rückzug die falsche Wahl für Polen, so Tomasz Pietryga in seinem Kommentar für Dziennik/Gazeta Prawna.
PORTAL OBRONNY/PAP: Polens Rüstungsindustrie sieht in SAFE eine Revolution
Das Verteidigungsportal Portal Obronny berichtet unter Berufung auf die Polnische Presseagentur PAP über eine gemeinsame Erklärung der polnischen Rüstungsindustrie. Vertreter führender Unternehmen -- darunter die Polnische Rüstungsgruppe (PGZ S.A.), die Gruppe WB und das Unternehmen ICEYE -- bezeichneten das SAFE-Programm als „beispiellose Chance" zur Steigerung und Beschleunigung der Produktionskapazitäten. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union zur Genehmigung des polnischen Investitionsplans im Rahmen von SAFE eröffne den Weg zu rund 43,7 Milliarden Euro an günstig verzinsten Darlehen für Verteidigungsinvestitionen.
Die Umsetzung von SAFE, heißt es in dem Dokument, bedeute eine „radikale Steigerung" der Produktion im Verteidigungssektor. Dies betreffe nicht nur die Produktionskapazitäten einzelner Unternehmen, sondern auch das gesamte ausgebaute Netz nationaler Zulieferer und Subunternehmer, was reale Vorteile für die gesamte polnische Wirtschaft bringe. Insgesamt elf Unternehmen hätten die Erklärung unterzeichnet, was auf eine breite Unterstützung der Branche für das Programm hindeute, so das Portal.
Laut den Erklärungen der Regierung sollten über 80 Prozent der gewonnenen Mittel in der polnischen Rüstungsindustrie ausgegeben werden. Die Senatsänderungen zum Umsetzungsgesetz sähen unter anderem vor, dass die Darlehensrückzahlung nicht aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werde und eine obligatorische Antikorruptions- und Spionageabwehrkontrolle durch die Geheimdienste ABW, SKW und CBA eingeführt werde, so Portal Obronny.
SUPER EXPRESS: Das Titanic-Syndrom -- Steuert Polen auf einen Eisberg zu?
Die Boulevardzeitung Super Express greift in einem Beitrag eine Buchvorstellung des bekannten konservativen Publizisten Rafał Ziemkiewicz auf. Im Mittelpunkt stünden seine zwei Bücher „Jakie piękne samobójstwo" (Was für ein schöner Selbstmord) und „Elektorat łyknie wszystko" (Die Wähler schlucken alles). Obwohl das Gespräch -- moderiert vom Publizisten Wiktor Świetlik -- der publizistischen Literatur gegolten habe, sei es in Wirklichkeit eine Diagnose der Mechanismen gewesen, die die gegenwärtige polnische Politik antrieben.
Der Titel „Was für ein schöner Selbstmord" sei provokant, treffe aber eine der Hauptthesen: Staaten gingen selten durch einen einzigen spektakulären Fehler zugrunde, sondern schwächten sich schrittweise -- durch Kurzsichtigkeit, Illusionen und mangelndes strategisches Denken. In diesem Zusammenhang sei die Metapher der Titanic aufgetaucht: Die Passagiere könnten völlig in interne Streitigkeiten vertieft sein, während die realen Herausforderungen außerhalb des Blickfelds blieben.
Das zweite Buch berühre ein anderes Phänomen: die Anfälligkeit der öffentlichen Meinung für einfache Narrative und starke Emotionen. Es genüge eine klare Aufteilung in „Wir" und „Die", um eine Spirale der Stammesloyalität in Gang zu setzen. In einem solchen System träten Programme und Argumente in den Hintergrund; was zähle, sei die Zugehörigkeit. Die politische Identität beginne wie ein sozialer Marker zu wirken. Das Problem bestehe darin, dass emotionale Mobilisierung zwar im Wahlkampf wirksam, für den Staat jedoch kostspielig sei. Sie verfestige kurzfristiges Denken und erschwere den Aufbau dauerhafter Strategien.
Das Titanic-Syndrom bestehe nicht darin, dass man streite, so das Fazit. Es bestehe darin, dass der Streit wichtiger werde als die Richtung, in die der Staat steuere, lesen wir im Super Express.
Autor: Adam de Nisau