RZECZPOSPOLITA: „Nicht er, sondern Czarnek trifft den Nerv der eigenen Wähler"
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita widmet sich der Zwickmühle, in die sich PiS-Chef Jarosław Kaczyński nach Ansicht von Chefredakteur Michał Szułdrzyński selbst manövriert habe. Kaczyński habe sich, so der Publizist, im Wettlauf mit der Konfederacja derart auf antieuropäische Rhetorik eingelassen, dass er sich eine Wählerschaft herangezogen habe, die die bisherige proukrainische Linie seiner eigenen Partei ablehne.
Wie der Autor erinnert, habe der Kandidat der PiS für den Ministerpräsidentenposten, Przemysław Czarnek am Montagabend im Sender TV Republika im Zusammenhang mit der UPA und der ukrainischen Geschichtspolitik von einem „keimenden Nazismus" und einer „antimenschlichen Politik" jenseits des Dnjepr gesprochen. Solange sich Kyjiw davon nicht lossage, solle Polen in der EU alles daransetzen, nicht nur die polnische, sondern auch die europäische Hilfe zu stoppen, die es den Ukrainern erlaube, Waffen zu kaufen. Kaczyński habe zunächst auf der Plattform X reagiert und betont, für die PiS sei die Unterstützung der Ukraine von Anfang an Staatsräson gewesen — um Russland von den polnischen Grenzen fernzuhalten. Doch dann, so der Autor, habe der Parteichef offenbar einen Blick in die Umfragen geworfen. Einer aktuellen IBRIS-Erhebung für die Rzeczpospolita zufolge hielten es 52 Prozent der Polen für nötig, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, während 45 Prozent dagegen seien; unter den Oppositionswählern von Konfederacja und PiS aber lehnten 65 Prozent eine solche Hilfe ab, bei den Rechtswählern seien es 62, bei den gläubigen und regelmäßig praktizierenden Katholiken 57 Prozent — was, so Szułdrzyński, ein Alarmsignal für die Kirche sein sollte.
Damit sitze Kaczyński in der Falle: Nicht er, sondern der mit seiner „schädlichen" Aussage vorgepreschte Czarnek treffe den Nerv der eigenen Anhänger. Bestrafe er Czarnek, stelle er sich gegen sein Elektorat; nehme er ihn in Schutz, verleugne er seine eigenen Worte und die proukrainische Politik der PiS-Regierungsjahre — Ende 2022 hätten noch 97 Prozent der Wähler der Vereinigten Rechten die militärische Unterstützung der Ukraine befürwortet.
Also, so Szułdrzyński, habe der Vorsitzende das Thema gewechselt und sich unter dem Vorwand eines Verbots politischer Vereinigungen auf Morawiecki gestürzt, der wenige Tage zuvor noch dargelegt habe, warum sich die Ukraine-Hilfe für Polen gelohnt habe. Das sei ein Weg ins Nichts: Im Wettlauf um Antiukrainismus werde die PiS gegen Grzegorz Braun nicht glaubwürdig sein — in radikaler, antisemitischer Rhetorik sei dieser stets „authentischer". Kaczyński begehe damit denselben Fehler wie vor einem Jahr, als er sich nach der Präsidentschaftswahl mit Braun und Mentzen angelegt habe. Seither sinke die Unterstützung für die PiS stetig, schließt Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
RZECZPOSPOLITA: „Das Chaos in Kyjiw — gefährlicher als Putin"
In einem zweiten Beitrag richtet die Rzeczpospolita den Blick auf die Ukraine selbst. Rusłan Szoszyn analysiert die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow und sieht darin ein Symptom einer sich vertiefenden Führungskrise. Präsident Selenskyj habe seinen vierten und zugleich wirksamsten Verteidigungsminister der Kriegszeit entlassen. Der 35-jährige Fedorow habe den Präsidenten seit dessen politischen Anfängen begleitet und gelte zweifellos als der erfolgreichste Minister der jüngeren ukrainischen Geschichte: Er habe das elektronische Behördensystem Diia aufgebaut, Elon Musk kurz nach Kriegsbeginn zum Verkauf von Starlink-Terminals bewegt und als Vizepremier und Digitalminister eine Lähmung des Staates durch russische Hacker verhindert. „Wir sind ein Team von Technokraten, wir ähneln eher einem IT-Konzern als einem klassischen Ministerium", habe er bereits im Juni 2022 im Gespräch mit Plus Minus gesagt.
Nach seinem Wechsel ins Verteidigungsressort im Januar habe Fedorow binnen eines halben Jahres eine schlagkräftige Drohnenarmee aufgebaut, die die besetzte Krim paralysiert und in Russland eine beispiellose Treibstoffkrise ausgelöst habe. Warum verliere er ausgerechnet in diesem für den Krieg entscheidenden Moment sein Amt? Die von ihm vorangetriebene Digitalisierung der Rüstungsindustrie und ihrer Ausschreibungen habe, so Szoszyn, nicht allen in der Armeeführung gepasst; sein Gegenspieler sei der Oberbefehlshaber General Oleksandr Syrskyj gewesen, der auf eine „Handsteuerung" der Armee setze.
Die zuvor erfolgte Entlassung von Regierungschefin Julija Swyrydenko, mutmaßt der Autor, habe womöglich nur als Nebelkerze für den weit umstritteneren Schritt gegen Fedorow dienen sollen. Geholfen habe es nicht: Hunderte Menschen hätten am Donnerstag in Kyjiw und anderen Städten protestiert. Sehe Selenskyj in dem laut Umfragen hoch angesehenen Fedorow einen möglichen Rivalen — ähnlich wie im 2024 abgesetzten, populären General Walerij Saluschnyj? Im fünften Jahr des großen Krieges, so Szoszyns Fazit, erlebe die Ukraine eine schwere Führungskrise: zwei entlassene Premiers, vier Verteidigungsminister, ein wegen Korruption beschuldigter Leiter des Präsidialbüros. Gerade diese personellen Fehlentscheidungen und das Gespenst des Chaos in Kyjiw könnten für die Ukraine gefährlicher werden als die „auf der Stelle tretende" Armee Wladimir Putins.
FORSAL.PL: „13 Millionen Polen im Jahr 2100?"
Das Wirtschaftsportal Forsal.pl — Teil der Verlagsgruppe der Dziennik/Gazeta Prawna — wendet sich einem Langzeitthema zu: der Entvölkerung Polens. Zbigniew Bartuś schildert, dass es immer mehr Städte und Gemeinden gebe, in denen weniger als zehn Kinder pro Jahr zur Welt kämen; im ersten Halbjahr 2025 habe eine Stadt gar keine einzige Geburt verzeichnet. Damit eine Kommune nicht schrumpfe, brauche sie eine Fruchtbarkeitsziffer von 2,1 — 2025 habe kein einziger polnischer Ort diesen Wert erreicht, lesen wir. In fast 60 Prozent der Städte liege die Ziffer zwischen 0,7 und 1,0.
Der Demograf Piotr Szukalski warnt im Blatt, das eigentlich Alarmierende sei nicht allein die niedrige Geburtenzahl, sondern das langfristige Verharren der Fruchtbarkeit unter dem Reproduktionsniveau; die Netto-Reproduktionsrate sei auf dem Land von 0,78 auf 0,54, in den Städten von 0,65 auf 0,5 gefallen. Auf dieser Grundlage habe Forsal.pl durchgerechnet, wie Polens Bevölkerung schrumpfen würde — allerdings unter drei bewusst restriktiven Annahmen: einer dauerhaften Fruchtbarkeitsziffer von 1,0, einem vollständigen Zuwanderungsstopp und einem Verzicht der Polinnen und Polen auf Auswanderung, also genau jenem Szenario, das die „nationalistische Rechte" anstrebe. Unter diesen Voraussetzungen läge die Einwohnerzahl 2050 zwischen 28 und 31 Millionen, 2060 bei rund 27 Millionen und 2100 nur noch zwischen 13 und 17 Millionen — deutlich unter der UN-Prognose von 19 Millionen. Das Medianalter stiege bis zur Jahrhundertwende auf 57 bis 61 Jahre.
Wie also wolle die radikale Rechte, die heute die Migrationsdebatte präge, den demografischen Kollaps aufhalten? Die einzige Alternative zur Zuwanderung sei ein sprunghafter Anstieg der Geburtenrate — und die meisten Konzepte, so Bartuś pointiert, liefen auf das hinaus, was Margaret Atwood in „Der Report der Magd" beschrieben habe: eine Einschränkung von Bildung und Erwerbstätigkeit für Frauen. Nur habe die Emanzipation längst selbst die orthodoxesten Staaten erfasst, wo die Fruchtbarkeit schneller falle als irgendwo sonst; die europäischen Radikalen müssten für ein Projekt in die genau entgegengesetzte Richtung erst einmal gesellschaftliche Zustimmung finden, so Zbigniew Bartuś im Wirtschaftsportal Forsal.pl.
Autor: Adam de Nisau