Warschau – Der Sejm hat über eine Resolution zum Gedenken an die Opfer der Massaker von Wolhynien und Ostgalizien beraten. In der Debatte gab es breiten Rückhalt für Gedenken, weitere Suche nach Opfern, Exhumierungen und würdige Bestattungen. Umstritten blieb, ob das Parlament zusätzliche Forderungen an die heutige Ukraine richten soll.
Der Sejm befasste sich mit mehreren Entwürfen zum Gedenken an die Opfer der in Polen als Völkermord bezeichneten Verbrechen ukrainischer Nationalisten in den früheren östlichen Gebieten der Zweiten Polnischen Republik. Nach Angaben des Berichterstatters Tadeusz Samborski (PSL/Dritter Weg) soll ein Entwurf zu den Verbrechen in den Jahren 1939 bis 1947 Grundlage der weiteren Beratungen sein.
Samborski sagte, das Parlament ehre damit alle Opfer zum 83. Jahrestag des Höhepunkts der Wolhynien-Verbrechen. „Es ist hervorzuheben, dass die Mehrheit der Opfer wehrlose Bewohner von Dörfern und Städten waren – Zivilisten –, die von Tätern der OUN-UPA, der SS-Galizien und anderer nationalistischer Formationen auf grausame Weise ermordet wurden“, sagte er.
Der Entwurf würdigt nach seinen Angaben auch diejenigen, die die ermordeten Bürger der Republik Polen verteidigten, darunter Soldaten der Heimatarmee, der Bauernbataillone und spontan gebildeter Selbstschutzgruppen. Zugleich enthalte er „einen sehr deutlich markierten Ausdruck der Dankbarkeit und des Respekts für all jene edlen und gerechten Ukrainer, die unter Einsatz ihres Lebens ihre ermordeten Nachbarn retteten“.
Ein zentraler gemeinsamer Punkt war die Bedeutung der begonnenen Suche nach Opfern, ihrer Exhumierung und würdigen Bestattung. Samborski betonte, diese Arbeit habe „universellen, humanitären Charakter“ und dürfe „in keiner Weise von politischen Faktoren abhängig gemacht werden“.
Die PiS kritisierte, ihre Änderungsanträge seien von der Regierungskoalition abgelehnt und als Minderheitsanträge eingebracht worden. Tomasz Zieliński sagte, die Anträge zielten unter anderem auf einen Appell an die ukrainischen Behörden zu voller Zusammenarbeit mit polnischen Institutionen bei Suche, Identifizierung und Exhumierung der Opfer. Ein weiterer Antrag sieht vor, dass der Sejm vom ukrainischen Präsidenten die Änderung einer Entscheidung zur Benennung einer Militäreinheit mit Bezug auf die Tradition der Ukrainischen Aufständischen Armee fordert.
Paweł Kowal (KO) stellte den humanitären Charakter der Debatte in den Vordergrund. Die Frage könne historisch betrachtet und politisch diskutiert werden, sei aber vor allem eine zutiefst humanitäre Angelegenheit. „Das Böse, Kriegsverbrechen verurteilen, die Wahrheit sagen, die Täter benennen – das ist unsere universelle Verpflichtung“, sagte er. Kowal verwies zudem auf die Initiative einer Erinnerungsmauer im Zentrum Warschaus, auf der die Namen aller Ermordeten stehen sollen.
Wanda Nowicka (Lewica) betonte, Respekt gebühre auch den Ukrainern, die bei der Hilfe für ihre „grausam ermordeten polnischen Nachbarn“ ihr Leben verloren. Sie bekräftigte den Willen zu einem einvernehmlichen und freundschaftlichen Zusammenleben mit dem ukrainischen Volk; Grundlage dafür solle die Wahrheit über die Geschichte sein.
Vertreter der Konfederacja und weiterer rechter Gruppierungen verlangten schärfere Formulierungen gegenüber Kyjiw. Witold Tumanowicz erklärte, echte Versöhnung verlange historische Wahrheit; die Resolution solle ukrainische Behörden eindeutig verurteilen, wenn sie Exhumierungen erschwerten, historische Wahrheit verfälschten oder Täter verherrlichten. Włodzimierz Skalik forderte außerdem eine posthume Auszeichnung des Priesters Tadeusz Isakowicz-Zaleski mit dem Orden des Weißen Adlers.
Der stellvertretende Kulturminister Marek Krawczyk sagte, für die polnische Regierung sei „die wichtigste und eigentlich einzige Absicht die Aufklärung, die Auffindung, die Exhumierung und die angemessene Bestattung der Überreste der in Wolhynien ermordeten Polen“. Dieses Handeln sei nicht politisch motiviert.
Über den Resolutionsentwurf soll der Sejm in einem Abstimmungsblock entscheiden.
PAP/adn