Nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk sollen die Änderungen ab 2027 gelten, sofern das Parlament zustimmt und Präsident Karol Nawrocki das Gesetz noch in diesem Jahr unterzeichnet.
Um die Mindereinnahmen auszugleichen, plant die Regierung höhere Abgaben für Unternehmen und Spitzenverdiener. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro soll von 19 auf 22 Prozent steigen. Für Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Złoty soll die Solidaritätsabgabe von vier auf fünf Prozent erhöht werden.
Finanzminister Andrzej Domański zufolge könnten rund 3,5 Millionen Steuerzahler von den Änderungen profitieren. Die jährliche Entlastung soll bis zu 3.600 Złoty betragen. Insgesamt rechnet die Regierung mit einem weitgehend haushaltsneutralen Effekt.
Tusk räumte zugleich ein, dass ein Wahlversprechen von 2023 vorerst nicht umgesetzt werden kann: Die Anhebung des steuerfreien Grundbetrags von 30.000 auf 60.000 Złoty sei angesichts der hohen Verteidigungsausgaben 2027 und 2028 voraussichtlich nicht realistisch.
Die geplanten Steueränderungen sollen zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament vorgelegt werden. Tusk warnte allerdings, ein Veto des Präsidenten könne die Umsetzung erschweren.
IAR/jc