Der polnische Sejm hat die zeitweise Einschränkung des Rechts auf Asylanträge an der Grenze zu Belarus verlängert. Die Regelung gilt ab dem 20. Juli für weitere 60 Tage. Für den Regierungsantrag stimmten 406 Abgeordnete, 16 waren dagegen, fünf enthielten sich. Es ist bereits die siebte Verlängerung seit Inkrafttreten der Verordnung im März 2025.
Die Regierung begründet den Schritt mit der anhaltenden Instrumentalisierung von Migration durch Belarus, in Kooperation mit Russland und internationalen kriminellen Gruppen. In der Begründung heißt es, belarussische Dienste hätten „aktiv, verdeckt oder offen“ an Angriffen auf polnische Soldaten, Polizisten und Grenzschützer mitgewirkt. Genannt werden unter anderem Steinwürfe, Laserblendungen, Drohungen mit Schusswaffen und Versuche, Tunnel unter dem Grenzzaun zu nutzen.
Seit Einführung der Einschränkung wurden bis zum 21. Juni 2026 Anträge von 484 Ausländern nicht angenommen. Zugleich akzeptierten die Behörden 149 Anträge von besonders schutzbedürftigen Menschen, darunter Minderjährige, Schwangere und Kranke.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelung. Sie sehen Verstöße gegen die polnische Verfassung, insbesondere gegen Artikel 56, sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Parallel meldete der Grenzschutz einen großen Schleusungsversuch an der Grenze zu Litauen. Ein Lkw mit 54 Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch wurde gestoppt. Innenminister Marcin Kierwiński erklärte, die Personen sollten nach Abschluss der Verfahren an Litauen übergeben werden.
PAP/IAR/adn