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"Gewalt von israelischen Siedlern hat beispielloses Ausmaß erreicht". Polen unterstützt Erklärung zu Handelsbeschränkungen

09.09.2026 10:57
Die Unterzeichner fordern Israel auf, den Ausbau der Siedlungen sofort zu stoppen und Siedler zu bestrafen, die für Gewalt gegen Palästinenser verantwortlich sind.
Israelische Soldaten nehmen einen palstinensischen Mann fest, whrend sie am 8. September 2026 in Anata im von Israel besetzten Westjordanland eine Razzia durchfhren. REUTERSAmmar Awad
Israelische Soldaten nehmen einen palästinensischen Mann fest, während sie am 8. September 2026 in Anata im von Israel besetzten Westjordanland eine Razzia durchführen. REUTERS/Ammar AwadREUTERS/Ammar Awad

Polen hat sich einer gemeinsamen Erklärung von zwölf Staaten angeschlossen, die Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstützen. Die von Frankreich veröffentlichte Erklärung sieht die Bereitschaft vor, nationale Beschränkungen für den Handel mit den als illegal eingestuften Siedlungen einzuführen oder entsprechende europäische Sanktionen zu unterstützen. 

In der Erklärung der Außenminister heißt es: „Die Lage verschlechtert sich rapide, und die Gewalt von Siedlern sowie der Ausbau der Siedlungen haben ein beispielloses Ausmaß erreicht.“ Frankreich, Kanada und Großbritannien wenden sich besonders gegen das Projekt E1, das den Bau Tausender Häuser und Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland vorsieht.

Neben Polen unterstützen Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Portugal und Schweden die Initiative; Frankreich, Kanada und Großbritannien zählen zu den führenden Staaten. Die Unterzeichner fordern Israel auf, den Ausbau der Siedlungen sofort zu stoppen und Siedler zu bestrafen, die für Gewalt gegen Palästinenser verantwortlich sind. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot warnte auf der Plattform X: „Die Lage steht am Rand einer Explosion.“

In Frankreich wird die Erklärung als Versuch gesehen, den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Ziel ist eine Einigung auf EU-Sanktionen gegen den Handel mit israelischen Siedlungen. Bisher gibt es dafür jedoch keinen Beschluss.

Israel kündigt Gegenmaßnahmen an

Gleichzeitig hat Israel Gegenmaßnahmen gegen Großbritannien angekündigt. Auslöser ist der angekündigte britische Importstopp für Waren aus jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland. Israels Außenminister Gideon Saar bezeichnete die britische Regierung als „feindlich“ und warf ihr einen Angriff auf den jüdischen Staat vor.

Israel will unter anderem das britische Konsulat in Jerusalem schließen. Außerdem sollen britische Vertreter aus einem internationalen Zentrum zur Koordinierung von Hilfe für den Gazastreifen ausgeschlossen werden. Auch die Tätigkeit eines britischen Teams zur Ausbildung von Kräften der Palästinensischen Autonomiebehörde soll enden. Zwölf britische Parlamentarier sollen Einreiseverbote erhalten. Die Schließung des Konsulats bedeutet nicht den Abbruch diplomatischer Beziehungen; die britische Botschaft soll weiterarbeiten.

Die meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft betrachten israelische Siedlungen im Westjordanland als illegal. Israel weist diese Bewertung zurück.

IAR/adn


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