Die Visegrád-Gruppe will in der EU wieder stärker gemeinsam auftreten. Beim Treffen der Regierungschefs Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns mit Irlands Premier Micheál Martin in Bratislava rückten die fünf Politiker gemeinsame Interessen bei Kohäsionsmitteln, Agrarpolitik, Energiepreisen und Emissionshandel in den Mittelpunkt.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte nach dem Gipfel, die Regierungschefs arbeiteten seit Wochen daran, „Prestige und Wirksamkeit der V4“ wiederherzustellen. „Die Zukunft der Union wird sich zu einem großen Teil in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava entscheiden“, sagte Tusk. In Zeiten gemeinsamer V4-Politik habe die Region eigene Ziele erreicht und zugleich die EU gestärkt.
Auch der slowakische Premier Robert Fico sprach von einem Neustart. „Die Visegrád-Gruppe lebt wieder und kann bei den aktuellsten Themen gemeinsame Positionen vertreten“, sagte er. Man wolle konstruktiv sein, zugleich aber als vier souveräne Staaten nationale Interessen verteidigen.
Zentrales Thema war der EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Die V4-Staaten wollen verhindern, dass die Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik zulasten Mittel- und Osteuropas verändert werden. Fico sagte: „Uns liegt besonders daran, dass das Paket zur Kohäsionspolitik und zur gemeinsamen Agrarpolitik nicht verändert wird.“ Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš forderte einen fairen Haushalt, der die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstände in der EU berücksichtigt.
Der OSW-Analyst Andrzej Sadecki sieht im EU-Bereich das größte Potenzial der wiederbelebten Zusammenarbeit. „In der Frage des künftigen EU-Haushalts sprechen Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn praktisch mit einer Stimme“, sagte er. Gemeinsame Interessen gebe es auch in der Energiepolitik, bei der Reform des bestehenden Emissionshandels ETS1 und bei der Skepsis gegenüber ETS2.
Beim Thema Energie zogen die Regierungschefs eine klare Linie. Tusk warnte, hohe Preise gefährdeten Europas Wettbewerbsfähigkeit. „Alles, was für uns das Risiko teurerer Energie mit sich bringt, wird von uns blockiert“, sagte er mit Blick auf ETS1, ETS2 und andere Vorschläge. Die EU dürfe bei ambitionierten Vorhaben „keinen einzigen Tag länger naiv“ sein, müsse aber zugleich Klima, Industrie und Grenzen schützen. Fico sagte, auch bei Strompreisen und Emissionshandel gebe es wieder eine gemeinsame V4-Position.
ETS ist das EU-System für den Handel mit CO2-Zertifikaten. Es betrifft derzeit unter anderem die Energiewirtschaft. ETS2 soll ab 2028 auch Verkehr und Gebäude erfassen und könnte Kraftstoffe sowie Heizkosten verteuern. Polen argumentiert, es brauche wegen seines historisch hohen Kohleanteils mehr Zeit und Flexibilität für den Umbau der Energiewirtschaft.
Die Einigkeit der V4 hat dennoch Grenzen. Sadecki betonte, der Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine bleibe ein Streitpunkt. „Die Positionen der einzelnen Länder in Sicherheitsfragen unterscheiden sich, aber das sind keine Unterschiede, die eine Zusammenarbeit in anderen Bereichen unmöglich machen“, sagte er. Bei der Ukraine-Hilfe weiche vor allem die Slowakei von den übrigen Staaten ab. Ungarn blockiere zwar weniger EU-Entscheidungen zu Russland als früher, halte aber weitere Schritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine wegen der Gespräche über die ungarische Minderheit in Transkarpatien zurück.
Irlands Premier Martin, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, sagte, er sei nach Bratislava gekommen, um die Sorgen der V4-Staaten „anzuhören und zu verstehen“. In den kommenden Wochen soll ein neuer Vorschlag für den mehrjährigen EU-Haushalt vorgelegt werden.
Der nächste konkrete Verhandlungsschritt betrifft den Emissionshandel. Im Europäischen Parlament beginnt die Arbeit an der ETS-Reform; der deutsche EVP-Abgeordnete Peter Liese legt dazu einen Bericht vor. Erst nach einer Position des gesamten Parlaments kann der Text zur Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten werden. Warschau will mehr kostenlose Emissionszertifikate, ein langsameres Auslaufen dieser Zertifikate und höhere Unterstützung für den Umbau der Energiewirtschaft erreichen.
IAR/PAP/adn