Rzeczpospolita: Russland kann sich keinen offenen Angriff auf NATO leisten
Der ehemalige Kommandeur der polnischen Eliteeinheit-GROM erwartet in einem Gespräch mit der Rzeczpospolita eine Zunahme russischer Sabotage- und Terroraktionen sowie Operationen unter falscher Flagge. Seiner Einschätzung nach werde Moskau auf diese Weise versuchen, die westlichen Staaten zu destabilisieren.
In den vergangenen Wochen gab es Berichte über mögliche russische Provokationen, die sich unter anderem gegen die baltischen Staaten richten könnten. General Roman Polko weist darauf hin, dass auch die CIA dasselbe Signal ausgesendet habe. In diesem Zusammenhang könnte der Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau gestanden haben. Wie Polko erinnert, war vor Beginn der russischen Großinvasion der Ukraine der damalige CIA-Chef William Burns in die russische Hauptstadt gereist. „Damals war es eine Warnung. Nun kommt es erneut zu einem solchen Besuch. Die Analogie legt daher den Schluss nahe, dass Russland wieder etwas vorbereitet“, schätzt Polko ein.
Der General warnt jedoch davor, die russische Bedrohung ausschließlich mit der Möglichkeit einer klassischen militärischen Invasion gleichzusetzen. Ihm zufolge sei Russland heute nicht in der Lage, mit Panzerdivisionen anzugreifen, vor denen Polen die Befestigungen des Schilds Ost schützen sollen. Russland provoziere hauptsächlich durch terroristische Aktivitäten, wie es dies bereits vor seiner Aggression gegen die Ukraine getan habe, lesen wir.
Seiner Einschätzung nach müsse mit Operationen unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges gerechnet werden. Polko nennt Angriffe auf kritische Infrastruktur, Aktivitäten der Schattenflotte, Operationen unter falscher Flagge, die Anwerbung von Einflussagenten sowie die Rekrutierung von Personen, die bereit sind, Sabotageakte zu verüben. „Sie werden Gleise sprengen und Unruhe stiften. In dieser Hinsicht habe ich keine Zweifel“, sagt der General. Seiner Ansicht nach werden die Gespräche zwischen den USA und Russland keine grundlegende Änderung der Politik des Kremls bewirken.
Der ehemalige GROM-Kommandeur glaubt zugleich, dass der Besuch Ratcliffes in Moskau mehr mit dem Iran als mit der Lage an der Ostflanke der NATO zu tun haben könnte. Die Priorität Washingtons sei schließlich „America First“. Nach Einschätzung Polkos könne Russland die Regierung von Donald Trump in eine schwierige Lage bringen, indem es dem Iran Geheimdienstinformationen übermittelt. Der General vermutet, dass Washington versuchen könnte, mit Moskau eine Vereinbarung zu erzielen, die den USA helfen würde, aus der derzeitigen Sackgasse im Konflikt mit Teheran herauszukommen.
Gleichzeitig betont er, dass die USA das Interesse an der Sicherheit Europas nicht vollständig verloren hätten. Die US-Geheimdienste seien sich bewusst, dass Russland jede Möglichkeit nutzen werde, gegen die NATO vorzugehen, solange dies nicht mit dem Risiko einer offenen Konfrontation verbunden sei. „Wenn Putin unter falscher Flagge Aktionen durchführen kann, die der NATO schaden, wird er dies tun, denn zu einer groß angelegten Aggression ist er nicht in der Lage“, betont Polko als Schlussfolgerung im Tagesblatt.
Dziennik/Gazeta Prawna: Woher kommt die Abneigung der Polen gegenüber Ukrainern?
Die DGP unter dessen hat untersucht, woher die Abneigung einiger Polen gegenüber den Ukrainern komme. Eine Umfrage der Tageszeitung zeigt, dass die Gründe für die kühlere Haltung gegenüber Ukrainern je nach politischer Präferenz der Befragten unterschiedlich eingeschätzt werde. Die größte Gruppe der Befragten – über 45 Prozent – habe demnach die Auseinandersetzungen um das Massaker von Wolhynien und die Geschichtspolitik als Hauptgrund für die Verschlechterung der polnisch-ukrainischen Beziehungen genannt. An zweiter Stelle stehen Sozialleistungen, die Ukrainern in Polen zustehen. Darauf verwiesen sollen über 36 Prozent der Befragten hinweisen.
Jeder vierte Befragte (26 Prozent) sehe die Hauptursache in russischer Propaganda. Über 24 Prozent sehen einen der Gründe in den Handlungen und Äußerungen ukrainischer Politiker gegenüber Polen.
Weniger Befragte würden die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen mit direkten Kontakten in Verbindung bringen. Auf eigene persönliche schlechte Erfahrungen mit Ukrainern sollen nahezu 18 Prozent der Teilnehmer der Umfrage hinweisen. Nur unter 8 Prozent seien der Ansicht, dass sich die Haltung der Polen gegenüber Ukrainern überhaupt nicht verschlechtert habe.
Die Umfrageergebnisse unterscheiden sich deutlich je nach politischer Präferenz der Befragten. Anhänger des Regierungslagers nennen häufiger als der Durchschnitt der Befragten äußere Faktoren als Ursache. Fast die Hälfte von ihnen sei der Ansicht, dass die Verschlechterung der Haltung der Polen gegenüber Ukrainern auf russische Propaganda und Desinformation im Internet zurückzuführen sei.
Anders bewerten die Lage die Anhänger der konservativen Opposition. In dieser Gruppe werden am häufigsten die Fragen im Zusammenhang mit dem Massaker von Wolhynien und der Geschichtspolitik genannt. So sehe die Sache über 55Prozent der Befragten.
NZZ: Polen bereitet die Gesellschaft auf den Kriegsfall vor
„Polen gehört zu den Ländern, die an der Ostflanke der NATO eine herausgehobene Stellung einnehmen. Der Krieg im Nachbarland Ukraine ist allgegenwärtig. Russische Drohnen und Militärflugzeuge verletzen den polnischen Luftraum, gezielte Desinformation schürt politische Spannungen. Der Kreml schreckt selbst vor Sabotageakten gegen das Eisenbahnnetz in Richtung Ukraine nicht zurück“, schreibt die größte meinungsbildende Schweizer Neue Züricher Zeitung.
Die Antwort der Regierung in Warschau auf das aggressive Vorgehen Russlands sei ein „Aufrüstungsprogramm in großem Stil“, betont die Zeitung. Ein Bericht des Thinktanks Swiss Institute for Global Affairs zeige, dass sich die polnische Regierung nicht auf den Kauf von Waffen und militärischer Ausrüstung beschränke. Sie verstehe Sicherheit vielmehr als „Aufgabe der gesamten Gesellschaft“. Staatliche Stellen und private Organisationen arbeiten gemeinsam daran, das Bewusstsein für die Bedrohung in der Bevölkerung zu stärken und ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu verbessern, heißt es.
„NZZ“ betont, dass die Behörden bis zum kommenden Jahr 400.000 Polen schulen wollen, um sie auf die Verteidigung und das richtige Verhalten in Krisensituationen vorzubereiten. Soldaten sollen an Schulen vermitteln, wie Erste Hilfe geleistet und bei einem Luftalarm richtig reagiert werde. In den Sommerferien können Jugendliche an einem Kurs zur militärischen Ausbildung teilnehmen. Seit vergangenem Jahr sei für Schüler der höheren Klassen zudem Schießunterricht mit Schusswaffen Pflicht, zählt die Autorin auf.
Der Schweizer Zeitung zufolge seien auch Nichtregierungsorganisationen an der Initiative beteiligt und würden Senioren auf hybride Bedrohungen vorbereiten. Die „einflussreiche katholische Kirche“ arbeitedemnach mit dem Innen- und dem Verteidigungsministerium an einem Plan für den Kriegsfall zusammen. Ein wichtiger Bestandteil des Systems seien laut „NZZ“ auch die Territorialen Verteidigungskräfte – „militärische Hilfseinheiten aus ausgebildeten Zivilisten mit guten Ortskenntnissen“, die als „Bindeglied zwischen Bevölkerung und Armee“ fungieren.
Wie es weiter im Artikel heißt, würden die Schweizer die Maßnahmen der polnischen Behörden für absurd halten. „Während in Polen Einigkeit darüber herrsche, dass Russland eine Bedrohung darstelle, fehle dieses Bewusstsein in der Schweiz, obwohl auch der neutrale Staat in der Vergangenheit Ziel von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen war“, betont die „NZZ“. „Polen hat gezeigt, dass Widerstandsfähigkeit nur durch die Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erreicht werden kann“, fasst die Zeitung zusammen. Dabei habe sich dies in Polen „trotz der politischen Polarisierung“ als möglich erwiesen.
Autor: Piotr Siemiński