Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete den Haushalt als „eng, aber verantwortungsvoll“. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Konflikt im Zusammenhang mit dem Iran und die weltweiten wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten belasteten die polnischen Staatsfinanzen. Zugleich werde seine Regierung nicht zulassen, dass diese Belastungen „die polnische Wirtschaft zum Stillstand bringen".
Ein Schwerpunkt des Haushalts ist die Verteidigung. Dafür sind 198,1 Milliarden Złoty (45,6 Milliarden Euro) vorgesehen – mehr als 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für das Gesundheitswesen sollen 274,1 Milliarden Złoty (63 Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Das sind 26,3 Milliarden Złoty mehr als im laufenden Jahr.
Auch die öffentliche Sicherheit gehört zu den Prioritäten. Polizei, Grenzschutz und Feuerwehr sollen zusammen 36,5 Milliarden Złoty (8,4 Milliarden Euro) erhalten. Für Hochschulen und Wissenschaft sind 43,7 Milliarden Złoty (10 Milliarden Euro) vorgesehen. In Straßen und Schienen sollen 62,4 Milliarden Złoty (14,4 Milliarden Euro) fließen. Als weiteres zentrales Ziel nannte die Regierung Investitionen in den Energiesektor und die weitere Transformation der Energieversorgung.
Wirtschaftswachstum von 3 Prozent
Finanzminister Andrzej Domański rechnet für 2027 mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Die durchschnittliche Inflation soll bei 2,8 Prozent liegen. Für Ende 2027 wird eine Arbeitslosenquote von sechs Prozent erwartet.
Die Steuereinnahmen sollen auf 622,4 Milliarden Złoty steigen. Nach Angaben des Finanzministers sollen insbesondere höhere Einnahmen aus Mehrwert- und Unternehmenssteuern dazu beitragen. Domański führte dies unter anderem auf eine bessere Gewinnsituation polnischer Unternehmen zurück.
Deutlich steigen sollen zugleich die Kosten für den Schuldendienst. Dafür sind 107 Milliarden Złoty (24,6 Milliarden Euro) eingeplant – 17 Milliarden Złoty mehr als in diesem Jahr. Als Gründe nannte Domański den wachsenden Schuldenstand sowie die Refinanzierung älterer Anleihen, die zu Zeiten nahezu null Prozent Zinsen ausgegeben worden waren.
Der Haushaltsentwurf muss bis zum 30. September fertiggestellt und dem Parlament vorgelegt werden. Anders als bei anderen Gesetzen kann der polnische Präsident den Haushalt nicht mit einem Veto stoppen. Präsident Karol Nawrocki könnte ihn lediglich dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Andernfalls muss er das vom Sejm verabschiedete Haushaltsgesetz innerhalb von sieben Tagen unterzeichnen.
PAP/jc