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Streit ums Verfassungsgericht: Präsidialamt lädt zu Gesprächen

13.11.2026 11:10
Das Präsidialamt lädt die Parlamentskräfte am Montag zu Gesprächen über das Verfassungsgericht. Zwei Tage später berät das Oberste Gericht über die Wirkung unveröffentlichter Urteile.
Demonstration vor dem Verfassungsgericht in Warschau, am 12. dieses Monats. Die Krise im Verfassungsgericht entstand, nachdem eine Unterbrechung der Amtsausbung des Prsidenten des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, und des Vizeprsidenten, Bartłomiej Sochański, angeordnet worden war. Richterin Anna Korwin-Piotrowska wurde als dienstlteste
Demonstration vor dem Verfassungsgericht in Warschau, am 12. dieses Monats. Die Krise im Verfassungsgericht entstand, nachdem eine Unterbrechung der Amtsausübung des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, und des Vizepräsidenten, Bartłomiej Sochański, angeordnet worden war. Richterin Anna Korwin-Piotrowska wurde als dienstälteste PAP/Paweł Supernak

Im Streit um Polens Verfassungsgericht hat das Präsidialamt Vertreter aller Parlamentsfraktionen und -gruppen für Montag, den 16. November, um 14 Uhr zu Beratungen ins Warschauer Belvedere eingeladen. Geleitet wird das Treffen von Präsidialamtschef Zbigniew Bogucki. Präsident Karol Nawrocki wird nach dessen Angaben nicht teilnehmen.

Mehr zum Hintergrund: Polens Verfassungsgericht: Worum es im Streit geht – und wie es weitergeht

Präsidentensprecher Rafał Leśkiewicz erklärte, bei dem Treffen solle darüber gesprochen werden, „was rund um und im Verfassungsgericht geschieht“. Das Präsidialamt werde keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Es gehe um eine Verbesserung der Situation, „nicht um einen Reset“.

Ihre Teilnahme angekündigt haben Vertreter von PSL, Polska 2050, Razem, Konfederacja, Recht und Gerechtigkeit sowie Rozwój Plus. Eingeladen wurde auch die Senatsgruppe Nowa Polska-Centrum. Die Linke will nicht teilnehmen. Die Bürgerkoalition erklärte zunächst, sie warte auf die Einladung.

"Verletzung der Verfassungsordnung" oder "Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit"?

Hintergrund ist der Konflikt um die Führung des Gerichts. Am 30. Oktober teilten in der laufenden Wahlperiode gewählte Verfassungsrichter mit, Anna Korwin-Piotrowska habe als dienstälteste Richterin die Leitung übernommen und die Amtsgeschäfte von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański ausgesetzt. Święczkowski sprach von einer Usurpation. Nawrocki warf den Beteiligten eine Verletzung der Verfassungsordnung und die gewaltsame Übernahme eines Staatsorgans vor. Regierungschef Donald Tusk erklärte dagegen, Święczkowski habe neu gewählte Richter an der Arbeitsaufnahme gehindert.

Am Mittwoch, den 18. November, befassen sich um 10 Uhr drei vereinigte Kammern des Obersten Gerichts mit weiteren Rechtsfragen. Sie sollen klären, ob Urteile des Verfassungsgerichts bereits ab ihrer Verkündung bindend sind, obwohl die Regierung sie nicht im Gesetzblatt veröffentlicht hat, und ob sie die Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren ermöglichen.

Nach Angaben des Verfassungsgerichts waren seit April 2024 insgesamt 85 Urteile unveröffentlicht geblieben. Die Regierung beruft sich auf Beschlüsse von Sejm und Kabinett, die die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts infrage stellen und vor einer Vertiefung der Rechtsstaatskrise warnen.

PAP/adn

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