Ein Treffen zwischen Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki bleibt weiter offen. Präsidentensprecher Rafał Leśkiewicz bezeichnete Tusks jüngste Einladung als politisches Manöver, erklärte aber zugleich, ein Gespräch solle unter bestimmten Bedingungen stattfinden.
Tusk hatte Nawrocki am Mittwoch bei einem Auftritt in Stettin zu sich nach Hause eingeladen. „Herr Präsident, ich möchte Sie gemeinsam mit Ihrer Ehefrau, Ihrer Familie und Ihren Kindern zu mir nach Sopot einladen. Teilen wir vor Heiligabend die Weihnachtsoblate und reden wir miteinander“, sagte der Regierungschef.
Bereits nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hatte Tusk ein Treffen vorgeschlagen. Damals sollten die Gespräche dazu dienen, die Spannungen um das Verfassungsgericht zu verringern.
Leśkiewicz nannte die neue Einladung im Programm „WP Tłit“ einen „gerissenen Schachzug des Ministerpräsidenten“. Es handle sich um einen weiteren Versuch Tusks, den Präsidenten einzuladen. „Darin liegt absolut keine Aufrichtigkeit, darüber machen wir uns keine Illusionen. Das war eine ausschließlich politisch motivierte Geste“, sagte der Sprecher.
„Man setzt sich nicht mit einem Menschen an einen Tisch, der die Verfassung gebrochen und mithilfe von Polizeiknüppeln Usurpatoren in das Verfassungsgericht gebracht hat“, fügte Leśkiewicz hinzu. Zugleich habe Nawrocki deutlich gemacht, dass er zu einem Treffen mit Tusk bereit sei, dafür aber „einfach zu erfüllende Bedingungen“ gestellt habe.
Leśkiewicz nannte den Abzug der Polizei aus dem Verfassungsgericht sowie den Zugang für Richter, die sich dort aufhalten dürften, weil sie Richter des Gerichts seien. Auf die jüngsten Ereignisse in Krakau angesprochen, erklärte er, es sei sehr wichtig, wieder normal miteinander zu reden. Dies dürfe jedoch nicht Teil eines kühlen politischen Kalküls sein, sondern müsse dem Willen entspringen, die von Tusk verschlechterte Situation tatsächlich zu reparieren.
PAP/adn