Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein Verteidigungsgesetz in Höhe von 738 Mrd. USD verabschiedet, das auch Maßnahmen zur Bestrafung von Unternehmen vorsieht, die daran beteiligt sind, die umstrittene Nord Stream 2-Gasverbindung von Russland nach Deutschland zu bauen. Das Gesetz über die Verteidigungspolitik der USA, das als National Defense Authorization Act 2020 bekannt ist, enthält unter anderem Prioritäten für das Pentagon. Die Washington Post berichtete auf ihrer Website, dass das Gesetzt Sanktionen gegen Verlegeschiffe genehmigt, die am Bau der neuen Gasleitung nach Europa unter der Ostsee beteiligt sind.
Die polnische Website niezalezna.pl berichtete am Donnerstag, dass der Leiter der Deutsch-Russischen Handelskammer in Moskau, Matthias Schepp, die US-Initiative verurteilte und die Regierung in Berlin aufforderte, sich zu rächen.
- Wir sollten auf Sanktionen reagieren, die Europa schaden - sagte er laut niezalezna.pl.
Schepp wurde auch zitiert, dass amerikanische Sanktionen die Unabhängigkeit Europas und die Energiesicherheit bedrohen. - Es ist Zeit für Berlin und Brüssel, eine klare Position einzunehmen und entschlossen zu reagieren - sagte Schepp am Mittwochabend gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa.
Er argumentierte, dass Nord Stream 2 nach seiner Fertigstellung die Energiesicherheit in Europa erhöhen und die Gasversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen würde, auch im Hinblick auf US-Flüssigerdgas (LNG).
- Mit der Einführung von Sanktionen wollen die USA den Verkauf ihres LNG nach Europa unterstützen - sagte Schepp der polnischen Website zufolge. Er fügte hinzu, dass "Deutschland Energie zu günstigen Preisen benötigt, um seine Wirtschaft global wettbewerbsfähig zu halten". Schepp bestritt auch Behauptungen, dass die Nord Stream 2 Deutschland weitgehend von russischem Gas abhängig machen würde.
Er sagte, die von den USA geplanten Sanktionen würden in erster Linie europäische Unternehmen und die deutschen Energieinteressen treffen, nicht Russland.
Mit der 1.200 Kilometer langen Nord Stream 2-Pipeline sollen jährlich rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas unter Umgehung der baltischen Staaten, Polens und der Ukraine direkt nach Deutschland unter der Ostsee transportiert werden.
Warschau und Washington haben beide das Projekt heftig kritisiert, da sie befürchten, dass die Europäische Union durch die Erdgasleitung stärker von russischem Gas abhängig wird. US-Präsident Donald Trump wurde im Juni mit den Worten zitiert, dass Nord Stream 2 "Deutschland zu einer Geisel Russlands macht, falls jemals etwas Schlimmes passieren sollte".
"Wir schützen Deutschland vor Russland und Russland erhält Milliarden und Abermilliarden Dollar von Deutschland", betonte Trump.
US-Vizepräsident Mike Pence warnte Anfang dieses Jahres, dass Amerika "die Verteidigung des Westens nicht gewährleisten kann", wenn seine Verbündeten aufgrund von Projekten wie Nord Stream 2 von Moskau abhängig werden.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte im vergangenen Jahr, Nord Stream 2 sei "eine neue Hybridwaffe", die sich gegen die Europäische Union und die NATO richtet.
Niezalezna.pl/ps