"Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Optionen aus, unterstützen aber keine unüberlegten und voreiligen Versuche, einen Prozess in Richtung Vertragsänderung einzuleiten", schrieben die 13 EU-Länder. Ihrer Meinung nach würden Bemühungen in diesem Bereich "ein ernsthaftes Risiko mit sich bringen, die Aufmerksamkeit von den öffentlichen Prioritäten und den dringenden geopolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, abzulenken".
Die Vertreter der 13 Länder erklärten, dass die EU "mit dem derzeitigen Vertragsrahmen zurechtkommt". Dies zeige die Art und Weise, wie Europa mit den jüngsten Krisen umgegangen sei, insbesondere mit der Coronavirus-Pandemie und der russischen Aggression gegen die Ukraine. "Wir haben bereits ein funktionierendes Europa", schrieben sie und fügten hinzu, dass keine Notwendigkeit bestehe, schnell institutionelle Reformen durchzuführen.
Im Dokument soll außerdem gefordert worden sein, dass die EU das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Entscheidungen abschafft. Es gelte derzeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Steuern, EU-Finanzen, einigen Bereichen von Justiz und Innerem sowie sozialer Sicherheit und Schutz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, dass die EU-Verträge geändert und das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden sollte. "Einstimmige Abstimmungen in einigen Schlüsselbereichen sind einfach nicht mehr sinnvoll, wenn wir schneller vorankommen wollen", sagte sie.
PAP/ps