Deutsche Redaktion

Polnischer Abgeordneter deckt Preisliste korrupter EU-Politiker auf

24.01.2023 14:34
Einige der in den EU-Korruptionsskandal verwickelten Abgeordneten seien in den letzten Jahren an ständigen Angriffen auf Polen beteiligt gewesen, fand der Europaabgeordnete Dominik Tarczynski heraus.
Dominik Tarczyński: debata w PE dot. skandalu korupcyjnego, będzie oceną frakcji socjalistów
Dominik Tarczyński: debata w PE dot. skandalu korupcyjnego, będzie oceną frakcji socjalistówAlexandros Michailidis / Shutterstock.com & @policefederale/Twitter

Laut dem Nachrichtenportal niezalezna.pl befassen sich spanische Medien mit dem Vorsitzenden des parlamentarischen LIBE-Ausschusses Juan Fernando Lopez Aguilar. Enthüllte Aufnahmen sollen eine Abstimmung über ein Visaverbot für Menschen aus Katar zeigen. Im Gespräch sollen die Hauptpersonen der Korruptionsaffäre, Eva Kaili und Mark Tarabella, Aguilar Anweisungen gegeben haben. Zuvor hätten Medien berichtet, Katar werde beschuldigt, hochrangigen EU-Politikern Schmiergelder gezahlt zu haben. Dem Portal zufolge sollen die meisten der in den letzten Jahren gegen Polen gerichteten Anträge von Aguilar stammen. 

„Schockierende Aufnahmen des von Herrn Aguilar geleiteten Ausschusses wurden heute Morgen veröffentlicht. In Polen ist dieser Mann sehr bekannt. Und er ist einer der am stärksten involvierten Personen. Es war Lopez Aguilar, der bei einem Treffen mit der polnischen Opposition gefragt hat, ,was können wir noch tun', er sprach vom ,Sturz der polnischen Regierung"', erinnerte Dominik Tarczynski im privaten Fernsehsender TV Republika.

Tarczyński sprach auch über einen weiteren Abgeordneten, der 140.000 Euro Bestechungsgeld für eine Resolution gegen Algerien angenommen haben soll. Ihm zufolge zeige dies, „dass es nicht nur pro-katarische oder pro-algerische Aktionen“ gegeben habe, sondern auch „anti-algerische und staatsfeindliche“. Resolutionen seien also nicht nur gegen Polen formuliert worden. Jeder der 147 Änderungsanträge habe 50.000 Euro gekostet, erklärte Tarczyński in einem Interview mit dem Nachrichtenkanal TVP Info. 

Die Hauptverdächtige im „Qatargate"-Skandal ist die mittlerweile entlassene EU-Vizepräsidentin und griechische Sozialistin Ewa Kaili. Unter dem Vorwurf, hohe Bestechungsgelder aus Katar angenommen zu haben, wurde sie am 9. Dezember 2022 in Belgien verhaftet. In Kailis Brüsseler Wohnung fand die Polizei 150.000 Euro in bar. Außer Kaili wurden u.a. der italienische Lobbyist und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Mark Tarabella sowie der Assistent eines belgischen Abgeordneten verhaftet. Bei 16 Hausdurchsuchungen in Belgien hat die Polizei rund 600.000 Euro sichergestellt.

niezależna.pl/ps