Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Spionageprogramme spricht in seinem Abschlussbericht von schwerwiegenden Verstößen gegen EU-Recht in Polen und Ungarn. Im Falle Ungarns, so die Abgeordneten, sei der Einsatz von Spionagesoftware Teil einer kalkulierten und strategischen Kampagne der Regierung gewesen, um die Medien- und Meinungsfreiheit zu zerstören. In Polen indes sei der Einsatz von Pegasus Teil eines “Systems zur Überwachung der Opposition und der Kritiker der Regierung - mit dem Ziel, die herrschende Mehrheit und die Regierung an der Macht zu halten", heißt es im Kommuniqué des Europäischen Parlaments. In dem Bericht fordern die Abgeordneten Ungarn und Polen auf, "die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu respektieren und die Unabhängigkeit der Justiz und der Kontrollorgane wiederherzustellen".
Laut dem EU-Abgeordneten der Regierungspartei PiS, Dominik Tarczyński, sei der Bericht unpräzise, in vielen Punkten einseitig und beruhe größtenteils auf Daten, die nicht durch unabhängige Quellen bestätigt werden. Das Schlimmste an dem Bericht sei jedoch die ungleiche Behandlung der beschriebenen Länder durch die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe für gleiche oder ähnliche Phänomene, so Tarczyński, laut dem die EU sich in keinster Weise in Fragen einmischen sollte, die die nationale Sicherheit der Mitgliedsstaaten betreffen.
Geht es indes nach dem Europaabgeordneten der Bürgerplattform, AndrzejHalicki habe dank der Arbeit des Ausschusses “ganz Europa unter anderem erfahren, wie die Regeirung PiS die Opposition abhört und das ganze demokratische System gefährdet”. Vor den anstehenden Europawahlen sei es wichtig, solidarisch zu zeigen, dass es in Europa keine Zustimmung für illegale Überwachung gibt, so der Politiker. Der Europaabgeordnete der Sozialisten und Demokraten, Łukasz Kohut erklärte nach der Abstimmung, dass die ganze Pegasus-Affäre sowjetische Standards in der Praxis seien.
Der Bericht des EU-Parlaments macht auch auf Missstände in Bezug auf Spionageprogramme in Griechenland und Spanien aufmerksam.
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