Mit den neuen Sanktionen wird 365 Weißrussen die Einreise in den Schengen-Raum verwehrt. Zu den Belarussen auf der Sanktionsliste gehören Abgeordnete des Parlaments sowie der älteste Sohn des Präsidenten und Leiter des Belarussischen Olympischen Komitees, Wiktor Lukaschenko. Die Liste umfasst die bekanntesten Journalisten und Propagandisten der staatlichen Medien, sowie Natalia Ejsmant, die Sprecherin des belarussischen Diktators.
Sanktionen wurden auch gegen Iwan Tertel, den Leiter des Staatssicherheits-Komitees (KGB), Andrei Schwed, den Generalstaatsanwalt, und mehrere Dutzend Richter verhängt, die für politische Urteile verantwortlich waren. Außerdem wird Polen seine Grenze zu Belarus ab dem 1. Juni bis auf weiteres für belarussische und russische Lastkraftwagen schließen. Ein von Innenminister Mariusz Kamiński unterzeichneter Beschluss über die Schließung wurde am Montag im Gesetzblatt veröffentlicht.
„Polens Sanktionen sehr wichtig"
Geht es nach dem ehemaligen belarussischen Botschafter in Polen, sei die Entscheidung der polnischen Regierung, die Sanktionsliste gegen Vertreter des Lukaschenko-Regimes und Unternehmen, die mit belarussischem und russischem Kapital verbunden sind, zu erweitern, sehr wichtig. Pawel Latuschko nach habe Polen ein Beispiel für andere Länder und für die EU gesetzt, die seit einem Jahr nicht in der Lage sei, sich auf ein Sanktionspaket zu einigen. Seiner Meinung nach „ist dies ein sehr starkes Signal an das Regime des Diktators, dass es für Verbrechen gegen belarussische Bürger und Vertreter der in Belarus lebenden polnischen Minderheit zur Verantwortung gezogen wird".
Polens Innenminister Mariusz Kaminski hatte am Freitag die Absicht der Regierung angekündigt, Weißrussen zu sanktionieren, nachdem der Oberste Gerichtshof von Belarus eine Berufung des Aktivisten der polnischen Minderheitenorganisation und Journalisten Andrzej Poczobut gegen eine achtjährige Haftstrafe abgelehnt hatte. Poczobut wird international als politischer Gefangener gesehen. Viele Länder fordern zusammen mit Polen seine Freilassung.
PAP, Reuters, gov.pl/ps