„Der laufende parlamentarische Prozess zur Änderung der Verträge ist verfrüht und wurde falsch eingeschätzt", schrieb er in der Einleitung des Dokuments. Der EU-Parlamentarier veröffentlichte auf X den Wortlaut der geplanten Änderung der EU-Verträge sowie seinen eigenen Änderungsantrag dazu.
Das Europäische Parlament „bekräftigt seine Forderung nach einer Änderung des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); fordert den Rat auf, dem Europäischen Rat unverzüglich und ohne Verzögerung die in dieser Resolution enthaltenen und in der Beilage wiedergegebenen Vorschläge zu präsentieren; fordert den Europäischen Rat auf, den Konvent so bald wie möglich gemäß dem in Artikel 48 Absätze 2 bis 5 EUV vorgesehenen ordentlichen Änderungsverfahren einzuberufen", heißt es im Originaldokument.
Die von Saryusz-Wolski vorgeschlagene Änderung des Originals besage, das Europäische Parlament „vertritt die Auffassung, dass der laufende parlamentarische Prozess zur Änderung der Verträge verfrüht ist und falsch eingeschätzt wurde und dass, bevor ein solch zeitaufwändiger und politisch heikler Prozess eingeleitet wird, die derzeitigen vertraglichen Regelungen voll ausgeschöpft werden sollten und die Union erforderlichenfalls offen sein sollte, Optionen für eine Reform auf der derzeitigen Rechtsgrundlage zu prüfen; stellt fest, dass eine Änderung der Verträge zum jetzigen Zeitpunkt die ernste Gefahr birgt, dass die politische Energie von den wichtigen Aufgaben und Fragen, auf die unsere Bürger Antworten erwarten, und von der Bewältigung der dringenden geopolitischen Herausforderungen, vor denen die Union steht, abgezogen wird; betont, dass der Umgang der Union mit den Krisen der letzten Jahre - einschließlich COVID-19 und der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine - deutlich gezeigt hat, dass die Union, wenn der politische Wille vorhanden ist, innerhalb des derzeitigen Vertragsrahmens wirksam handeln und qualitativ hochwertige Politik betreiben kann, und dass die Union daher keine übereilten institutionellen Reformen durchführen muss, um Ergebnisse zu erzielen, die zu Spaltungen führen und die Bereitschaft der Union, den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden, bremsen könnten".
Saryusz-Wolski warne seit langem vor der Föderalisierung der EU. Ihm zufolge bedeute das Verfahren zur Änderung der EU-Verträge eine „radikale Zentralisierung der EU, die sie de facto in einen zentralisierten, oligarchischen europäischen Superstaat verwandelt, der sich der demokratischen Kontrolle entzieht", berichtete nie Nachrichtenseite niezalezna.pl.
Die Abstimmung über den Inhalt der Änderung soll am 23. November stattfinden.
niezalezna.pl/ps
