Die Wahlen vom 15. Oktober 2023 markierten einen Wandel in Warschaus Einstellung zum Kampf gegen den Klimawandel. Polens neue pro-europäische Regierung unter Premierminister Donald Tusk plant, Klagen gegen wichtige EU-Klimapolitiken vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) formell zurückzuziehen, berichtete Reuters unter Berufung auf Regierungs- und EU-Quellen.
Die von Polens früherer rechtskonservativer Regierung eingereichten Klagen sollten verschiedene klimapolitische EU-Richtlinien außer Kraft setzen. Darunter ein Gesetz, das den Verkauf neuer CO2-emittierender Autos ab 2035 verbietet und eine Politik, die nationale Ziele zur Emissionssenkung, Änderungen am EU-Kohlenstoffmarkt und für den Waldschutz zur Verbesserung der Kohlenstoffspeicherung festlegt, so die Nachrichtenagentur.
Als Teil dieses Wandels wolle die Regierung den Übergang von Kohle zu erneuerbaren Energien beschleunigen und die betroffenen Arbeitnehmer und Industrien während des gesamten Prozesses unterstützen.
Polen weigerte sich 2019 unter der vorherigen rechtskonservativen Regierung als einziges Mitglied, dem EU-Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 zuzustimmen. Behauptet wurde, dass die Energiesysteme und die Wirtschaft des Landes zu sehr von Stein- und Braunkohle abhängig seien, um den Übergang bis zu dieser Frist zu schaffen.
Quelle: Reuters/ps