Alle Demokraten und 20 republikanische Senatoren stimmten für das Finanzpaket. 29 Republikaner waren dagegen. Der Abstimmung ging ein mehr als einwöchiger Prozess voraus, in dem der Gesetzentwurf eine Reihe von Verfahrenshürden überwinden musste.
„Der Gesetzesvorschlag zur Unterstützung der Ukraine und anderer Länder hat enorme Auswirkungen nicht nur auf die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten, sondern auch auf die Sicherheit der westlichen Demokratie", erklärte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zum Ergebnis der Abstimmung.
Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf zur Auslandshilfe sieht 61 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14 Milliarden Dollar für Israel, und 5 Milliarden Dollar für die US-Verbündeten im Indopazifik vor. 9 weitere Milliarden Dollar sind für humanitäre Hilfe im Gazastreifen und 2,5 Milliarden Dollar zur Abwehr pro-iranischer Huthi-Angriffe im Roten Meer bestimmt.
Der Präsident der Ukraine schrieb in einer Erklärung, er sei dem demokratischen Senator Chuck Schumer dankbar, ebenso wie dem Republikaner Mitch McConnell und allen anderen US-Senatoren, die die Hilfe für die Ukraine unterstützt haben.
Die Annahme des Hilfspakets würde im Kampf für Freiheit, Demokratie und Werte, die für alle wichtig sind, helfen, fügte Wolodymyr Selenskyj hinzu. Es würde dazu beitragen, Leben vor dem russischen Terror zu retten, aber auch einen gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen. Es würde auch eine neue globale Stabilität begünstigen und die Sicherheit der Amerikaner und der gesamten freien Welt verbessern.
Nach der Verabschiedung durch den Senat wird das Gesetz an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Das Hilfspaket wird von Donald Trump abgelehnt, der Druck auf die Republikaner ausübt, das Gesetz zu blockieren. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, deutete am Dienstag an, dass er den Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung vorlegen werde.
Quelle: PAP/ps