Wie der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte, sei sich die Visegrad-Gruppe einig, dass die russische Aggression gegen die Ukraine eine Verletzung des Völkerrechts darstelle. „Der zweite Punkt, in dem wir uns einig sind, ist, dass die Ukraine Hilfe braucht und unterstützt werden sollte. Natürlich unterscheiden wir uns in der Form der Hilfe, zu der die einzelnen Länder bereit sind. Wir brauchen auch nicht zu verbergen, dass wir die Ursachen der russischen Aggression gegen die Ukraine unterschiedlich bewerten", sagte Petr Fiala. Es bestehe kein Zweifel daran, wer der Aggressor und wer das Opfer sei, erklärte indes der polnische Regierungschef.
„Die Wahrheit liegt auf der Hand: Putin ist ein Kriegsverbrecher und der einzige Grund für den Krieg in der Ukraine ist die russische Aggression. Hier gibt es keinen Raum für Neutralität oder Symmetrie. Hier gibt es keinen Raum für Verhandlungen. Es ist möglich, über die Friedensbedingungen zu verhandeln, darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll und wie man der Ukraine helfen kann. Aber es gibt nicht den geringsten Raum für Spekulationen darüber, wer die Schuld an dieser Aggression trägt", betonte Premierminister Donald Tusk.
Nach Ansicht des slowakischen Premierministers Robert Fico sollte man versuchen, Friedensgespräche einzuleiten. „Man kann alle Waffen der Welt in die Ukraine schicken. Man kann eine Menge Geld und logistische Hilfe dorthin schicken. Ich bin der Meinung, dass es für diesen Krieg keine militärische Lösung gibt. In zwei Jahren werden wir dort sein, wo wir jetzt sind, nur dass es Zehntausende von Toten mehr geben wird. Diejenigen, die sagen, dass Soldaten auf ukrainisches Gebiet geschickt werden sollten, sind sich bewusst, dass die Ukraine ohne militärische Hilfe von außen diesen Krieg niemals gewinnen kann. Aber das wäre ein Schritt in Richtung eines dritten Weltkriegs", so der slowakische Premierminister.
Orban: „Der Krieg kann nur durch Verhandlungen beendet werden"
Der Ministerpräsident Ungarns beurteilte die Lage in der Ukraine aus ungarischer Sicht. „So viele Menschenleben wie möglich müssen so schnell wie möglich gerettet werden. Der Krieg muss durch Friedensverhandlungen beendet werden. Die ungarische Sichtweise ist nicht moralistisch, wir zeigen keine hohen moralischen Aspekte, aber der Aggressor ist der Aggressor und derjenige, der angegriffen wurde, ist das Opfer. Das sind zwei verschiedene Dinge, und in diesem Punkt hat Ministerpräsident Tusk Recht. Was die Frage für Ungarn betrifft: Wie wird der Krieg enden? Der Krieg kann nur durch Verhandlungen beendet werden", erklärte Viktor Orbán.
Wie die Ministerpräsidenten der V4-Länder gemeinsam bestätigten, würden sie Unterschiede in der Haltung der einzelnen Mitglieder gegenüber der Ukraine akzeptieren. Dort, wo die Interessen Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns übereinstimmen, könnte die Zusammenarbeit dennoch hilfreich sein. Hier betonten sie die EU-Agrarpolitik, den Kampf gegen illegale Migration und die Energiesicherheit.
Quelle: IAR/ps