Sollte der Entwurf angenommen werden, würde dies einen Angriff auf das Verfassungsgericht (TK) darstellen und "einen Akt höchster Ordnung, der die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit in Polen verletzt", bedeuten, sagt der ehemalige Premierminister und stellvertretende Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Mateusz Morawiecki. Morawiecki betonte, dass keine seriöse zukünftige Regierung solche Maßnahmen anerkennen würde.
Bei einer Pressekonferenz im Sejm hatten Justizminister Adam Bodnar und Vertreter aller Regierungskoalitionsparteien die Grundzüge von Vorschlägen für eine umfassende Reform des Verfassungsgerichts vorgestellt. Kurz darauf wurden vier Entwürfe - eine Sejm-Resolution, zwei Gesetze (über das Verfassungsgericht sowie Einführungsgesetze zum Verfassungsgerichts-Gesetz) und ein Gesetzesentwurf zur Änderung der polnischen Verfassung - auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlicht.
Der Entwurf der Resolution zielt, wie es in ihrem Titel heißt, darauf ab, die Folgen der konstitutionellen Krise der Jahre 2015 bis 2023 im Kontext der Aktivitäten des Verfassungsgerichts zu beheben. Der Sejm appelliert an die Richter des Verfassungs, zurückzutreten und sich somit dem Prozess demokratischer Veränderungen anzuschließen. Laut dem Entwurf könnte die Berücksichtigung von Entscheidungen des Tribunals, die gegen das Gesetz verstoßen, als Verletzung des Legalitätsprinzips angesehen werden.
Morawiecki warnte, dass die Annahme der Resolution den gesamten konstitutionellen Ordnungsrahmen des Staates auf den Kopf stellen würde. Er beschrieb die potenziellen Folgen als extrem gefährlich für das Land und wies darauf hin, dass zukünftige Regierungen ähnliche Präzedenzfälle nutzen könnten, um unliebsame Amtsträger zu entfernen.
Er kündigte an, dass PiS diese Änderungen nicht anerkennen würde und betonte, dass eine Verabschiedung der Resolution keine rechtliche Bedeutung haben werde..
Das Justizministerium plant, die Debatte über die Resolution am Mittwoch im Sejm zu führen. Laut einer Mitteilung des Ministeriums hat das Verfassungsgericht unter der Leitung von Julia Przyłębska jegliche Fähigkeit verloren, unparteiisch über vorliegende konstitutionelle Streitigkeiten zu entscheiden, was die Notwendigkeit einer solchen Resolution begründet.
PAP/adn