Premierminister Tusk hat Bilanz aus den ersten 100 Tagen seiner Regierung gezogen. "Innerhalb eines Monats haben wir 600 Milliarden Złoty aus EU-Mitteln zurückgewonnen, Gehaltserhöhungen für Lehrer und den öffentlichen Dienst ausgezahlt, und bald wird auch das Großelterngeld eingeführt", listete Tusk die Errungenschaften auf. Er merkte an, dass Regierungen früher 100 Tage Ruhe für einen guten Start erhielten, seine Regierung jedoch nicht. Er kündigte zudem an, die Umsetzung der Versprechen zu beschleunigen.
Am Freitag vergehen 100 Tage seit dem Amtsbeginn der Regierung Tusk. Während des Wahlkampfes im Herbst hatte seine Koalition ein Programm mit "100 konkreten Maßnahmen für die ersten 100 Tage" vorgestellt. Zu den Versprechen zählten die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags auf 60.000 Złoty, die Freigabe von EU-Mitteln, die Einführung eines monatlichen Betreuungsgeldes von 1.500 Złoty für die Kinderbetreuung durch Großeltern, die Finanzierung von In-vitro-Fertilisationen durch den Staat, der Zugang zu Notfallverhütung ohne Rezept und die Möglichkeit einer Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche, 30-prozentige Gehaltserhöhungen für Lehrer, die Entpolitisierung der öffentlichen Medien und die Befreiung der Gerichte von politischem Einfluss, die Abrechnung mit der vorherigen PiS-Regierung und die Rückkehr zu einem Pauschalbeitragssystem für die Gesundheitsversicherung.
In einem Video auf X hat Tusk die ersten 100 Tage mit den Worten "Halleluja und vorwärts" zusammengefasst. Er gestand, dass seine größte Schwäche wohl die Ungeduld sei und er immer wünschte, dass alles so schnell wie möglich geschieht. "Zum Beispiel die 100 konkreten Maßnahmen. 100 Tage schienen mir eine lange Zeit, fast eine Epoche. Und tatsächlich - sehen Sie, was alles passiert ist, wie viele Dinge wir erreicht haben, obwohl ich natürlich wie immer schneller und mehr wollte", sagte der Premier.
Tusk betonte, dass Regierungen früher 100 Tage Ruhe für einen guten Start erhielten. "Wir haben diese nicht bekommen. Der Krieg und all seine Konsequenzen, das Chaos, das die Vorgänger unseren Bauern hinterlassen haben, ein blockierender Präsident, eine chaotische und aggressive Opposition, die vehement ihr Geld und ihre Straffreiheit verteidigt, aber sehen Sie - die Abrechnungen haben mit voller Kraft begonnen", wies Tusk hin.
Er zählte einige der Wahlversprechen auf, die bereits umgesetzt wurden. "Das Fernsehen gehört wieder euch. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind frei von parteilichen Anweisungen. Polen wird wieder zu einem führenden europäischen Spieler. Wir sind nicht mehr allein. 600 Milliarden haben wir in einem Monat zurückgewonnen. Ich weiß, ich wollte es in einem Tag, und sie haben es in zwei Jahren nicht geschafft. Das Familiengeld 800 Plus wurde ausgezahlt. Gehaltserhöhungen für Lehrer und den öffentlichen Dienst wurden ausgezahlt, die Inflation liegt unter 3%, und bald, ja, bald gibt es das Großelterngeld, Gehaltserhöhungen für Sozialarbeiter, niedrigere Gesundheitsbeiträge für Unternehmer", kündigte Tusk an.Er versprach eine Beschleunigung der Umsetzung von Versprechen und betonte, dass bei den Frauenrechten kein Aufschub möglich ist.
Der Premierminister betont, dass alle Versprechen sich in irgendeiner Phase der Realisierung befinden. TVN24 berichtet, dass laut seiner Analyse, 9 Versprechen erfüllt worden sind, 44 sich in einer Vorbereitungshase befinden oder zum Teil erfüllt worden sind und der Rest sich immer noch auf Papier.
IAR/tvn24/adn