„Der Migrationspakt besteht aus 10 Rechtsvorschriften. Sie sollen die Asyl- und Migrationspolitik in der Union umfassend regeln und die Regeln in allen Mitgliedstaaten harmonisieren", teilte Polens Regierungschef mit. Er selbst sei jedoch dagegen. „Im Gegensatz zu dem, was Opponenten sagen, habe ich immer die Position vertreten, dass die Hauptaufgabe der europäischen Institutionen und der Nationalstaaten darin besteht, das Territorium zu schützen und die Grenzen zu kontrollieren. (...) Es gibt keine Migrationspolitik ohne effektive Grenzkontrolle und ohne effektiven Schutz des eigenen Territoriums", erklärte Donald Tusk. „Der Migrationspakt ist in dieser Form für Polen inakzeptabel", fuhr er fort.
„Ich bin mir bewusst, dass manche sich über mich ärgern werden. Die Hälfte der Hauptstädte hat deswegen angerufen und auch die europäischen Institutionen. Wir werden in nächster Zeit viele Premierminister hier in Warschau empfangen, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Vor allem nach den letzten Monaten, nach diesen Visa-Skandalen, mit dem Gefühl, was für ein Chaos die Partei Recht und Gerechtigkeit angerichtet hat, wenn es um die Grenzsicherheit geht. Ich werde in dieser Frage unnachgiebig sein", so der Ministerpräsident.
Opposition: „EU-Migrationspakt ist eine Bedrohung für Polen"
Die ehemalige Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kündigte an, dass sie keine Migranten in den Gemeinden, in denen sie in den Kommunalwahlen gewonnen hat, aufnehmen werde. „Der EU-Migrationspakt ist eine Bedrohung für Polen", sagte PiS-Fraktionschef Mariusz Błaszczak. Er schlug vor, die Regierung solle Migranten dort ansiedeln, wo sie bei den Wahlen die größte Unterstützung erhalten habe. „Premierminister Donald Tusk behauptet zwar, dass er der Umsetzung des Migrationspaktes nicht zustimmen werde, aber ich gehe davon aus, dass er die Öffentlichkeit wie schon im Wahlkampf wieder täuscht", betonte Błaszczak. Auch nach Ansicht des PiS-Sprechers Rafał Bochenek, seien die Erklärungen von Ministerpräsident Tusk gegen den Migrationspakt „aus der Luft geholt". Sie seien nur als ein gewisser „PR-Trick" gedacht. „In Wirklichkeit ist der Migrationspakt aber in vollem Gange, die europäische, deutsch-französische Dampfwalze rollt", so der Abgeordnete.
Ein Schlüsselelement und gleichzeitig der umstrittenste Punkt des Paktes für Polen und die Länder der Region ist das im Pakt verankerte Prinzip der verpflichtenden Solidarität bei der Aufnahme von Migranten. Die Umsiedlung kann durch eine finanzielle Gebühr von etwa 20 000 Euro für jede nicht aufgenommene Person ersetzt werden. Die Abgeordneten der regierenden Bürgerplattform und der Bauernpartei PSL sowie die oppositionelle PiS haben am Mittwoch im Europäischen Parlament allesamt gegen den Pakt gestimmt.
Das Europäische Parlament hatte gestern nach acht Jahren den sogenannten Migrationspakt angenommen. Am 29. April soll die Vereinbarung in allen EU-Ländern in Kraft treten.
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