Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (BBN), Jacek Siewiera, hat erklärt, dass alle Entscheidungen und Aktivitäten von Tomasz Szmydt, Richter am Verwaltungsgericht Warschau, von den Behörden überprüft werden. Belarussische Medien hatten gestern berichtet, dass Szmydt nach Belarus geflohen sei und dort um politisches Asyl gebeten habe.
In einem Interview mit dem Radiosender Trójka betonte Siewiera, dass die Überprüfung von Szmydts Laufbahn notwendig sei, da er Zugriff auf sensible Daten hatte, die für ausländische Geheimdienste von Interesse sein könnten. Diese Informationen umfassen finanzielle Details, persönliche Kontakte, medizinische Aufzeichnungen, außereheliche Beziehungen und möglicherweise kompromittierende Materialien.
Siewiera betonte, dass der Fall Szmydt die Notwendigkeit verdeutliche, den Schutz durch den Geheimdienst im Justizwesen wiederherzustellen. Diese Kontrollmechanismen, einschließlich Hintergrundüberprüfungen, waren seit dem Jahr 2000 nicht mehr angewandt worden. Das Fehlen solcher Kontrollen sei eine „Systemlücke“, so Siewiera.
Gestern ist Szmydt auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum der staatlichen Agentur BelTA in Minsk öffentlich aufgetreten. Er kündigte seine Tätigkeit am Verwaltungsgericht in Warschau und bat die belarussischen Behörden um Schutz. Zudem forderte er die polnische Regierung auf, den Dialog mit Belarus und Russland wieder aufzunehmen.
IAR/ad