In Warschau sind die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen zu Ende gegangen. Thema der Gespräche zwischen Premierminister Donald Tusk und Bundeskanzler Olaf Scholz war unter anderem die Sicherheit der EU-Außengrenzen. Wie Premierminister Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte, habe sich Deutschland dazu verpflichtet, die Verantwortung für die Integrität und Sicherheit der äußeren Grenze der Gemeinschaft zu übernehmen:
„Eines der Elemente zur Verbesserung der Sicherheit ist das Projekt namens 'Schild Ost' (…) ein infrastrukturelles Projekt, das die Sicherheit der europäischen Grenze stärken soll. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es auch im Interesse Deutschlands liegt, dass diese Grenze äußerst effektiv gesichert wird“, betonte Tusk am Dienstag in Warschau.
Beide Länder werden auch bei der Schaffung eines Iron Dome über dem polnischen Himmel zusammenarbeiten, einem gemeinsamen System zur Verteidigung des Himmels über Europa.
„Unsere Absicht war es, den polnisch-deutschen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen. In diesen Zeiten sollte niemand Zweifel daran haben, dass die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern von außerordentlicher Bedeutung ist. Ich freue mich, dass wir uns in diesem beeindruckenden politischen Format treffen konnten“, sagte Premierminister Donald Tusk nach seinem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler.
Scholz: Putin hat den Frieden in Europa zerstört
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Polen und Deutschland die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung intensivieren werden. „Konkret bedeutet dies, dass wir die Rolle als Führer in der Baltischen Region innerhalb der NATO übernehmen möchten“, sagte er.
Scholz fügte hinzu, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Frieden in Europa zerstört habe und eine Bedrohung für die Sicherheit auf dem Kontinent darstelle. „Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine (…) in ihrem unermüdlichen Kampf gegen den imperialistischen Krieg Russlands“.
Scholz betonte auch, dass Polen und Deutschland die größte politische und militärische Unterstützung für die Ukraine bieten. „Wir werden enger zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen, und werden die Ukraine auf ihrem Weg in die EU begleiten“.
Der deutsche Politiker fügte hinzu, dass Montenegro, Moldawien und die Ukraine in diesem Zusammenhang große Fortschritte gemacht haben.
Scholz will NS-Opfer unterstützen
Ein weiteres Thema der Gespräche war die Aufarbeitung der Geschichte. Scholz versicherte, dass Deutschland sich seiner historischen Verantwortung bewusst sei. „Deshalb steht die deutsche Regierung in engem Kontakt mit der Regierung Polens. Wir arbeiten gemeinsam daran, in diesem Zusammenhang Verbesserungen zu erzielen“, versicherte Scholz.
Scholz sprach auch das Thema Kriegsreparationen an. „Es ist bekannt, wie die Position Deutschlands in dieser Angelegenheit ist, aber das ändert nichts daran, dass wir uns darum kümmern möchten, wie wir die Situation verbessern können.“
„Wir schlagen Maßnahmen vor, das sind unsere Initiativen. Zum Beispiel ist uns die Unterstützung älterer Menschen und Überlebender sehr wichtig, und in diesem Bereich werden wir tätig sein“, erklärte der Bundeskanzler.
IAR/jc