„Die NATO wird die Ukraine unterstützen und wir haben kürzlich unsere Unterstützung verstärkt (...) Wir werden nicht Teil des Konflikts werden. Daher unterstützen wir die Ukraine bei der Zerstörung russischer Flugzeuge, aber die NATO wird nicht direkt involviert sein“, sagte Stoltenberg.
Gleichzeitig bestätigte der Norweger seine Position, dass „die Ukraine das Recht hat, militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors, Russland, anzugreifen“.
„Dies ist klar durch das Völkerrecht definiert, da es sich um einen Krieg handelt, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, einschließlich Angriffen auf das Territorium des Aggressors. Das ist für mich völlig klar“, sagte der scheidende NATO-Chef.
In dem Interview äußerte sich Stoltenberg auch zufrieden über die Zustimmung der Vereinigten Staaten zur Nutzung amerikanischer Raketen für Angriffe auf russisches Territorium in der Nähe der Grenze zur Ukraine im Gebiet Charkiw.
Er betonte dabei, dass verschiedene NATO-Länder unterschiedliche Beschränkungen für die von ihnen gelieferten Waffen eingeführt haben: Einige setzen überhaupt keine Beschränkungen, andere bieten nur bestimmte Beschränkungen an.
„Und jetzt lockern einige Verbündete ihre Beschränkungen, insbesondere aufgrund der Kriegshandlungen, die die Russische Föderation im Gebiet Charkiw zu versuchen scheint oder bereits durchführt“, sagte Stoltenberg.
Regierung: Polnische Idee berechtigt
Am 8. Juli, nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Polen und der Ukraine, informierte Premierminister Donald Tusk, dass in dem Abkommen die Notwendigkeit von Gesprächen über die Frage des Abschusses von Raketen über ukrainischem Territorium, die in Richtung Polen fliegen, festgehalten ist. Er betonte, dass diese Angelegenheit Solidarität innerhalb der NATO erfordert.
Laut Polens Außenminister, Radosław Sikorski, sei Polens Vorschlag berechtigt: „Russische Raketen verletzen unseren Luftraum, und Menschen werden getötet. Wenn sie sich über unserem Territorium befinden, ist ein Abschuss nicht ohne Risiko für unsere Bürger. Ich denke also, dass es sowohl legal als auch vernünftig wäre, Raketen abzuschießen, die unser Territorium bedrohen. Wir würden in Selbstverteidigung handeln - aber Polen will hier keine Einzelentscheidungen treffen. Dies würde eine Verstärkung der Patrouillen über Polen im Kreis der Alliierten erfordern", betonte Sikorski nach dem NATO-Gipfel in Washington.
PAP/jc
