Deutsche Redaktion

Diplomatische Untreue? Schwere Vorwürfe gegen Ex-Verteidigungsminister Macierewicz

31.10.2024 11:13
Es geht unter anderem um die Entscheidung von Macierewicz, aus dem Programm „Karkonosze“ auszusteigen, durch das Polen die Fähigkeit zum Luftbetanken von Kampfflugzeugen hätte erwerben können. 
Warschau, 30.10.2024. Der Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS Antoni Macierewicz nach einer Pressekonferenz im Sejm in Warschau.  Konferenz zum Bericht der Kommission zur Untersuchung der russischen und belarussischen Einflussnahme. (admr) PAPPiotr Nowak-Kłodzko
Warschau, 30.10.2024. Der Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS Antoni Macierewicz nach einer Pressekonferenz im Sejm in Warschau. Konferenz zum Bericht der Kommission zur Untersuchung der russischen und belarussischen Einflussnahme. (ad/mr) PAP/Piotr Nowak-KłodzkoPAP/Piotr Nowak-Kłodzko

Die polnischen Behörden haben umfangreiche Untersuchungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz eingeleitet. Ihm werden unter anderem diplomatische Untreue, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Bestechung vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Tätigkeit als Vorsitzender der Smolensk-Unterkommission sowie auf Entscheidungen während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister.

Justizminister schließt Einrichtung eines neuen Ermittlerteams nicht aus

Justizminister Adam Bodnar schließt die Bildung eines speziellen Staatsanwaltschaftsteams nicht aus, das sich mit Macierewicz' Aktivitäten in der Smolensk-Unterkommission befassen soll. „Es gibt so viele dieser Fälle, dass wir die Einrichtung eines neuen Ermittlungsteams in Betracht ziehen müssen“, sagte Bodnar und fügte hinzu, dass dies eine Frage von Wochen sei.

Die Kommission zur Untersuchung russischer und belarussischer Einflüsse in Polen hat festgestellt, dass Antoni Macierewicz sich während seiner Zeit als Verteidigungsminister der diplomatischen Untreue schuldig gemacht haben könnte. Konkret geht es um seine Entscheidung, aus dem Programm „Karkonosze“ auszusteigen, durch das Polen die Fähigkeit zum Luftbetanken von Kampfflugzeugen hätte erwerben können. Die Kommission präsentierte ihren ersten Bericht der Öffentlichkeit.

Sejmmarschall: „Antoni Macierewicz weiß nicht, wann er aufhören muss“

Sejmmarschall Szymon Hołownia äußerte ebenfalls Kritik und betonte, dass die Staatsanwaltschaft sich mit Macierewicz' Aktivitäten befassen sollte. „Antoni Macierewicz weiß nicht, wann er aufhören muss“, sagte Hołownia und bewertete dessen Arbeit in der Untersuchung der Smolensk-Katastrophe sehr negativ.

Macierewicz: Anschuldigungen machen keinen Eindruck auf mich

Auf die Vorwürfe angesprochen, zeigte sich Antoni Macierewicz unbeeindruckt. „Die Anschuldigungen des Verteidigungsministeriums machen keinen Eindruck auf mich“, erklärte er. Er betonte, dass seit 1968 über hundert Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, darunter auch Haftstrafen, und dass die aktuellen Anschuldigungen ihn nicht beeindrucken. Macierewicz bezeichnete die Vorwürfe als „unwahrscheinlich und falsch“ und behauptete, sie seien manipuliert. Er fügte hinzu, dass die Konsequenzen für ihn nur im Falle einer „Operation von Donald Tusk“ schädlich sein könnten. Seiner Meinung nach strebe der derzeitige Premierminister die Abschaffung der unabhängigen polnischen Staatsanwaltschaft und des Justizsystems an.

PiS-Abgeordneter Sasin: Vorwürfe vollkommen absurd

Unterstützung erhielt Macierewicz von seinem Parteikollegen und PiS-Abgeordneten Jacek Sasin. Sasin nannte die Informationen über mögliche diplomatische Untreue eine „vollkommene Absurdität“ und stellte die Glaubwürdigkeit der Kommission infrage. „Die Kommission ist kein echtes Gremium, sondern ein Team von Henkern, das eine von vornherein falsche These beweisen soll“, sagte Sasin im 3. Programm von Polskie Radio.

Politikwissenschaftlerin: Macierewicz steht unter Schutzschirm

Die Politikwissenschaftlerin Anna Materska-Sosnowska kommentierte die Situation mit dem Hinweis, dass Antoni Macierewicz „unter einem Schutzschirm“ stehe. „Antoni Macierewicz hatte schon immer einen gewissen Schutz. Seit 1992, als er für die Lustrationsliste verantwortlich war, hatte er stets jemanden, der ihn beschützte. Jetzt kehrt dieses Thema zurück, und wir werden sehen, wie es sich entwickelt“, sagte sie gegenüber Polskie Radio 24.

Die Vorwürfe gegen Macierewicz beinhalten auch Anschuldigungen, dass er während der Arbeit der Smolensk-Unterkommission Fakten manipuliert, Druck auf Experten ausgeübt und falsche Informationen verbreitet habe. Zudem wird ihm vorgeworfen, den Tupolew 154-M mit der Bordnummer 102 zerstört zu haben, während er die Umstände der Smolensk-Katastrophe untersuchte.

Der Leiter des Militärischen Abschirmdienstes, General Jarosław Stróżyk, gab bekannt, dass die Dokumente in den Fällen, die Antoni Macierewicz betreffen, an die Staatsanwaltschaft übergeben werden.

IAR/adn

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