Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass hohe Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und Stickstoffdünger aus Russland in Vorbereitung sind. Dies teilte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, nach einem Treffen der EU-Handelsminister mit.
Die Brüsseler Korrespondentin von Polskie Radio, Beata Płomecka hatte zuvor berichtet, dass die EU plant, hohe Zölle auf weitere Produkte zu erheben, um Russland zu treffen und den Widerstand von Ländern zu umgehen, die gegen zusätzliche Sanktionen sind. Während Zölle die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordern, müssen Sanktionen einstimmig beschlossen werden.
Möglichkeiten zur Einstimmigkeit erschöpft
Immer mehr EU-Diplomaten räumen ein, dass die Möglichkeiten, Einstimmigkeit bei strengen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erreichen, erschöpft sind. Noch in diesem Jahr soll das fünfzehnte Sanktionspaket verabschiedet werden, das sich jedoch hauptsächlich auf die Erweiterung der Liste von Personen und Unternehmen mit Einreiseverboten und eingefrorenen Vermögenswerten in Europa konzentrieren wird.
Einführung von Embargos wiederholt gescheitert
In Bezug auf wirtschaftliche Restriktionen gab es zahlreiche Versuche, beispielsweise ein Embargo auf Gasimporte, LNG, Kernenergie oder Aluminium zu verhängen, die jedoch jedes Mal scheiterten. Dies lag nicht nur an Ungarn, das sich häufig gegen harte Maßnahmen gegen Russland aussprach, sondern auch an anderen Ländern, die ihre eigenen Interessen schützen wollten.
"Jetzt wäre der Ausweg aus der Situation, so hohe Zölle zu erheben, dass Importe aus Russland unrentabel wären," sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in einem Treffen mit Brüsseler Korrespondenten. "Derzeit führen wir Analysen durch," fügte er hinzu.
Ausweitung der Zölle auf Industrieprodukte möglich
Derzeit werden hohe Zölle auf landwirtschaftliche Produkte und Stickstoffdünger vorbereitet; später könnten sie auch auf Industrieprodukte ausgeweitet werden.
Bis Dezember, während der ungarischen Ratspräsidentschaft, wird in dieser Angelegenheit voraussichtlich nichts passieren. Ab Januar übernimmt Polen die Ratspräsidentschaft und könnte dann Entscheidungen in diesem Bereich vorantreiben.
Zum ersten Mal griff die EU Ende Mai auf Zölle zurück, als sie diese auf Getreide aus Russland und Belarus erhob.
IAR/adn