Die Beobachtungsstelle für Pressefreiheit des polnischen Journalistenverbandes (CMWP SDP) wirft Oppositionsführer und Ex-Premierminister Donald Tusk vor, die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Tusk hatte eine Klage gegen den Autor der Reportage “Unser Mann in Warschau” eingereicht, die im aus dem Staatshaushalt finanzierten TV-Sender TVP ausgestrahlt wurde und Tusk als prorussischen Politiker darstellt. Wie die Beobachtungsstelle in einer Erklärung betont, würden sich die geschätzten Kosten der Entschuldigung, deren mehrmalige Ausstrahlung vor der Hauptausgabe der Nachrichten Tusk im Zusammenhang mit dem Film fordert, auf über 600-700 Tausend Złoty belaufen.
"Die CMWP SDP ist der Meinung”, heißt es in der Erklärung, ”dass die Klage gegen die Autoren und die Ausstrahlung des Dokumentarfilms im öffentlichen Fernsehen ein Versuch ist, die Meinungsfreiheit und die journalistische Unabhängigkeit einzuschränken. Wir sind erstaunt darüber, dass die Redaktion, die den Film ausgestrahlt hat, nicht aufgefordert wurde, die angeblich unwahren Informationen gemäß dem in Polen geltenden Pressegesetz zu berichtigen, dass kein Versuch unternommen wurde, die strittigen Fragen außergerichtlich zu klären, und dass mehr als sieben Monate nach der Ausstrahlung des Films im Fernsehen eine Klage gegen die Autoren des Films eingereicht wurde", heißt es in dem von der Direktorin des CMWP SDP, Dr. Jolanta Hajdasz, unterzeichneten Dokument.
Oppositionsnahe Medien beklagen Einschüchterungsversuche nach regierungskritischer Reportage zur Smolensk-Katastrophe
Gleichzeitig berichtet auch der oppositionsnahen Fernsehsender TVN über Versuche, die Autoren der Reportage “Die Macht der Lüge” zu Unregelmäßigkeiten im so genannten Smolensk-Ausschuss von Ex-Verteidigungsminister Antoni Macierewicz einzuschüchtern. Hintergrund: Der Chef des Rundfunkrats (KRRiT), Maciej Świrski hatte im Zusammenhang mit der Reportage, die unter anderem mit dem GrandPress-Preis für Investigativjournalismus die landesweit prestigevollste journalistische Auszeichnung erhalten hatte, ein Verfahren wegen "Verbreitung unwahrer Informationen und Handlungen, die der polnischen Staatsräson zuwiderlaufen und die öffentliche Sicherheit gefährden" eingeleitet.
Geht es nach TVN, habe der Rat in dem entsprechenden Schreiben “keinen einzigen konkreten Beweis für die Vorwürfe vorgestellt”. Die Redaktion erinnert an den nationalkonservativen Hintergrund des sich seit drei Monaten im Amt befindenden KRRiT-Vorsitzenden, der “offenbar nun das öffentliche Interesse mit dem Parteiinteresse gleichsetzt.” Der Sender hat dieser Tage im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Rundfunkrats Solidaritätsbekundungen von zahlreichen oppositionsnahen und unabhängigen Redaktionen erhalten. Wie die alle zwei Monate erscheinende Zeitschrift “Press” betont, sei es die Pflicht der Medien, “die Öffentlichkeit über Fakten zu informieren und nicht über politische Mutmaßungen, ebenso wie es die Aufgabe der Medien ist, Machtmissbrauch und Fallen der Propaganda zu beschreiben und nicht der Regierung, den Ministern und Ausschüssen Beifall zu klatschen herzuziehen. Es ist die Pflicht der Medien, sich auf die Seite der Bürger zu stellen, nicht auf die Seite der Behörden", so “Press”.
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