Bei der UNO-Sitzung in New York warnte Polens Außenminister Radosław Sikorski am Montag davor, in der Ukraine um jeden Preis Frieden zu schließen. Wie er unterstrich, hätten die Vereinten Nationen vor drei Jahren das Vorgehen Russlands nach seinem Einmarsch in der Ukraine viel eindeutiger veurteilt.
„Einige Mitgliedsstaaten glauben nun, dass eine Beendigung des Krieges um jeden Preis und die Wiederherstellung des Status quo mit Russland von Vorteil wäre. Als Vertreter eines Landes, das an die Ukraine und Russland angrenzt, möchte ich Ihnen versichern, dass dies nicht stimmt. Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland bedeutet, einem Autokraten und Kriegsverbrecher, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität anzuvertrauen, und das in einem wesentlich ungünstigeren globalen Umfeld als noch vor zehn Jahren", betonte Sikorski.
Polens Chefdiplomat versicherte auch, dass die Ukraine kein „Projekt“ sei, wie der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen es genannt hatte. Polen trete nur für einen stabilen Frieden und die Achtung der Rechte des Opfers einer Aggression ein, fügte er hinzu.
„Wir haben die traditionelle Darbietung von Arroganz, Propaganda, Lügen und Heuchelei durch den Botschafter der Russischen Föderation erlebt, den ich traditionell daran erinnerte, dass die Ukraine seit vielen Jahrzehnten Mitglied der UNO ist und eine längere Geschichte als Russland hat. Eine Geschichte, die Russland mit Hilfe der noch zaristischen und dann kommunistischen Propaganda einfach zu stehlen versucht", sagte Sikorski vor den Versammelten. Russlands Aggression sei eine klassische koloniale Aggression. Sie sei Ausdruck des verzweifelten Kampfes eines untergehenden Imperiums um die Wiederherstellung seiner Einflusssphäre, erklärte der Minister.
Resolution zur Verurteilung der russischen Aggression
UN-Generalversammlung hat am Montag eine ukrainische Resolution angenommen, in der die russische Aggression verurteilt wurde. Die Versammlung hat auch die ursprünglich neutrale US-Resolution mit Änderungen angenommen. Diese wurden u.a. von Polen vorgeschlagen. Darin wurde der Krieg als russische Aggression bezeichnet. 93 Staaten stimmten für die ukrainische Resolution, 18 waren dagegen, und 65 enthielten sich der Stimme. Zu den Gegnern gehörten die Vereinigten Staaten und Russland sowie Ungarn und Israel. China hat sich der Stimme enthalten.
Der russische Botschafter Wassilij Niebienzia hat die Initiative der USA als „einen Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. Gleichzeitig hat er einen Änderungsantrag zu dem Text eingereicht. Darin hieß es, dass „die Ursachen der Krise in der Ukraine beseitigt werden müssen“. Der russische Diplomat hat auch den Wandel in der US-Politik gelobt.
IAR/PAP/ps