Rzeczpospolita: Gedenken an Warschauer Aufstand so stark wie niemals zuvor
Zum 75. Mal jährte sich gestern der Warschauer Aufstand. Das Gedenken, so schreibt die konservative Rzeczpospolita, sei so stark wie niemals zuvor. Und das obwohl immer mehr Aufständische und Zeitzeugen von uns gehen. Die jüngsten der damaligen Aufständischen seien heute schon über 90 Jahre alt. Doch der Aufstand, jahrzehntelang von der kommunistischen Diktatur in Vergessenheit gehalten und danach von einigen Historikern bagatellisiert, entfalte paradoxerweise erst jetzt seine volle Bedeutung.
Es sei dem Heldenmut und der Entschlossenheit der damaligen Generation zu verdanken, dass Polen existiere, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda gestern in seiner Rede vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes. Der Außenminister Jacek Czaputowicz ging weiter – ohne die Aufständischen hätte es die Solidarność, den Fall der Berliner Mauer, die Wiedervereinigung Deutschlands und ein freies Europa nicht gegeben. Den Gedenkfeierlichkeiten wohnte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bei. Er bitte die Familien der Toten und Verletzten, er bitte das polnische Volk um Vergebung für das, was Deutsche im Namen Deutschlands verübt haben, so Maas gestern. Das seien bahnbrechende Worte, schreibt die Rzeczpospolita. Weder der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog noch Altkanzler Gerhard Schröder hätten bei Ihrer Teilnahme an früheren Jahrestagen des Warschauer Aufstandes so deutlich die deutsche Schuld betont, schreibt die Zeitung.
Rzeczpospolita: Steuergeschenke als Wahlkampfpropaganda
Seit einiger Zeit überschlägt sich die Regierung mit hastigen Ankündigungen von Steuerreformen, schreibt Redakteurin Anna Wojda in ihrem Kommentar in der Rzeczpospolita. Eine Befreiung von der Einkommensteuer für junge Arbeitnehmer und eine generelle Absenkung der Einkommensteuer seien nur zwei der Reformen, die noch im aktuellen Steuerjahr durchgeführt werden sollen. Dies sei nichts anderes als politisches Marketing der Regierung im Wahljahr, so Wojda.
Immer wenn die Regierung es mit neuen Gesetzen besonders eilig habe, sei das ein Grund zum Misstrauen. Das groß angekündigte Steuergeschenk der Regierung für junge Berufsanfänger verletzte nämlich den demokratischen Grundsatz der rechtlichen Gleichbehandlung aller Bürger. Zudem böten die neuen Regeln viel Raum für Missbrauch. Unternehmer könnten fiktive Arbeitsverträge mit Studenten unterschreiben, in denen das Gehalt unter dem steuerfreien Limit liegt. Die Gehaltskosten könne man sich dann bei der Unternehmenssteuer absetzen lassen. Findige Betrüger könnten damit sogar 16 Tausend Zloty Unternehmenssteuer im Jahr hinterziehen.
Ein weiteres Problem: Die tatsächliche Ersparnis für junge Arbeitnehmer seien viel geringer als von der Regierung behauptet, weil die Gesundheitsbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können, da diese ja nicht erhoben wird. Insgesamt sei die Reform also ein schlecht konstruierter Schnellschuss, der ausschließlich dem Wahlkampf diene, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Internet-Kreuzzug gegen LGTB-Community
Im Internet werde seit Monaten ein regelrechter Kreuzzug gegen die LGBT-Community geführt. Davor warnt heute die linksliberale Zeitung Gazeta Wyborcza. Eine Allianz religiöser Fundamentalisten und Rechtsextremer schüre den Hass auf polnischen Internetseiten und Foren.
Das Thema sei im Internet im März aufgeflammt, nach der Rede des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, in der dieser vor den angeblichen Gefahren gewarnt habe, die von der LGBT-Community ausgingen. Verschiedene LGBT-kritische Organisationen hätten das Thema nach Kaczynskis Rede aufgegriffen und weiterverfolgt. Auch rechte Zeitungen hätten sich an der aggressiven Kritik beteiligt. In einer dieser Publikationen werde immer wieder Russland als positives Beispiel genannt, wenn es um den Umgang mit Schwulen, Lesben und Transsexuellen gehe. Immer würde die LGBT-Community als Gefahr für traditionelle Werte dargestellt. Das Netz zwischen rechten Publikationen und Nichtregierungsorganisationen sei dicht verwoben. Ihr Einfluss dehne sich auf Teile der katholischen Kirche, Pro-Life-Initiativen und sogar Mitglieder der Regierungspartei PiS aus, schreibt die Gazeta Wyborcza.
Filip Żuchowski