Biznesalert: Der Westen braucht ein attraktives Angebot für Ex-Sowjetstaaten
Das Portal Biznesalert schreibt, dass im Schatten der US-Wahlen auch andere wichtige Wahlen stattfanden. Georgien und Moldau, beide unter russischem und innenpolitischem Druck stehend, haben kürzlich über ihre Zukunft abgestimmt. Trotz Chancen auf dem europäischen Weg kämpfen beide Länder buchstäblich um ihr Überleben, so Jan Żerański. Sollten sie scheitern, könnte Russland seinen Einfluss weiter ausdehnen.
Wie Georgien sieht sich auch Moldau aggressiven Aktionen des Kremls ausgesetzt, darunter politische Bestechung, Sabotage, Propaganda und sogar politischer Terrorismus. Russland müsse nicht unbedingt auf militärische Mittel zurückgreifen, um diese Länder in seinen Einflussbereich zu ziehen, könnte dies aber in einer Extremsituation dennoch tun. Die internen Probleme könnten Georgien und Moldau vom prowestlichen Kurs abbringen, was laut Żerański nicht passieren darf. Der Westen müsse beide Länder stärker wirtschaftlich und entwicklungspolitisch unterstützen.
Besonders Brüssel, Warschau – das Anfang 2025 die EU-Präsidentschaft übernimmt – und Washington sollten Strategien für mögliche Eskalationen entwickeln. Polen habe durch die Östliche Partnerschaft eine Schlüsselrolle bei der Einbindung der postsowjetischen Staaten in den Westen. Żerański schlägt vor, bereits jetzt einen Runden Tisch zur Östlichen Partnerschaft zu organisieren, um zu überlegen, wie Georgien und Moldau geholfen werden könnte. Auch eine Ausweitung der Partnerschaft auf Kasachstan, Usbekistan oder Kirgisistan sei denkbar.
Rzeczpospolita: Ukrainerinnen retten Polens Demografie
Die Geburtenrate in Polen ist seit mehreren Jahren rückläufig. Dieser Trend werde nicht einmal durch steigende Sozialprogramme gestoppt, schreibt die Rzeczpospolita am Donnerstag. Noch vor sieben Jahren habe die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau bei 1,45 gelegen, während sie im letzten Jahr nur noch 1,17 betrug.
Trotzdem tragen ausländische Frauen, vor allem Ukrainerinnen, dazu bei, die Fertilitätsstatistik in Polen zu stabilisieren. Sowohl Frauen, die vor dem Krieg als Arbeitsmigrantinnen nach Polen kamen und sich dort niederließen, als auch Kriegsflüchtlinge spielen dabei eine Rolle. Nach Ansicht von Demografen zeigen Regierungsdaten über die Kinder von Ausländern in Polen, dass diese Frauen schlicht ein normales Leben führen wollen. Die meisten von ihnen, sowohl unter den Einwandererinnen als auch unter den Kriegsflüchtlingen, befinden sich im gebärfähigen Alter.
Einige Experten weisen darauf hin, dass die Geburtenrate in bestimmten Provinzen zeigt, dass ukrainische Frauen auch Beziehungen mit polnischen Männern eingehen. Dies führe zu einer höheren Anzahl von Geburten bei Kindern ohne polnische Staatsangehörigkeit in Regionen, in denen viele Ukrainer leben. Einige Flüchtlingsfrauen führen möglicherweise ein Pendelleben zwischen Polen und der Ukraine. In Polen sei es sicherer, die Lebensbedingungen und medizinische Versorgung seien ebenfalls besser.
Das gute Straßen- und Schienennetz zwischen der Ukraine und Polen erleichtere dies, so die Zeitung. Vor dem Krieg lebten über 1,5 Millionen Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus der Ukraine in Polen, was auf kulturelle und sprachliche Gemeinsamkeiten zurückzuführen sei. Nach Regierungsangaben aus der "Migrationsstrategie für 2025–2030" leben derzeit bis zu 2,5 Millionen Ausländer langfristig in Polen, darunter rund 1 Million Frauen im reproduktiven Alter. Diese Gruppe sei infolge des Krieges in der Ukraine im Land überrepräsentiert, heißt es weiter.
Laut Bartosz Marczuk, ehemaliger Familien- und Arbeitsminister, hänge die Entscheidung, in Polen Kinder zu bekommen, auch von der höheren Lebensqualität ab. Umfragen zufolge fühlt sich fast die Hälfte der befragten Flüchtlinge in Polen wohl. Sie schätzen Sicherheit, einen guten Lebensstandard, Sozialhilfe, Bildung und Sportmöglichkeiten sowie die Freundlichkeit der Menschen. Im Vergleich zur Ukraine bewerten viele die Lebensqualität in Polen deutlich besser. "Polen ist heute ein wirklich gutes Land zum Leben", schließt Marczuk gegenüber der Rzeczpospolita.
Wprost: Grüner Deal wird Europa schneller treffen als russische Raketen
Die Wochenzeitung Wprost sprach mit dem ehemaligen Außenminister der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Witold Waszczykowski, über die jüngsten Maßnahmen der USA und Russlands im Ukrainekrieg.
Waszczykowski erinnert daran, dass die russische Kriegsdoktrin schon lange den Einsatz von Atomwaffen auch ohne Erstschlag vorsieht. Er wies darauf hin, dass Putin zur Sicherung seiner Macht bereits Menschen töten ließ und Tausende Soldaten im Krieg geopfert hat. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass er bereit wäre, Millionen zu töten.
Waszczykowski lobt zwar die kürzliche Entscheidung der USA, der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von US-Waffen in Russland zu geben, kritisiert sie jedoch als verspätet. Die westliche Unterstützung reiche aus, um die Ukraine zu verteidigen, nicht aber, um den Krieg zu gewinnen.
Europa habe weiterhin keine einheitliche Strategie gegenüber Russland, obwohl die Lage immer ernster werde, so Waszczykowski. Neben externen Problemen wie dem russischen Angriffskrieg und illegaler Masseneinwanderung erschaffe sich die EU durch den Grünen Deal und die Destabilisierung der Familien selbst die größten Schwierigkeiten.
Waszczykowski warnt: "Der Grüne Deal wird Europa schneller zerstören als russische Raketen."