Rzeczpospolita: Polen vertrauen dem US-Präsidenten. Die Hälfte der Europäer nicht
In der europäischen Öffentlichkeit herrsche derzeit das stärkste seit Jahren Gefühl politischer und militärischer Bedrohung. Eine in neun EU-Staaten durchgeführte Umfrage zeige, dass fast die Hälfte der Europäer Donald Trump als Gegner Europas sehe. Noch mehr fürchte einen Krieg mit Russland, schreibt die liberal-konservative Rzeczpospolita am Freitag.
Wie wir lesen, zeige eine für die Pariser Plattform Le Grand Continent erhobene Studie, dass im Durchschnitt 48 Prozent der Befragten in neun Ländern – Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, Polen, Portugal, Kroatien, Belgien und den Niederlanden – Trump als „Feind Europas“ einstufen. Das größte Misstrauen herrsche in Belgien und Frankreich, das geringste in Kroatien und Polen. Wie der französische Politologe Jean-Yves Dormagen im Gespräch mit dem Blatt erklärt, verfestige sich das Bild Trumps als europafeindliche Kraft. Dennoch würden die Europäer die Beziehungen zu den USA weiterhin als geopolitisch entscheidend sehen. Fast die Hälfte sei der Meinung, die EU sollte einen Ausgleich mit der Regierung in Washington suchen.
Am alarmierendsten falle die Einschätzung der Gefahr durch Russland aus, lesen wir weiter. Über die Hälfte der Befragten halte das Risiko eines offenen Krieges mit Russland in den kommenden Jahren für sehr wahrscheinlich. Dormagen betont, solche Werte „wären noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen“. Heute aber würden sie einen dauerhaften Wandel im europäischen Sicherheitsverständnis zeigen. Das Bedrohungsgefühl wachse hierbei mit der geografischen Nähe zu Russland: In Polen würden demnach 77 Prozent das Kriegsrisiko für hoch halten, in Frankreich und Deutschland seien es jeweils über 50 Prozent, in Portugal und Italien mehr als 30 Prozent.
Die Befragten hätten zudem wenig Vertrauen in die Verteidigungsfähigkeit ihrer Länder. Fast 70 Prozent seien der Ansicht, ihr Staat sei „eher nicht“ oder „auf keinen Fall“ in der Lage, sich gegen eine russische Aggression zu schützen. Am zuversichtlichsten seien die Franzosen – doch selbst dort würden nur 44 Prozent an die militärischen Fähigkeiten ihres Landes glauben. In Polen, lesen wir, liege der Anteil der Skeptiker, trotz unmittelbarer Nähe zu Russland, bei 58 Prozent.
Gleichzeitig weise die Umfrage auf eine sehr breite Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft hin. 74 Prozent der Europäer sollen demnach in der Union bleiben wollen – am stärksten in Portugal und Spanien, am geringsten in Polen und Frankreich, heißt es am Schluss zu der Studie im Blatt.
DoRzeczy: US-Gesandte ohne diplomatische Erfahrung gefährden Verhandlungen
Der ehemalige Botschafter in Israel und den USA, Marek Magierowski, kritisiert die Zusammensetzung der US-Delegation, die zu Verhandlungen mit Wladimir Putin nach Moskau gereist ist, lesen wir indes auf dem rechtskonservativen Nachrichtenportal DoRzeczy. Der Delegation gehörten der Unternehmer und enger Vertrauter von Donald Trump, Steve Witkoff, sowie Trumps Schwiegersohn und informeller Berater, Jared Kushner, an. Nach Ansicht Magierowskis sei eine solche personelle Besetzung nicht nur überraschend, sondern aus Sicht der internationalen Diplomatie geradezu kompromittierend.
„Das war eine groteske Zusammensetzung“, stellt der Diplomat unmissverständlich fest. Beide Gesandten seien völlig ohne jene Kompetenzen, die auf dieser Verhandlungsebene Grundvoraussetzung jeder Gespräche sein würden. „Diese beiden Herren haben keinerlei diplomatische Erfahrung. Sie kennen Russland nicht, weder die Sprache noch die russische Mentalität“, zählt Magierowski auf. Ihm zufolge wirke der Auftrag für Witkoff und Kushner vor allem wie eine Personalentscheidung, die aus ihrer vollständiger Loyalität gegenüber Trump resultiere – nicht aber aus ihren tatsächlichen Qualifikationen.
Wie der ehemalige Botschafter betont, können mangelnde fachliche und diplomatische Vorbereitung die Effektivität der Gespräche erheblich gefährden – besonders gegenüber einem so erfahrenen Gegner wie Russland. Bei Verhandlungen über die Sicherheit Europas und das Ende des Krieges in der Ukraine gleiche die Entsendung von Personen ohne politisches Fundament eher einem symbolischen Akt als einem ernsthaften Versuch eines Durchbruchs, lesen wir. Ergebnisse der Verhandlungen seien daher nicht sichtbar. Eine Delegation in dieser Zusammensetzung habe schließlich keine messbaren Resultate erzielen können, so der Diplomat. Abschließend macht Magierowski deutlich, dass die Situation auch zeige, wie unberechenbar und potenziell riskant es sei, unvorbereitete Personen zu Gesprächen auf so hoher Ebene zu entsenden.
Dziennik/Gazeta Prawna: Wird Deutschland in der Reparationsfrage nachgeben?
In der DGP analysiert Prof. Dr. hab. Rafał Adamus die kontroverse Ankündigung von Donald Tusk. Der Premier erklärte vor kurzem, Polen könnte die Reparationszahlungen notfalls selbst leisten, sollten Deutschland die Opfer des Zweiten Weltkriegs nicht entschädigen. Diese Erklärung habe ein neues Kapitel im Streit um Wiedergutmachung eröffnet. Geht es nach dem Autor, sei die Initiative, den letzten lebenden Kriegsopfern praktische Hilfe zu gewähren, nicht nur ein moralischer Akt, sondern auch ein politisches Signal, um deutsche Tabus zu durchbrechen. Es sei ein Schritt, der die polnisch-deutsche Debatte über Verantwortung, Erinnerung und Gerechtigkeit neu gestalten könnte, lesen wir.
Die deutsche Haltung zu Reparationen für den Zweiten Weltkrieg gelte in Berlin als abgeschlossen. Jede Initiative, die die Möglichkeit eröffnet, diese Frage neu anzusprechen, sollte daher als positiv bewertet werden, so der Professor. Das historische Bewusstsein in Deutschland sei sehr schwach und stark selektiv, heißt es weiter. Deshalb biete die Erklärung an die Deutschen, warum Polen Entschädigung fordere, am Beispiel direkter Hilfe für die Opfer des Zweiten Weltkriegs, die Chance, eine klare und verständliche Botschaft zu formulieren. Die heutige Generation der Deutschen würde nämlich kaum verstehen, warum sie die Rechnung für im Grunde schon ausgestorbene Generationen von Nazis bezahlen sollte, heißt es. Polen wissen jedoch nicht, was die Zukunft bringe. Die Argumentation zu nicht erfüllten Forderungen und den negativen Folgen des Zweiten Weltkriegs über mehrere Generationen hinweg sei deshalb ein polnisches Staatsinteresse. In der Zukunft könnten sie nämlich, Adamus nach, gegebenenfalls eine Pufferrolle spielen.
In der aktuellen geopolitischen Lage könnten sich auch ähnliche Entscheidungen im russisch-ukrainischen Konflikt abzeichnen, einschließlich der Frage der materiellen Verantwortung für die Aggression gegen die Ukraine, lesen wir weiter. Es könnte zu einem Streit über ukrainische Forderungen wegen dem erlittenen Schaden kommen. Nach dem Vorbild des polnischen Berichts zu den Verlusten im Zweiten Weltkrieg könnte die Ukraine nämlich die gravierende Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Staates durch den Tod ihrer Bürger beziffern wollen.
Wie wir am Schluss lesen, strebe der deutsche Staat an, in diesem Spiel die Rolle eines europäischen Entscheidungsträgers zu übernehmen. Die ungelösten polnischen Forderungen könnten allerdings eine Glaubwürdigkeitskrise für Deutschland auslösen, lautet Professor Rafał Adamus' Fazit in DGP.
Autor: Piotr Siemiński