RZECZPOSPOLITA: Nawrockis Test – und sein Versagen
Gleich drei Kommentatoren der konservativ-liberalen RZECZPOSPOLITA nehmen das präsidentielle Veto ins Visier. Michał Szułdrzyński bezeichnet die SAFE-Entscheidung als „Test" für Nawrocki – einen Test der Loyalität gegenüber dem PiS-Vorsitzenden, der in dieser Frage „extreme Emotionen entfesselt" und sogar „die Unterordnung gegenüber Deutschland" beschworen habe. Nawrocki habe sich entscheiden müssen – und die Loyalität gegenüber Kaczyński gewählt, „mit dem ganzen Ballast seiner Idiosynkrasien, antideutschen Phobien und dem völligen Unverständnis dessen, was europäische Politik ist", so der Autor.
Für die Sicherheit des Staates sei die Entscheidung verheerend, analysiert Szułdrzyński weiter. Nawrockis Gegenvorschlag eines „Polnischen SAFE zu null Prozent" erweitere zwar die Kompetenzen des Präsidenten bei der Planung von Rüstungskäufen – eine Prärogative, die die Verfassung gar nicht vorsehe –, sichere aber keinerlei verlässliche Finanzierung. Angesichts eines drohenden Rezessionsgespensts durch eine mögliche Ölkrise infolge des Iran-Angriffs und der Blockade der Straße von Hormus sei das Veto gegen einen fertigen EU-Mechanismus zugunsten einer „nebulösen Vision künftiger Gewinne der Nationalbank, des Goldverkaufs oder des Dollarkaufs" schlicht „ein Spiel mit der polnischen Sicherheit", lesen wir.
Jacek Nizinkiewicz ergänzt in seinem Kommentar: Den Präsidenten habe „der Sicherheitsinstinkt im Stich gelassen und der politische Sinn die Führung übernommen". Das Staatsoberhaupt habe das Veto eingelegt, um den Erfolg der Regierung Tusk zu schmälern. Nizinkiewicz warnt, das Veto könne der Beginn eines „schleichenden Polexits" sein. Polen werde die SAFE-Mittel trotz des Vetos erhalten – allerdings später, in geringerem Umfang und mit Verlusten für einzelne uniformierte Dienste. Sollte es nun zu einer Bedrohung Polens durch Russland oder eine andere feindliche Macht kommen, werde das Veto dem Präsidenten, der PiS und der Konfederacja noch Probleme bereiten, so der Autor. Die Gefahr, antieuropäische Stimmungen aufzuschaukeln, sei zu groß, um sie zu bagatellisieren. Die PiS fürchte, dass SAFE-Mittel die Wirtschaft ihrer Wählerhochburgen stärken und damit zu einem Abfluss von Anhängern an die Regierungsparteien führen könnten und lasse sich vor allem von dieser Logik leiten.
Bogusław Chrabota wiederum konstatiert trocken, eine Kohabitation zwischen Nawrocki und Tusk habe es nie gegeben – und die Chancen darauf seien von Anfang an gleich null gewesen. Der Präsident habe Tusk wiederholt als „den schlechtesten Premier der Dritten Republik" bezeichnet. Mit dem Veto habe er sich konsequent unter die Erzählung der Partei Kaczyńskis gestellt, weil er „die Argumentation Kaczyńskis übernommen hat, da er keine eigene besitzt. Weil er sich einen geistigen und politischen Aufstand nicht leisten kann." Diese „pharisäerhaften Thesen", die Staatsverschuldung sei gefährlich, die Konditionalität bedrohlich und Brüssel greife die polnische Souveränität an – „all das sind Idiosynkrasien Kaczyńskis", so Chrabota. Der Gegenvorschlag „Polnischer SAFE zu null Prozent" sei ein „verlachtes und unglaubwürdiges Projekt". Man könne den Eindruck gewinnen, Nawrocki habe den Gesetzentwurf, den er auf seinen Seiten veröffentlicht habe, nicht einmal gelesen. Was Nawrocki mit seiner Entscheidung erreicht habe? Er habe sich bei seinem Elektorat gestärkt, sich endgültig in die Polarisierung KO gegen PiS eingeschrieben, den euroskeptischen Trend verstärkt und auf jegliche Rolle in der politischen Mitte verzichtet. Die Sache des europäischen SAFE hingegen habe er „mit Pauken und Trompeten verloren", denn die Regierung werde die Mittel im Rahmen der Möglichkeiten nutzen, so Bogusław Chrabota in der Rzeczpospolita.
DO RZECZY: „Das kann nicht gut enden" – Kulissen der Präsidentenentscheidung
Das der Opposition nahestehende konservative Wochenblatt DO RZECZY berichtet heute über die Hintergründe der Entscheidung Nawrockis. Obwohl der Staatspräsident den Entschluss zum Veto bereits früher gefasst habe, sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sein Dienstagstreffen mit Premier Tusk und Regierungsvertretern gewesen. Thema des Gesprächs sei die präsidentielle Initiative „Polnischer SAFE zu null Prozent" gewesen, an der die Regierungschef jedoch „völlig desinteressiert" gewesen sei, lesen wir.
Ein Gesprächspartner aus dem Präsidentenpalast schildere die Atmosphäre so: Tusk habe lediglich die Zusage gewollt, dass der Präsident das EU-Darlehen unterzeichne. Er habe Nationalbankchef Glapiński attackiert und sei „spöttisch, nervös und unangenehm" gewesen. Nach diesem Gespräch sei klar gewesen, dass die Regierung nicht nachgeben werde und keine Einigung möglich sei. Tusk habe erneut versucht zu zeigen, dass er ohne den Präsidenten regieren könne – „das kann nicht gut enden", so der Informant.
Die Mitarbeiter des Staatsoberhaupts argumentierten, die EU-Anleihe sei zum Gegenstand eines politischen Spiels gegen Nawrocki geworden. Es habe zahlreiche Gespräche und Verhandlungen gegeben, doch wenn sich jemand auf etwas einige und am Ende sein Wort nicht halte, „dann ist klar, dass es um Politik geht und darum, dem Präsidenten eins auszuwischen, nicht um das Wohl des Staates", heißt es in dem Artikel.
NIEZALEŻNA: „Mehrjährige Haftstrafen" – Sakiewicz über Konsequenzen
Die Aufnahme des SAFE-Darlehens nach dem Veto des Präsidenten sei illegal, zitiert den Chefredakteur von TV Republika, Tomasz Sakiewicz, das oppositionsnahe Portal Niezalezna.pl. Dies bedeute „nicht nur mehrjährige Haftstrafen, sondern auch, dass die Verantwortlichen das Darlehen aus ihrem eigenen Vermögen zurückzahlen müssen", lesen wir. Jede Umgehung stelle eine Straftat dar. Wenn jemand einen illegalen Kredit auf Kosten der polnischen Steuerzahler aufnehme, gebe es „keine Möglichkeit, sich dem zu entziehen".
Sakiewicz spricht von einem „Industrie der Verachtung" gegen den Präsidenten und erinnert daran, wohin die Hetze gegen Lech Kaczyński einst geführt habe. Im SAFE-Programm seien Mittel für Propaganda vorgesehen gewesen, die wohl an jene Redaktionen fließen sollten, die nun die „wütende Hetzjagd" organisierten. Man habe es mit „bezahlten Söldnern" zu tun, „denen die Deutschen mit unserem Geld hätten zahlen sollen", so Sakiewicz. Man müsse den polnischen Präsidenten verteidigen, da die Verfassung keinen wirklichen Schutz des Präsidenten vorsehe, heißt es auf Niezależna.
DO RZECZY: Bartosiak über Alternativen – „Statt Milliarden für Altes das Neue schaffen"
Ebenfalls in DO RZECZY meldet sich der Geopolitik-Experte Jacek Bartosiak zu Wort – und verschiebt die Debatte auf eine andere Ebene. Man brauche keine zusätzlichen Mittel, um auf einen modernen Krieg mit Russland vorbereitet zu sein, über das hinaus, was Polen bereits ausgebe. Man müsse es nur anders machen und öffentliche Gelder einsparen, so Bartosiak.
Sein Rezept: eine sofortige und vollständige Deregulierung des „Sektors B" – der gesamten Dual-Use-Branche, also Drohnen, Datenverarbeitung und -übertragung, militärische Software und Robotik. Die Forschungsinstitute müssten sich massenhaft für Raketentechnologien öffnen, private polnische Unternehmer müssten massenhaft Zugang zu dezentralen Dual-Use-Aufträgen erhalten – für Militäreinheiten, Forschungseinrichtungen, staatliche und kommunale Unternehmen, zum Schutz und zur Überwachung kritischer Infrastruktur.
„Statt Abermilliarden für Altes auszugeben, lasst uns Neues schaffen", fordert Bartosiak. Die Revolution im Militärwesen begünstige Staaten wie Polen – kleinere Länder mit schwächerer Demografie und schwächerer Rüstungsindustrie im Vergleich zu den industriellen Großmächten des 20. Jahrhunderts –, indem sie traditionelle Mächte wirksam aufhalte, „wie man sowohl in der Ukraine als auch am Persischen Golf sehen kann", so der Experte. Man müsse nur das „alte Denken" und das „unerträgliche Nachplappern der traditionellen Großmächte mit ihrer Produktions- und Beschaffungsweise des 20. Jahrhunderts" überwinden. Die Zeiten änderten sich – „bewegen wir unsere Köpfe, statt vergeblich Geld auszugeben. Das ist ein historischer Moment", so Jacek Bartosiak in Do Rzeczy.
Autor: Adam de Nisau