FAKT: Tusk und Nawrocki: Symbolische Fortsetzung des PO-PiS-Konflikts
Rund um das bevorstehende Treffen zwischen Premierminister Donald Tusk und Staatspräsident Karol Nawrocki gibt es erneut viele Emotionen. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Prof. Rafał Chwedoruk sollte das Gespräch vor allem als Fortsetzung eines vielen Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren bekannten Konflikts verstanden werden. Im Gespräch mit der Tageszeitung Fakt erklärte er zudem, dass der Präsident zunehmend den Status der wichtigsten symbolischen Figur der polnischen Rechten übernehme.
Auch wenn das für heute geplante Treffen nicht das erste Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten ist, ruft es starke Reaktionen hervor. In Fakt wurde Prof. Rafał Chwedoruk gefragt, wie diese Begegnung politisch einzuordnen sei. Zunächst müsse man sie als Fortsetzung eines seit langem bestehenden politischen Grundkonflikts betrachten, der für viele Bürger das Verhältnis zwischen PO und PiS prägt, so der Experte. Donald Tusk sei erneut zum Symbol des liberalen Lagers geworden.
Karol Nawrocki hingegen übernehme schrittweise – auch aus den Händen von Jarosław Kaczyński und anderer Politiker – die Rolle der emblematischsten Figur der polnischen Rechten, erklärte Chwedoruk. Das Paradoxe an der Situation bestehe laut dem Politologen darin, dass die gegenseitige Kritik dort ihre Grenze finde, wo beide Seiten ein gemeinsames Interesse hätten. Dieses Interesse liege darin, den gesamten Raum der öffentlichen Debatte zu dominieren.
Auf die Frage, ob selbst die höchsten Staatsvertreter dieses Interesse nicht zugunsten zentraler inhaltlicher Diskussionen zurückstellen könnten, entgegnete Chwedoruk, dass die eigentlichen politischen Gespräche hinter den Kulissen stattfänden. Daran nähmen in der Regel nicht die prominentesten Akteure teil. Persönliche Beziehungen zwischen Politikern spielten dabei nur eine untergeordnete, ergänzende Rolle, fügte er hinzu. Sie könnten das emotionale Niveau leicht erhöhen oder senken, sollten aber auf dieser Ebene der Politik nicht überbewertet werden. Insgesamt sei alles inszeniert und genau kalkuliert, lesen wir in Fakt.
DO RZECZY: Partei Polska 2050 in der Krise
Die Partei Polska 2050 steckt in einer Krise – daran lasse sich nichts beschönigen. Das räumt Michał Gramatyka, Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung, in einem Gespräch mit der nationalkonservativen Wochenzeitschrift Do Rzeczy ein. Die Umfragewerte seien schwierig, betont er. Die wichtigste Aufgabe des neuen Parteivorsitzenden werde es sein, die Einheit der Parlamentsfraktion zu bewahren.
Am Samstag findet die Wahl des neuen Vorsitzenden von Polska 2050 statt. Oder einer neuen Vorsitzenden, denn unter den sechs Kandidaten sind auch mehrere Frauen.
Auf die Frage nach der Stimmung in der Partei äußerte Gramatyka die Hoffnung, dass sich die Partei nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wieder auf inhaltliche Arbeit konzentrieren könne. Es sei weiterhin möglich, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Entscheidend seien konsequente Arbeit und eine attraktive politische Kommunikation. Die niedrigen Umfragewerte seien das Ergebnis verschiedener Situationen und Fehler, ließen sich jedoch korrigieren. Polen brauche eine politische Mitte – und eine Partei wie Polska 2050.
Wen er selbst am Samstag wählen werde, wollte Gramatyka nicht sagen. Alle sechs Kandidatinnen und Kandidaten seien erfahrene Politiker mit Erfolgen, teilweise auch aus früheren Funktionen in anderen Parteien. Unabhängig vom Wahlausgang werde die größte Herausforderung für den neuen Vorsitzenden darin bestehen, die Geschlossenheit der Fraktion zu sichern. In Bezug auf mögliche Spaltungen innerhalb der Partei äußerte Gramatyka die Hoffnung, dass es dazu nicht komme. Angesichts eines harten innerparteilichen Wahlkampfs bestehe zwar ein gewisses Risiko, doch er hoffe, dass Polska 2050 diesen Prozess geschlossen überstehe, lesen wir in Do Rzeczy.
DZIENNIK / GAZETA PRAWNA: Reale Bedrohung für Putins Ambitionen
Ukrainer die in Polen arbeiten und leben, leisten einen realen Beitrag zur polnischen Wirtschaft. Gleichzeitig habe der Krieg in der Ukraine unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Polens. Diese Einschätzung äußerte der Wirtschaftsexperte und Präsident der KredoBank, Jakub Karnowski, in einem Gespräch mit Dziennik/Gazeta Prawna. Ohne ukrainische Arbeitskräfte könnten viele Wirtschaftszweige in Polen nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Karnowski betonte, dass die Präsenz von Arbeitsmigranten und Geflüchteten, die auf dem polnischen Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, für Polen eindeutig vorteilhaft sei. Ukrainische Beschäftigte würden dabei helfen, den zunehmenden Arbeitskräftemangel abzufedern, der sich aufgrund der demografischen Entwicklung verschärfe. Ukrainer unterstützten die polnische Wirtschaft konkret, so Karnowski weiter. Die Mehrheit der erwachsenen Ukrainer arbeite, zahle Steuern sowie Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung. Da sie überwiegend jung und erwerbstätig seien, nutzten sie diese Leistungen vergleichsweise selten. Der Gesamteffekt für den Staatshaushalt sei eindeutig positiv.
Darüber hinaus hob der Experte die strategische Bedeutung der polnisch-ukrainischen Zusammenarbeit hervor. Beide Länder seien in vielerlei Hinsicht eng miteinander verbunden, und gegenseitige Unterstützung sei sowohl im Kontext des andauernden Krieges als auch im Hinblick auf den Wiederaufbau der Ukraine entscheidend.
Auf die Frage, warum Wladimir Putin Polen und der Ukraine besonders feindlich gegenüberstehe, antwortete Karnowski, dass die vereinten Kräfte beider Länder eine reale Bedrohung für seine Ambitionen darstellten. Zusammen würden Polen und die Ukraine rund 70 Millionen Menschen umfassen. Polen verfüge über eine starke Wirtschaft, während die Ukraine 27 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebe und moderne Militärtechnologien im realen Krieg teste. Polen bringe Kapital ein, die Ukraine Kampferfahrung. Gemeinsam stellten sie für Russland eine ernsthafte Herausforderung dar, sagt Jakub Karnowski in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Jakub Kukla