Rzeczpospolita: Polen steht im Kampf um die historische Wahrheit allein
In der liberal-konservativen Rzeczpospolita nimmt Artur Bartkiewicz Bezug zu dem anhaltenden Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine. Wie sehe hierbei die Unterstützung für Polen bei seinen Verbündeten aus? Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Donald Trump Polens Präsident Karol Nawrocki als „Fighter“ bezeichnet und einem sensationellen Wahlsieg gesprochen. Wenn Trump Polen als Verbündeten und dessen Präsidenten als Staatsoberhaupt so hoch schätze, stellt sich dem Autor zufolge die Frage: Hätte die Präsidialkanzlei nicht besser darauf hinwirken sollen, dass sich der US-Präsident im historischen Streit mit Kiew auf die Seite Polens stellt, anstatt Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen?
Trump habe in der Vergangenheit wiederholt Selenskyjs kritisiert. Gerade in dieser Frage hätten seine Worte Polen im Einsatz für die historische Wahrheit erheblich unterstützen können. Doch eine solche Unterstützung, lesen wir, bleibte aus. Auch von den europäischen Verbündeten Polens kommt kein solcher Ton. Weder Vertreter der Europäischen Union noch die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs würden betonen, dass die Ukraine mit der UPA und Stepan Bandera nicht in die Europäische Union aufgenommen werden könne. Im Gegenteil: Vor zwei Tagen hätten die Verteidigungsminister Litauens und Deutschlands im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Polen und der Ukraine erklärt, Politiker sollten in die Zukunft blicken und die Geschichte den Historikern überlassen. Priorität habe die Solidarität mit der Ukraine.
Dem Autor zufolge habe die Welt zwar von den Verbrechen der UPA gehört, das Ausmaß des Problems würde jedoch offenbar niemand vollständig verstehen. Wenn selbst der strategische Partner jenseits des Atlantiks das Thema kaum wahrnehme und die europäischen Verbündeten achselzuckend reagieren, so könne man nur schwer behaupten, dass sie nachvollziehen, welches Problem für Polen die Verehrung einer Organisation darstelle, die eine ethnische Säuberung an Polen verübt hatte.
Der Entzug des Ordens des Weißen Adlers habe sich damit nicht nur als wirkungsloses Instrument des Drucks auf die Ukraine erwiesen, sondern auch international kaum Wirkung entfaltet, so Bartkiewiczs Einschätzung. Polen stehe im Kampf um die historische Wahrheit in dieser Frage bedrückend allein da – ein Zeichen für die Ineffektivität der Maßnahmen sowohl der Präsidialkanzlei als auch der polnischen Diplomatie.
Für die eigene Härte und Unnachgiebigkeit könne sich Polen nur selbst gratulieren. Selenskyj wiederum habe durch die Eskalation des Streits und die Rückgabe des Ordens politische Punkte in radikalen ukrainischen nationalistischen Kreisen gewonnen, was auch sein Ziel gewesen sein soll. Polen wirke dagegen wie die Seite, die aufgrund für das Ausland schwer nachvollziehbarer historischer Hintergründe zugunsten der Vergangenheit die Prioritäten von Gegenwart und Zukunft aus dem Blick verliere. Der Autor wolle mit seinem Urteil aber nicht vorwerfen, Polen kämpfe nicht für die historische Wahrheit. Vielmehr geschehe dies aus seiner Sicht ineffektiv. Der konservative Oppositionsführer Jarosław Kaczyński habe eine solche Lage einst mit den Worten beschrieben: „Wir haben die Tugend verspielt und keinen Rubel dafür bekommen“. Abgesehen davon, dass man sich hier eine andere Währung wünschen würde, sei Artur Bartkiewcz nach genau diese Diagnose zutreffend.
Wprost: Polen hat Selenskyj Zeit zum Meinungswechsel gegeben
Die Wochenzeitung Wprost fragt den ehemaligen polnischen Botschafter in der Ukraine, Jan Piekło, ob Karol Nawrocki im Fall der Aberkennung des Ordens für Selenskyj auch anders hätte entscheiden können. Wie Piekło erinnert, habe der polnische Präsident zunächst lediglich angekündigt, Selenskyj könne die Auszeichnung aberkannt werden. Zwischen der Sitzung des Ordenskapitels und der endgültigen Entscheidung habe mehr als eine Woche gelegen. „Das war Zeit für Präsident Selenskyj, eine Lösung zu finden. Deshalb kam Kyrylo Budanow, der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, nach Polen, um sowohl Vertreter der Regierung als auch des Präsidenten zu treffen. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass es auf ukrainischer Seite ein Umdenken gab und wahrscheinlich ein Schritt erfolgen würde, um die Lage zu entschärfen. Leider geschah das nicht. Stattdessen kam es zu einer Eskalation, die vermutlich mit den Imageproblemen von Präsident Selenskyj in der Ukraine zusammenhängt“, sagt der ehemalige Botschfter in der Ukraine.
Konnte der ukrainische Präsident wirklich nicht damit rechnen, dass seine Entscheidung, einer Militäreinheit den Namen „Helden der UPA“ zu verleihen, in Polen Empörung auslösen würde? Nach Ansicht Piekłos sei Selenskyj intelligent und vorausschauend genug, um die Folgen abschätzen zu können. Er habe daher wohl vor allem deshalb so gehandelt, weil ein Korruptionsskandal im engsten Umfeld des Präsidenten seinem Ansehen erheblich geschadet habe. „Wahrscheinlich hat ihm jemand zu diesem Schritt geraten und ihm nahegelegt, zu einer anderen ,Waffe‘ zu greifen, mit der er sich als Patriot präsentieren kann“, überzeugt Piekło im Blatt.
Den medialen Schlagabtausch über die gescheiterten Versuche beider Präsidenten, sich in dieser Angelegenheit zu treffen, bewertet der Diplomat sehr schlecht. Es sei bedauerlich, weil es den gemeinsamen Interessen, der polnisch-ukrainischen Solidarität und den guten bilateralen Beziehungen schade. Die Schuld dafür weise der Diplomat jedoch dem ukrainischen Staatshaupt zu. Sowohl die polnische Regierung, einschließlich Ministerpräsident Donald Tusk und des Verteidigungsministers, hätten sich von Selenskyjs Entscheidung distanziert. „Wir haben noch viele Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte aufzuarbeiten. Das wird vermutlich mindestens eine weitere Generation in Anspruch nehmen“, sagt Jan Piekło zusammenfassend im Gespräch mit Wprost.
Biznesalert: Ein Orden – zwei Medienwelten
Nachdem Karol Nawrocki Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers aberkannt hatte, wurde das ukrainische Internet von einer Welle der Solidarität erfasst. In Polen sei dagegen ein heftiger Medienstreit ausgebrochen, schreibt das Wirtschaftsportal biznesalert. Eine Analyse des Instituts für Medienbeobachtung (IMM) offenbare diese Kluft zwischen den zwei Nachbarn. Sie zeige weniger eine diplomatische Krise als vielmehr zwei parallele Krisen. Beide würden sich demnach in eigenen medialen Räumen und nach eigenen Regeln abspielen, lesen wir.
In der Ukraine habe die geschlossene Solidarität der politischen Elite dominiert. Drei ehemalige Staatspräsidenten haben sich demonstrativ hinter Selenskyj gestellt. Dortige Medien hätten Nawrockis Entscheidung nicht nur als Beleidigung des Präsidenten, sondern der gesamten Nation gewertet. Fast ebenso präsent sei die Darstellung gewesen, die eigentlichen Beweggründe lägen im innenpolitischen Machtkampf in Polen. Selenskyj brachte den Entzug des Ordens in einem Interview mit dem polnischen Wahlkampf in Verbindung und verglich Nawrocki mit Viktor Orbán. Ukrainische Medien hätten zudem ausführlich die kritischen Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Außenministers Radosław Sikorski über den Präsidenten als Beleg für diese Sichtweise zitiert.
Eine dritte wichtige Erzählung in ukrainischen Medien seien die geopolitischen Kosten der Krise gewesen. Ukrainische Journalisten sollen anhand einer Analyse der „New York Times“ die Eskalation als Eigentor Warschaus bezeichnet haben. Im Fall der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im polnischen Gdańsk auf Selenskyjs öffentlich Vorwurf, Nawrocki wolle die Veranstaltung stören.
Auf polnischer Seite wiederum, heißt es weiter, soll jedes Nachrichtenportal nahezu über eine andere Krise berichtet haben. Im Mittelpunkt habe der innenpolitische Streit um Nawrockis Entscheidung gestanden. Konservative Medien hätten sie als Verteidigung der Würde der höchsten staatlichen Auszeichnung und als Ziehen einer roten Linie gewertet. Linke und liberale Medien dagegen als strategischen Fehler und als Versuch, der Regierung Steine in den Weg zu legen.
Das zweitwichtigste Thema sei die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Gdańsk gewesen. Es habe einem medialen Schlagabtausch darüber gegeben, wer wen ausgeschlossen habe. Auch Selenskyjs Interview dazu sei in polnischen Medien aufgetaucht. Liberale Medien hätten seine Aussagen weitgehend neutral eingeordnet, konservative werteten sie hingegen als Anmaßung und als Versuch, Einfluss auf den polnischen Wahlkampf zu nehmen. Einen ähnlich großen Stellenwert nahm die wirtschaftliche Dimension ein. Wirtschafts- und Finanzmedien hätten fragten, wie viele polnische Aufträge für den Wiederaufbau der Ukraine der diplomatische Konflikt kosten könnte. Der Unternehmerrat habe zu einer schnellen Deeskalation aufgerufen.
Ebenso deutlich sei die parteiübergreifende geopolitische Warnung gewesen, fährt das Online-Blatt fort. Experten zufolge würde Moskau der einzige Gewinner der Krise sein. Gewarnt wurde vor einer Destabilisierung der NATO-Ostflanke. In den Kommentaren auf YouTube und Facebook sei dagegen öfter an die Hunderttausenden Opfer des Massakers von Wolhynien und auf die milliardenschwere polnische Unterstützung für die Ukraine erinnert worden. Viele Nutzer hätten die Reaktionen der ukrainischen Elite als Ausdruck eklatanter Undankbarkeit gewertet.
Zum Schluss nenne die IMM-Analyse drei zentrale Unterschiede zwischen der ukrainischen und polnischen Medienwelt zu dem Streitpunkt. Erstens: In der Ukraine sollen die Solidarität mit dem Präsidenten und das Gefühl verletzten Nationalstolzes im Mittelpunkt gestanden haben. Die polnischen Medien seien dagegen tief gespalten gewesen – entlang der bestehenden politischen Konfliktlinien. Zweitens: Für polnische Medien habe der Kern des Konflikts in der Erinnerungspolitik gelegen, insbesondere in der Verherrlichung der UPA und dem von ihr begangenen Massaker von Wolhynien. Ukrainische Medien hätten dieses Themen hingegen fast vollständig ausgeblendet, lesen wir am Schluss zur Analyse. Nawrockis Entscheidung sei von ihnen als antieuropäischer und antiukrainischer Wahlkampfpopulismus dargestellt worden.
Autor: Piotr Siemiński