RZECZPOSPOLITA: Sechs Argumente gegen den billigen Sprit
Die konservativ-liberale Rzeczpospolita begrüßt die Preissenkung an den Zapfsäulen – und zerlegt sie zugleich. Die Achten auf den Preispylonen der Tankstellen hätten ihn geärgert, schreibt Krzysztof Adam Kowalczyk, deshalb tanke er seit Montag mit Erleichterung billiger. Das für die letzten beiden Ferienwochen wiederaufgelegte Regierungsprogramm „Ceny Paliwa Niżej" (CPN, etwa: „Kraftstoffpreise niedriger") sei zweifellos eine Entlastung für die Geldbeutel der Autofahrer und dämpfe den Inflationsdruck – was die Statistiker am letzten Augusttag registrieren dürften. Premier Donald Tusk hatte angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe für zwei Wochen von 23 auf 8 Prozent zu senken. Zugleich, so der Autor, sei dies in hohem Maße ein politischer Schritt: der Kauf von Zustimmung bei den Konsumenten.
Dieser „Entschärfungsaktion", mit der die Regierung im August eine halbe Milliarde Zloty aufwende, um eine weitere politische Bombe zu entschärfen, stellt Kowalczyk sechs Einwände entgegen. Erstens habe die vorangegangene Frühjahrsauflage – „eine Bagatelle" – ganze 4,7 Milliarden Zloty gekostet; dafür ließen sich hundert Kreiskrankenhäuser bauen. Immerhin sei die Neuauflage anders als die erste von vornherein zeitlich befristet. Zweitens bringe die Mehrwertsteuersenkung den Unternehmen nichts, auch nicht den für die gesamte Wirtschaft entscheidenden Transportfirmen: Für sie zählten die Nettopreise, die Mehrwertsteuer zögen sie ohnehin ab. Beim vorherigen CPN habe ihnen wenigstens eine Senkung der Verbrauchsteuer um einige Groschen eine gewisse Erleichterung verschafft.
Drittens sei die teure Hilfe schlecht adressiert und erreiche gerade die Bedürftigsten nicht, die sich überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegten. Im Gegenteil: Am stärksten unterstütze CPN die Wohlhabenden mit ihren großen, teuren SUVs, die enorme Mengen Kraftstoff schluckten. Viertens setze das Programm keinerlei Anreiz zum Sparen – und das, obwohl nach dem Wegfall der Lieferungen aus dem Nahen Osten, aus dem 30 Prozent des in die EU importierten Diesels gestammt hätten, die europäischen Dieselvorräte so niedrig seien wie seit über zehn Jahren nicht mehr und die Großhandelspreise „ins Weltall" flögen.
Fünftens demoliere ein von oben festgesetzter Höchstpreis den Markt und werfe Polen um mehr als drei Jahrzehnte zurück – in jene Zeit, als man sich mühsam aus der Planwirtschaft der Volksrepublik herausgearbeitet habe. Werde der Marktmechanismus länger ausgeschaltet, untergrabe das stets die effiziente Allokation der Ressourcen; im konkreten Fall stütze es zudem künstlich die Nachfrage nach Verbrennern und schmälere den Nutzen der Elektromobilität. Sechstens schließlich lehre die Regierung mit der zweiten Intervention binnen eines halben Jahres die Gesellschaft, man könne den Markt „an der Schnur" führen. Sie erzeuge die Erwartung, dass auf jeden äußeren Schock eine staatliche Intervention folge, die über rasant wachsende Staatsschulden die Kosten heutiger Probleme auf künftige, weniger zahlreiche Generationen abwälze. So sei es bei den von der PiS „ohne Sinn und Verstand" verteilten Kohlezuschüssen gewesen, so sei es nun bei den Kraftstoffsubventionen. „Deshalb tanke ich seit heute zwar billiger, freue mich aber nicht sonderlich", schließt Krzysztof Adam Kowalczyk in der Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: „Berek darf die Hand nicht zittern"
Die linksliberale Gazeta Wyborcza widmet der Personalie Maciej Berek eine Doppelseite unter dem Titel „Ein Thema – zwei Meinungen". Der stellvertretende Chefredakteur Bartosz T. Wieliński eröffnet sie mit einem Bekenntnis: Er kenne den Plan der Regierung nicht, mit dem sie das Verfassungsgericht den Händen von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und der PiS entreißen wolle. Auch die Kritiker der Kandidatur Bereks, des bisherigen Ministers für die Koordinierung der Regierungspolitik, würden ihn nicht kennen; Justizminister Waldemar Żurek spreche nur andeutungsweise darüber. Er nehme daher an, dass diese Kandidatur ein wesentlicher Teil des Plans sei – und dass der Plan radikal ausfallen werde. Seine Bewertung von Bereks Wirken werde allein davon abhängen, ob das Tribunal aufhöre, eine Dienstleistungseinrichtung für die PiS und die Präsidentenkanzlei zu sein, und endlich seine verfassungsmäßigen Funktionen erfülle.
Die Kandidatur lasse sich nicht losgelöst vom Kontext betrachten, argumentiert der Autor. Die Pathologien am Verfassungsgericht hätten ein Ausmaß erreicht, das sich schlicht nicht länger tolerieren lasse: Święczkowski verwehre vier vom Sejm rechtmäßig gewählten Richtern die Ausübung ihres Amtes und lasse sie lediglich in die Bibliothek. Er selbst sei unter Mitwirkung der sogenannten „Doppelgänger-Richter" ins Amt gekommen – jener Personen, die nach Auffassung europäischer Gerichte unrechtmäßig im Tribunal säßen und deren Beteiligung Entscheidungen die Rechtskraft nehme. Zugleich sehe sich Święczkowski, der aus dem Amt des Landesstaatsanwalts an das Gericht gewechselt sei, mit Vorwürfen konfrontiert – unter anderem wegen der Vergabe von Wohnzulagen an Staatsanwälte; die Zustimmung für seine eigene Zulage habe er von Ex-Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro erhalten. Als Gerichtspräsident schütze ihn die Immunität.
Wieliński zieht eine Parallele zum Winter 2023, als die Koalition das öffentlich-rechtliche Fernsehen übernahm. Auch damals habe das Verfassungsgericht auf Antrag von PiS-Abgeordneten eine einstweilige Anordnung erlassen, um Veränderungen bei TVP zu blockieren, auch damals habe man von einem unlösbaren gordischen Knoten gesprochen. Als der Minister am 20. Dezember die Führung des Senders abberufen habe, sei Kritik laut geworden, so verhalte man sich in einer Demokratie nicht. Heute jedoch würden die öffentlichen Medien in Polen wieder funktionieren. Sowohl die PiS als auch das Umfeld von Präsident Karol Nawrocki wüssten, dass sie Święczkowski an der Spitze des Tribunals bräuchten, um zentrale Veränderungen zu blockieren.
Den Vorwurf, mit Berek entsende die Koalition einen Politiker ins Gericht und verliere damit ihre moralische Überlegenheit, weist der Autor scharf zurück. Berek mit Richtern vom Schlage einer Krystyna Pawłowicz oder eines Stanisław Piotrowicz gleichzusetzen, sei eine absurde Symmetrie. Berek beherrsche das Verfassungsrecht als Wissenschaftler wie als Praktiker – aus der Sejmkanzlei, aus der Leitung des Regierungszentrums für Gesetzgebung und aus der Kanzlei des Ministerpräsidenten. Im Übrigen habe die Koalition in ihrem eigenen Reparaturgesetz strengere Regeln für ehemalige Regierungsmitglieder verankert; das Gesetz sei von Präsident Andrzej Duda an eben jenes Tribunal überwiesen und dort für verfassungswidrig erklärt worden, und Nawrocki werde ein solches Gesetz nicht unterzeichnen. Auf Makellosigkeit zu pochen, sei unter diesen Umständen Schöngeisterei. Wieliński zitiert den Dichter Antoni Słonimski, der über den Konflikt der Opposition mit dem kommunistischen Regime gesagt habe: „Wir spielen mit ihnen Schach, sie mit uns Rammbock." Das passe heute wie angegossen. Scheitere die Koalition an der Sanierung des Tribunals, sei dies ihre absolute Niederlage – aber genau das setzten die Kritiker der Nominierung bereits im Voraus als gegeben voraus, so Bartosz Wieliński.
GAZETA WYBORCZA: „Wozu Regeln brechen?"
Die Gegenposition in derselben Ausgabe vertritt die Publizistin Dominika Wielowieyska. Ihr Ausgangspunkt ist das eigene Versprechen der Regierenden: Der Sejm dieser Legislaturperiode habe eine Novelle zum Verfassungsgerichtsgesetz verabschiedet, nach der Verfassungsrichter künftig mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Fünfteln gewählt werden sollten. Zudem habe niemand Richter werden dürfen, der in den vier Jahren zuvor Parlamentarier oder Mitglied des Ministerrats gewesen sei. Diese anspruchsvollen Standards habe sich die Koalition selbst gesetzt. Duda habe das Gesetz nicht unterschrieben, sondern an das von Święczkowski geführte Tribunal geschickt, das es blockiert habe.
Obwohl die Vorschriften nie in Kraft getreten seien, habe sich das Regierungslager bislang an die eigenen Regeln gehalten: Unter den bisher benannten Richtern sei kein Politiker und kein Minister gewesen. Mit Berek ändere sich das. Er sei kein Abgeordneter gewesen, wohl aber bis vor Kurzem Minister und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Ministerrats – er erfülle also genau jene Kriterien nicht, die die Koalition habe gesetzlich verankern wollen. Berek sei ein hervorragender Jurist, seine Kompetenzen bezweifle niemand, doch sei er zugleich einer der engsten Berater des Regierungschefs. Wozu also Regeln brechen, die man sich selbst gegeben habe? Sie verstehe nicht, warum ausgerechnet nur Berek die Lage am Tribunal in Ordnung bringen können solle und warum sich dafür kein Jurist von außerhalb der Politik finde – etwa Richter Krystian Markiewicz.
Wielowieyska bestreitet den Handlungsbedarf nicht. Sie habe keinen Zweifel, dass Święczkowski im Disziplinarverfahren seines Amtes enthoben werden und sich strafrechtlich verantworten müsse – auch für die rechtswidrige Blockade der vier vom Sejm gewählten Richter, deren Vereidigung der Präsident verweigert habe und die nach einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rechtsprechung zugelassen werden müssten. All dies aber müsse rechtskonform geschehen. Die Kritik der PiS in dieser Sache sei grotesk, denn eben jene Partei habe das Tribunal in eine Attrappe verwandelt, die Anweisungen aus der Parteizentrale in der Nowogrodzka-Straße und aus dem Umfeld von Premier Mateusz Morawiecki ausgeführt habe – nachzulesen in den geleakten Mails aus der Kanzlei von Michał Dworczyk. Von Demokraten aber verlange man mehr.
Auch mit den Kritikern der Regierung geht die Autorin ins Gericht: Manche, die geschwiegen hätten, als die PiS den Rechtsstaat demontierte, seien nun zu großen Legalisten geworden und hielten der Koalition jede Inkonsequenz vor. Zugleich habe sie das Gefühl, dass die gegenwärtige Mannschaft nicht alles unternommen habe, um innerhalb des Rechts zu handeln – es habe etwa an Ideen oder Entschlossenheit gefehlt, wenigstens symbolisch die Rückkehr jener 2015 ordnungsgemäß gewählten Richter durchzusetzen, die Duda nie vereidigt habe. Der Premier gehe wohl davon aus, dass für das Elektorat der Bürgerkoalition vor allem Handlungsfähigkeit zähle. Abgerechnet werde am Ende über das Ergebnis: Erst wenn ein Verfassungsgericht entstehe, das die Unabhängigkeit der Richter garantiere und in dem nur Juristen ohne Bindung an die Tagespolitik säßen, lasse sich sagen, ob sich der Schritt gelohnt habe. Sie bezweifle, dass allein Maciej Berek die Lage am Verfassungsgericht reparieren könne, so Dominika Wielowieyska in der Gazeta Wyborcza.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Es sollten mehr Ärzte sein
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna wendet sich den Problemen des Gesundheitswesens zu. Es fehlten Ärzte, schreibt der stellvertretende Chefredakteur Łukasz Guza, und dieser Mangel sei eine der Quellen zahlreicher Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Dazu gehöre die Praxis, statt Arbeitsverträgen Werk- und Dienstverträge abzuschließen, damit die auf dem Markt verfügbaren Mediziner an mehreren Orten und weit über die Grenzen des Arbeitsgesetzbuchs hinaus tätig sein könnten.
Das System drücke zugleich beide Augen zu, was die tatsächliche Arbeitszeit angehe. Das betreffe Fälle, in denen Ärzte in den Notaufnahmen mehrere Dienste hintereinander ohne Pause leisteten – ein Risiko für den Arzt selbst wie für seine Patienten –, ebenso aber Fälle, in denen Mediziner die Missbrauchsanfälligkeit des Systems nutzten und Arbeit an mehreren Orten gleichzeitig abrechneten, was zu rekordhohen Vergütungen führe. Zuletzt habe ein Fall für Aufsehen gesorgt, in dem ein Arzt mehr als tausend Arbeitsstunden in einem Monat angegeben habe – obwohl ein Monat mit 31 Tagen höchstens 744 Stunden zähle.
Man könnte annehmen, so der Autor, dass die Regierenden diese Ursache vieler Übel seit Jahren zu neutralisieren versuchten. Aus den Daten, die Dziennik/Gazeta Prawna in ihrer aktuellen Ausgabe präsentiere, gehe jedoch das Gegenteil hervor: Die Zahl der Ärzte, die von der staatlichen Krankenkasse NFZ finanzierte Leistungen erbrächten, sei zurückgegangen – trotz der Eröffnung medizinischer Studiengänge an immer neuen Hochschulen und trotz der enormen Summen, die der NFZ in Leistungen gepumpt habe. Das sei die Folge ausbleibender tiefgreifender Reformen des gesamten Gesundheitsmarktes und eines fehlenden Konzepts dafür, wie öffentliches und privates Gesundheitswesen zusammenwirken sollten – auf Kreisebene ebenso wie in den Großstädten.
Leichter sei es, sich an die Brust zu schlagen, Pathologien zu übersehen und dem System weitere Summen zuzuführen, die es sogleich verbrauche, kritisiert Guza. Einzelne, ad hoc eingeführte Änderungen – etwa Obergrenzen für die Vergütung von Medizinern – würden das Problem nicht lösen: Ein Teil der Ärzte könne in die private Praxis wechseln, ein anderer sich nach besseren Bedingungen im Ausland umsehen. „Und wieder werden wir Patienten die Geiseln der Defizite im Gesundheitswesen sein", so Łukasz Guza in Dziennik/Gazeta Prawna.
Autor: Adam de Nisau