DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Steuerreform als Wahlkampfrezept
Das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna ordnet die angekündigte Steuerreform in eine längere Traditionslinie ein. Marek Tejchman erinnert daran, dass Steuerpolitik als Wahlkampfinstrument alles andere als neu sei: Vor 21 Jahren, im Anlauf auf die Wahlen 2005, habe die damalige Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) das Konzept „drei mal 15" vorgeschlagen – eine lineare Steuer, ein einheitlicher Satz für Einkommen-, Körperschaft- und Mehrwertsteuer. Ohne Progression, ohne Ausnahmen. Ein „liberaler Traum", so der Autor.
Die Zeiten hätten sich, vorsichtig formuliert, etwas geändert. Die Parteiführer seien weitgehend dieselben, würden aber inzwischen etwas völlig anderes anbieten. Das von Finanzminister Andrzej Domański vorgelegte Paket sei eine Rückkehr zur für Polen traditionellen Logik der Progression – drei Sätze, verschobene Schwellenwerte. Und nicht nur die Regierung: Auch die PiS und die Formation Rozwój Plus würden Lösungen vorschlagen, die teuer seien und mit einer Vereinfachung des Systems wenig zu tun hätten. Es sei ein Angebot in der Logik des polnischen politischen Lebens etwa der Jahre 2015 bis 2020: die Logik eines Wettlaufs um Sozialversprechen und der Erzählung, an Geld mangele es nicht.
Diese Logik sei beiden großen Parteien gemeinsam, schreibt Tejchman, und sie habe zum Aufblähen der Staatsverschuldung geführt. Dabei sei der Sozialwettlauf keineswegs zwangsläufig gewesen: 2015 sei das Leitmotiv der PiS nicht das Kindergeld 500+ gewesen, sondern die Erzählung vom „Polen in Ruinen" – von einem Land, das Reparatur und den Aufbau von Institutionen brauche, nicht unbedingt eine Geldflut. Erst nach und nach hätten sich weitere Versprechen als der einfachste Weg zur Wählerbeschaffung erwiesen: Kaczyńskis „Fünferpakete", die 13. und die 14. Rente. Daran hätten jedenfalls die Politiker geglaubt – auch jene der heutigen Opposition, die selbst die Anhebung von 500+ auf 800+ vorgeschlagen habe.
Bei den meisten neuen Zusagen werde nicht gesagt, woher das Geld kommen solle, lesen wir weiter. Interessanter noch: Häufig würden nicht einmal die konkreten gesellschaftlichen Ziele benannt. Als das Programm 500+ geschaffen worden sei, habe man es als demografisches Instrument definiert; die Politik habe damals noch das Bedürfnis verspürt zu begründen, warum sie Geld verteile. Solche Feigenblätter gebe es heute im Grunde nicht mehr. Sozialtransfers seien kein Mittel zur Umsetzung einer Politik mehr, weil sie selbst zur Politik geworden seien.
Die grundlegende Frage laute daher, wie wirksam das überhaupt noch sei: Wollten die Polen vor allem Geld – oder einen funktionierenden Staat? In diese Logik passe eine Formation nicht hinein, meint der Publizist: die Konfederacja. Sławomir Mentzen spiele eher die Karte der Ablehnung neuer Ausgaben aus, Krzysztof Bosak die der Leistungsfähigkeit des Staates – etwa dann, wenn er nach dessen Fähigkeit zu einer möglichen Mobilmachung frage. Vielleicht beginne hier das interessanteste Element des kommenden Wahlkampfs: Die Frage laute womöglich nicht mehr, wer mehr gebe, sondern was der Staat für jenes Geld leisten könne, das er den Bürgern ohnehin abnehme. Dann könne die polnische Politik nach über einem Jahrzehnt des Transferwettlaufs etwas ziemlich Revolutionäres entdecken – „dass der Staat nicht nur Geld verteilen sollte. Er sollte auch handeln", so Marek Tejchman in Dziennik/Gazeta Prawna.
GAZETA WYBORCZA: „Propagandistisch verliert Europa gegen Russland"
Die linksliberale Gazeta Wyborcza bringt ein ausführliches Gespräch von Wiktoria Bielaszyn mit dem britischen Journalisten und Propagandaforscher Peter Pomerantsev. Seine Kernthese: Autoritäre Propaganda gefalle den Menschen, weil sie erlaube, Hass, Verachtung und Wut auszudrücken, ohne nachdenken und ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Solange man ihre Mechanismen nicht verstehe, werde man mit ihr nicht konkurrieren können.
Worin unterscheide sich Propaganda von einer echten Debatte? Vor allem darin, dass den Propagandisten die Idee selbst gleichgültig sei, so Pomerantsev. Sie könne links, rechts, konservativ oder postmodern sein – entscheidend sei allein die Nutzung von Information zur Erreichung eines politischen Ziels. Darin habe es die russische Propaganda zur Meisterschaft gebracht, weil sie jahrelang an den eigenen Bürgern geübt habe. Den russischen Behörden sei es gelungen, in den Menschen die Überzeugung zu erzeugen, sie könnten nichts verändern – denn wer die Wahrheit nicht kenne, könne nicht handeln. Der einzige Ausweg sei dann Passivität; und wenn die Massen sich in diesem Zustand befänden, brauchten sie einen autoritären Führer, der den Nebel zerstreue. Ziel sei es, die Russen von ihrer völligen Hilflosigkeit zu überzeugen: „Dass Putin vielleicht sogar böse ist, aber wenigstens groß und stark."
Daraus folge eine unbequeme Konsequenz für die westliche Gegenstrategie: Wer nicht mehr an die Möglichkeit glaube, Wahrheit zu erkennen, lasse sich durch überprüfte Informationen nicht überzeugen. Fakten und die Widerlegung von Lügen reichten nicht aus, wenn Menschen an nichts mehr glaubten; sie hielten das schlicht für den nächsten Täuschungsversuch. Wichtig seien deshalb auch Emotionen – konkret: das Gefühl von Handlungsfähigkeit beim Publikum.
Besonders scharf fällt Pomerantsevs Urteil über die europäische Verteidigungshaltung aus. Russland investiere stark in Propaganda und probiere permanent Neues aus. „Wir verteidigen uns dagegen sehr naiv, meist indem wir ihre Aktivitäten offenlegen", so der Experte. In Europa gebe es nicht viele Institutionen, deren Aufgabe die Arbeit mit dem psychologischen Teil dessen sei, was Propagandisten tun. Nötig sei eine ganze Bewegung, die mitentscheide, wie soziale Plattformen gebaut sein müssten, um das Gefühl von Handlungsfähigkeit zu stärken – heutige Portale wie X, Facebook und TikTok bauten algorithmisch auf Spaltungen auf.
Als positives Gegenbeispiel nennt der Autor Moldau, wo die Russen trotz erheblichen Aufwands die Wahlen nicht für sich entscheiden konnten; gut schlage sich auch Taiwan gegen den Einfluss chinesischer Propaganda. Autoritäre Staaten zeichneten sich aber dadurch aus, dass ihre Propagandamaschine ununterbrochen laufe – in Friedens- wie in Kriegszeiten. In demokratischen Ländern beginne die Gegenkommunikation dagegen erst dann zu arbeiten, wenn es grünes Licht gebe.
Abschließend plädiert Pomerantsev für eine Rückbesinnung auf die Instrumente des Kalten Krieges. In den fünfziger Jahren habe der Westen entschieden, über Radio Freies Europa, die BBC und die Unterstützung akademischer Publikationen auf die Menschen in der Sowjetunion einzuwirken. Gegen das heutige Russland werde ein solcher Kampf nicht geführt, es gebe im Wesentlichen nur wirtschaftliche Maßnahmen – aus seiner Sicht ein Fehler. Zu Russlands größten Propagandaerfolgen zählt er die Narrative vom traditionellen und religiösen Land, vom „antikolonialen" Russland und vom Opfer einer NATO-Aggression. Erfolge seien aber auch die Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine und die unentschlossene Sanktionspolitik. Historisch habe der Westen solche Auseinandersetzungen gewonnen. „Um zu siegen, muss man handeln und nicht warten. Wir warten im Moment nur", so Peter Pomerantsev im Gespräch mit der Gazeta Wyborcza.
POLITYKA: „Wie soll man sich zeigen?"
Währenddessen nimmt die linksliberale Wochenzeitung Polityka das polnische Selbstbild ins Visier. Polen habe im Ausland noch nie ein so gutes Image gehabt, schreibt zum Auftakt des Leitartikels Mateusz Mazzini. Nach Daten der Europäischen Kommission sei das polnische BIP im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gewachsen, Prognosen für 2026 würden von 3,7 bis 3,8 Prozent sprechen. Die deutsche Wirtschaft, bis vor kurzem das Schwungrad der gesamten Union, sei um 0,9 Prozent gewachsen. Der Durchschnittslohn sei in vier Jahren um die Hälfte gestiegen, das BIP pro Kopf liege bei rund 80 Prozent des EU-Durchschnitts, zuletzt sei Polen zur sechstgrößten Volkswirtschaft der Gemeinschaft aufgestiegen.
Doch das Bild sei nur auf den ersten Blick rosig, warnt Mazzini. Schnelles Wachstum hebe die Erwartungen und erzeuge auch Gegner. Je mehr über Polen gesprochen werde, zumal in Superlativen, desto genauer werde das Land analysiert. Und in der Vergoldung Polens durch ausländische Linke, Rechte und Mitte stecke nicht nur die Projektion eigener Wünsche, sondern auch der Versuch, den polnischen Erfolg für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Das gelte auch für das transatlantische Verhältnis. Ende Juni sei in „Foreign Policy" ein Artikel erschienen, in dem Polen als das eine europäische Land dargestellt worden sei, das verstanden habe, wie man mit dem Weißen Haus unter Trump umgehe. Warschau mische sich nicht übermäßig in die für die Trump-Administration wichtigen Kulturkämpfe ein und bestätige durch steigende Verteidigungsausgaben und Käufe bei amerikanischen Rüstungsproduzenten, ein vertrauenswürdiger Partner zu sein. Das Problem sei, dass sich all das kaum in Substanz übersetze, so der Autor. Ausbrüchen des impulsiven US-Präsidenten zu entgehen, sei eine recht niedrig angesetzte Latte. Trump habe zwar eine verstärkte Präsenz der US Army zugesagt – konkrete Schritte fehlten jedoch weiterhin. Indirekt verliere Polen sogar, weil die Amerikaner das Abschreckungselement in der NATO aktiv schwächten und zugleich die weitere Integration innerhalb der Europäischen Union bremsten. Mittelgroße Staaten könnten in einer multivektoralen Welt nur dank der Stärke und Stabilität ihrer Bündnisse bestehen.
Deutlich kritischer wird Mazzini bei den selbstverschuldeten Verlusten gegenüber europäischen Partnern. Beim jüngsten Migrationskrisenfall in der spanischen Exklave Ceuta hätten 22 europäische Staaten einen Brief an Pedro Sánchez gerichtet, in dem sie ihm eine zu nachgiebige Migrationspolitik vorgeworfen hätten – unter den Unterzeichnern auch Ministerpräsident Tusk. Fachleute hätten sofort daran erinnert, dass Polen fünf Jahre zuvor unter dem Druck der von Aleksandr Lukaschenko instrumentalisierten Migration Solidaritätsbekundungen erhalten habe und keine rhetorischen Angriffe, obwohl die Lage in vielem analog gewesen sei. Der an der Pariser HEC lehrende Jurist Alberto Alemanno habe geschrieben, die Reaktion der Mitgliedstaaten habe Heuchelei, doppelte Standards und den Mangel an europäischer Solidarität offengelegt – Polen sei dabei als einer der Hauptakteure der Hetze gegen Sánchez genannt worden.
Auch das Bild vom „migrantenfreien Land" werde politisch bewirtschaftet, lesen wir. Auf Plattformen wie X und Instagram erschienen regelmäßig Beiträge über das hohe Sicherheitsniveau in Polen, deren Subtext klar umrissen sei: Das Land sei sicherer als Frankreich oder Großbritannien, weil es hier keine kulturell fremden Zuwanderer gebe. Aus den Untersuchungen des Kollektivs Res Futura gehe hervor, dass Russen sich im polnischen Internet praktisch ungehindert bewegten und eine der Methoden der Einflussnahme darin bestehe, Polen durch Betonung seiner Andersartigkeit vom Rest der EU loszulösen: Der Westen sei in dieser Botschaft verfault, Polen dagegen rein. Dass eine nahezu identische Erzählung von viralen Reiseblogs aus Belarus verbreitet werde, sollte zu denken geben, so der Autor.
Auch die Eskalation im Verhältnis zu Kyjiw sei international registriert worden. Reporter des amerikanischen Portals The Dispatch hätten nach der Parade zum Tag des Polnischen Heeres geschrieben, Polen habe „ein Problem mit der Ukraine" – kritisiert werde die fehlende Einladung ukrainischer Soldaten zum Aufmarsch. Zwei bedeutende Stränge der polnischen Geschichte des 20. Jahrhunderts zerrten das Land derzeit in entgegengesetzte Richtungen: einerseits der weiterhin starke Widerstand gegen die russische Aggression, andererseits die zurückgekehrten Vorwürfe des Völkermords an der polnischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs. Diese Spannung kündige weitere Streitpunkte an: um Getreide, um Migranten, um die Erinnerung an die vierziger Jahre und um den künftigen Platz der Ukraine in der Europäischen Union.
Besonders bitter fällt schließlich Mazzinis Urteil über die staatliche Eigenwerbung aus. Der Bericht der Regierungsbevollmächtigten für die Promotion der Marke Polen habe bislang ausschließlich Imageschaden angerichtet: Das Dokument mit offiziellem Rang habe eine Fülle sprachlicher Fehler enthalten, dazu kuriose sachliche Schnitzer – die Zahl der polnischen Nobelpreisträger sei auf ganze fünf heruntergerechnet und Katowice im Norden des Landes verortet worden. Stellenweise sei die Argumentation geradezu absurd gewesen, etwa der Vorschlag, Polen müsse sich für eine gute globale Marke seines Kriegstraumas entledigen. Auch der neue Werbespot der Polnischen Tourismusorganisation sei, milde formuliert, schief geraten: Er wiederhole Stereotype vergangener Jahre und setze auf Warschau, Robert Lewandowski, Fryderyk Chopin und Anja Rubik – „als hätte Polen gestern wie heute dieselben Berühmtheiten".
Man solle sich anschnallen, warnt der Autor, denn Ruhe werde es in diesem Thema nicht mehr geben: Der bereits laufende Vorwahlkampf werde von beiden Seiten mit wechselseitig kritischen Polen-Bildern geführt. Mit der größeren Rolle wachse aber auch die Verantwortung: Fehler würden genauer analysiert, die Kritik werde härter, mitunter auch unverdient. „Wir sind in eine höhere Liga aufgestiegen", schließt Mateusz Mazzini in der Polityka.
Autor: Adam de Nisau