Rzeczpospolita: Affäre um Privilegien von Politikern könnte Regierungskoalition sprengen
Die polnische Presse beschäftigt sich derzeit intensiv mit einem Skandal um die bevorzugte Aufnahme von Politikern der regierenden, liberalen Partei in eines der Warschauer Krankenhäuser. Ohne Wartezeit. Ihnen soll sogar ein eigener VIP-Raum zur Verfügung stehen. Wie Chefredakteur Michał Szułdrzyński in der liberal-konservativen „Rzeczpospolita“ schreibt, müsse nun der liberale Ministerpräsident persönlich über die Angelegenheit entscheiden. Wie wir lesen, gelte Donald Tusk aber nicht als jemand, der politische Vorhaben konsequent zu Ende führe. Mit Blick auf die politische Taktik des Regierungschefs heißt es: Er habe gute Ideen und stoße viele Projekte an. Oft müssten diese jedoch weiterentwickelt und fortgeführt werden. Hier fehle es Tusk jedoch häufig an Konsequenz, lesen wir im Kommentar.
Nach Ansicht des Autors stehe der Regierungschef nun aber genau vor dieser Herausforderung. Die Affäre um die bevorzugte Behandlung von Politikern der Bürgerkoalition (KO) in einem Warschauer Krankenhaus bürge nämlich ein großes politisches Risiko. Im Wahlkampf 2023 sei Tusk mit dem Versprechen angetreten, nicht nur die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus der Regierung zu verdrängen, sondern auch das Netz von Parteifunktionären zu zerschlagen, die sich in Staatsunternehmen und öffentlichen Institutionen festgesetzt hatten. Die Gehälter von Beratern und Direktoren in den größten Staatskonzernen hätten damals die Öffentlichkeit empört. Gerade dieser Mangel an Maß im Umgang mit den Privilegien der Macht habe letztlich die Regierung der PiS gesprengt, lesen wir im Blatt.
Wie der Autor weiter schreibt, sorge derzeit kaum ein anderes Thema für so starke gesellschaftliche Emotionen wie das Gesundheitswesen. Die Polen würden zwar mit Unruhe auf Russland blicken und sich um ihre Sicherheit und das Bündnis mit den USA sorgen. Im Alltag gehören jedoch auch Wartezeiten und der Zugang zu medizinischen Leistungen zu den meistdiskutierten Themen. Für die Regierungspartei, die mit dem Versprechen höherer ethischer Standards angetreten sei, könnte es daher kaum eine gefährlichere politische Mischung geben: verärgerte Wähler, die selbst auf Arzttermine warten müssen, und zugleich Berichte darüber, dass Vertreter der Macht weder in der Schlange stehen noch warten müssen, sondern die Zeit vor Untersuchungen in einem speziellen VIP-Bereich verbringen.
Der lokale Partei-Funktionär, der in dem genannten Krankenhaus trotz fehlender Facharztausbildung mehr als 380.000 Euro verdient haben soll, habe inzwischen sowohl seinen Posten in der Klinik als auch seine Parteimitgliedschaft verloren. Ministerpräsident Tusk habe Kontrollen angekündigt. Auch Warschaus liberaler Bürgermeister Rafał Trzaskowski habe für die städtischen Krankenhäuser eine besondere Aufsicht angeordnet. Wie der Autor schreibt, werden in dieser Affäre sowohl die Vorschläge zur Bewältigung der Krise als auch deren Umsetzung entscheidend sein. Der Ministerpräsident müsse nicht nur systemische Lösungen präsentieren, sondern auch deren Einführung überwachen und die Ergebnisse später konsequent bewerten.
Sollte er die Angelegenheit wieder nicht zu Ende bringen, könnte sie ihn bereits bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr einholen. Für die Regierungskoalition dürfte dieser Urnengang ohnehin schwierig werden. Die Wähler werden sie daran messen, was sie in den vergangenen vier Jahren erreicht haben – und woran sie gescheitert seien. Zugleich werde es deutlich schwerer sein, neue Versprechen zu machen oder gesellschaftliche Begeisterung zu entfachen. Ein Kurs nach dem Muster: Wir haben zwar einen Fehler gemacht aber die Missstände beseitigt und das System verbessert – könnte am Ende durchaus Zustimmung finden. Dafür brauche es allerdings Konsequenz und Durchhaltevermögen, nicht nur ein oder zwei medienwirksame PR-Aktionen, lautet Michał Szułdrzyńskis Schlussfolgerung in der Rzeczpospolita.
Der Spiegel: Geschichte ist notwendig, um die Gegenwart zu verstehen
Im Der Spiegel ist ein Interview mit der Leiterin des Pilecki-Instituts in Berlin, Hanna Radziejowska erschienen. Der Titel lautet: „Ein wenig mehr Demut wäre angebracht“. Das Gespräch, geführt von Jan Puhl, befasst sich mit den deutsch-polnischen Beziehungen, darunter den „weißen Flecken“ im deutschen Geschichtsbewusstsein, die sich auch in einer vom Pilecki-Institut in Auftrag gegebenen Umfrage gezeigt haben sollen. Wie weiter zu lesen ist, würden sich auch heute immer mehr Menschen die Frage stellen, welche Verantwortung Deutschland für die während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen trage. Der russische Angriff auf die Ukraine habe nämlich den deutschen Blick auf Mittel- und Osteuropa verändert.
Nach Ansicht von Radziejowska würden Untersuchungen unter jungen Menschen zeigen, dass seit dem Angriff auf die Ukraine häufiger die Überzeugung herrsche, ein Verständnis der Geschichte sei notwendig, um die Gegenwart zu begreifen und die Demokratie zu stärken. Zugleich habe sich das Wissen über die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen Jahren kaum verbessert, lesen wir. Die vom Institut in Auftrag gegebene Studie zeige, dass die Deutschen zwar ein allgemeines Wissen zum Holocaust und zu den Verbrechen an der polnischen Zivilbevölkerung haben, dieses jedoch stark ungenau und oberflächlich bleibe.
Radziejowska zufolge zeige sich hier eine Art postkolonialer Blick auf die Geschichte. Aus der Studie gehe hervor, dass dem geringen Wissen über die deutsche Besatzung Polens häufig eine unzureichende Wahrnehmung des positiven Beitrags Polens zur europäischen Geschichte gegenüberstehe. Vielen Deutschen sei nicht bewusst, dass die Mehrheit der jüdischen Opfer aus Polen stammte und nicht aus Deutschland. Ebenso wüssten viele nicht, dass Frauen in Polen früher das Wahlrecht erhielten als in Frankreich oder dass das Land eine Phase kulturell geprägter Moderne erlebt habe.
Darüber hinaus sei die weit verbreitete Auffassung anzutreffen, Polen schulde Deutschland besondere Dankbarkeit für die Unterstützung beim EU-Beitritt. Ebenso halte sich hartnäckig die Sichtweise, die nach dem Zweiten Weltkrieg an Polen angegliederten Westgebiete seien bereits eine Art Kriegsreparation gewesen. Nicht selten würden zudem die Leiden der deutschen Vertriebenen mit den extremen Gewalterfahrungen der polnischen Zivilbevölkerung während der deutschen Besatzung gleichgesetzt, lesen wir im Interview.
Auf die Frage, wie die Deutschen die Polen denn sehen sollten, antwortet Radziejowska: Es brauche wohl etwas mehr Demut gegenüber einer Gesellschaft, die nach dem Krieg – ohne Entschädigungen und unter kommunistischer Herrschaft – nicht nur Warschau, sondern auch Wrocław, Gdańsk und andere Städte wiederaufgebaut hat. Die Umbrüche von 1989 seien ohne die Solidarność-Bewegung und den Widerstand der Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa nicht denkbar gewesen. Nichts sei geschenkt worden. Hinter diesem Erfolg stünden die Arbeit, die Entbehrungen und die Leistungen vieler Generationen, sagt Radziejowska vom Pilecki Institut im Gespräch mit Der Spiegel.
Wprost: Die Schule verlangt von Kindern Unmögliches
Welche Art von Schüler bildet die polnische Schule eigentlich aus? Genau – sie bildet aus, sie unterrichtet nicht nur, schreibt das Portal des Wochenblatts Wprost. Der ideale Schüler der polnischen Schule sei fleißig, kreativ, pünktlich, umweltbewusst, staatsbürgerlich, hilfsbereit, hervorragend organisiert und erziele selbstverständlich bestmögliche Leistungen. Es gebe nur ein Problem: Ein solches Kind habe noch niemand gesehen – außer den Verfassern von Lehrprogrammen für Schulen, lesen wir.
Sehr umfangreiche Bildungsrichtlinien, unterteilt nach Klassen, Schulformen und Fächern, sollen ein Bild des Schülers nach Maß der großen bürokratischen Bildungsfantasien von Bildungsexperten entwerfen. Wie es im Kommentar heißt, könnte man glatt vermuten, dass diese entweder keine eigenen Kinder – oder sie auf einer chinesischen Online-Plattform gekauft und nach Anleitung zusammengesetzt hätten. Wirkliche Kinder würden diesen Vorgaben jedoch kaum ähneln. Weder dem märchenhaften Modell aus der Internet-Bestellung noch dem offiziellen, nach den idealistischen Vorgaben von Experten des nationalen Bildungswesens.
Autor: Piotr Siemiński