Rzeczpospolita: Wird Südeuropa Russlands Charme widerstehen?
In der Rzeczpospolita schreibt Jędrzej Bielecki über die laufende Debatte über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau und den Widerstand der südlichen EU-Staaten. Wie es heißt, stehen für Franzosen, Spanier und Italiener vor allem Fragen des Alltags im Vordergrund. Die Vorstellung, Geld für etwas ausgeben zu müssen, das nicht unmittelbar mit dem täglichen Leben zu tun habe, stoße dort daher nicht auf Begeisterung. In Spanien leben derzeit rund 90.000 russische Staatsbürger dauerhaft. Dabei handele es sich vor allem um wohlhabende Russen, die gerne viel Geld ausgeben. Hinzu kämen russische Touristen, die ebenfalls als gute Kunden gelten. Im vergangenen Jahr habe Spanien für diese Gruppe rund 100.000 Visa für Kurzaufenthalte ausgestellt. Unter den Schengen-Staaten, lesen wir, hätten nur Frankreich und Italien mehr solcher Genehmigungen erteilt.
Bislang hätten die Spanier ebenso wie die Franzosen und Italiener ein Einreiseverbot für Russen in die EU abgelehnt. Am Montagabend änderte sich dies jedoch bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Sollten die hybriden Angriffe des Kremls weiter zunehmen, wolle die EU ihre Unterstützung für die Ukraine noch weiter verstärken. Geht es nach Bielecki sei ein solches Szenario sehr wahrscheinlich. Putin sei nämlich zunehmend verzweifelt, weil es seit mehr als vier Jahren keine Fortschritte an der Front gebe. Der russische Diktator habe gehofft, Donald Trump dazu bewegen zu können, die Ukraine zur Annahme demütigender Friedensbedingungen zu zwingen. Dieser Plan werde, dem Autor nach, jedoch nicht aufgehen.
Nicht nur Europa habe inzwischen praktisch die gesamte Last der Unterstützung für die Ukraine von den USA übernommen. Auch die Ukrainer selbst hätten außergewöhnlichen Mut und Erfindungsreichtum bewiesen. In dieser Lage gehe Putin immer größere Risiken ein, um die öffentliche Meinung in den europäischen Ländern gegen die Ukraine aufzubringen. Aber auch das werde ihm nicht gelingen, glaubt Bielecki. Mit einer Teilmobilmachung durch Moskau sei zwar zu rechnen. Einen konventionellen Angriff auf die NATO würden die Russen jedoch nicht wagen. Dafür fehlen ihnen die Kräfte, lesen wir am Schluss im Blatt.
i.pl: „Hybrider Krieg“ – ein Begriff, der Russland in die Hände spielt und überholt ist
Hybride Angriffe, hybrider Krieg – das Adjektiv „hybrid“ werde für nahezu jede feindselige Handlung Russlands gegen europäische Staaten verwendet. Dies sei ein Fehler. Diese Sichtweise spiele Moskau in die Hände, schreibt der Osteuropa-Experte Grzegorz Kuczyński für das Portal i.pl. Russland verschärfe seine feindseligen Aktivitäten kontinuierlich, bleibe dabei aber bewusst unterhalb der Schwelle eines offenen konventionellen Krieges. Für die Russen sei das längst Krieg und nicht etwas „Hybrides“. Diese unterschiedliche Einordnung von Sabotage, Diversion, Anschlägen und anderen bewaffneten Aktionen erschwere es uns, angemessen darauf zu reagieren, lesen wir.
Russlands feindselige Aktivitäten gegen Europa habe man noch vor mindestens einem halben Jahr als hybriden Krieg bezeichnen können. Damals sei die heutige Intensität kinetischer Gewaltakte noch nicht aufgetreten. Den größten Teil der Aktivitäten Moskaus machten Desinformation, Propaganda und Cyberangriffe aus. Auch Drohnen wurden vor allem zur Aufklärung und nicht für Angriffe eingesetzt. Heute zeige sich, dass dies die erste Phase des Krieges Russlands gegen den Westen gewesen sei, heißt es. Auch Bahnstrecken wurden ausspioniert und Reaktionen durch Sabotageakte, vor allem Brandstiftungen, getestet. Jetzt habe Russland seine Vorgehensweisen weiterentwickelt und setze sie seit einigen Monaten in immer größerem Umfang ein.
Geht es nach dem Autor, finde heute somit die zweite Phase des Krieges statt. Die Zahl der Sabotageakte und Diversionsversuche nehme nicht nur geradezu explosionsartig zu. Sie würden auch immer gefährlicher. Russland setze dafür nicht mehr nur sogenannte Wegwerf-Agenten ein, sondern zunehmend auch seine Streitkräfte. So etwa beim Eindringen von Drohnen in den polnischen Luftraum vor einem Jahr, beim Einschlag eines Marschflugkörpers in der Woiwodschaft Lublin oder beim Eindringen eines russischen Hubschraubers aus dem Gebiet Königsberg in den polnischen Luftraum, lesen wir in der Analyse.
Wie Kuczyński schreibt, sei dies für die russische politisch-militärische Führung bereits ein Krieg. Allerdings werd dieser Krieg anders geführt als gegen die Ukraine. Moskau halte diesen Konflikt unterhalb der Schwelle, die der NATO einen Vorwand für die Anwendung von Artikel 5 geben würde.
Das Schlimmste sei, fährt der Autor fort, dass Russland Monat für Monat die „rote Linie“ verschiebe. Moskau erlaube sich immer mehr, weil es keine entschlossene Reaktion der angegriffenen Staaten gebe. Die kämpferische Rhetorik führender Politiker Polens reiche nicht aus. Sie würden weiterhin nur reagieren. Sie löschen Brände, schicken Flugzeuge in die Luft und lösen Alarme aus.
Wie also sollte man Russlands feindselige Aktivitäten bezeichnen, lautet die Frage am Schluss. Immer häufiger sei von „Staatsterrorismus“ die Rede. Dem Autor nach sei dies ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man diesen Konflikt mit Russland, wie er heute aussehe, nicht neu definiere, werde man keine geeigneten Mittel finden, um der Eskalation der aggressiven Aktivitäten des Kremls wirksam entgegenzutreten, lautet Grzegorz Kuczynskis Schlussfolgerung auf i.pl.
Wprost: Jinping und Trump teilen die Einflusssphären unter sich auf
Das weitgehend bedeutungslose Getöse der Politiker, die sich letzte Woche mit ihren Reden vor der UN-Vollversammlung in Szene setzten, habe als bloße Kulisse für das wirklich wichtige Kräftemessen zwischen den USA und China gedient, schreibt Jakub Mielnik, Chefredakteur der Auslandredaktion der Wochenzeitung Wprost. Beobachter sollten sich daher nicht vom Ausmaß der Berichterstattung über die Generaldebatte der UN-Vollversammlung täuschen lassen. Dort hätten sich Politiker und Staatschefs lediglich darin überboten, den Eindruck zu erwecken, sie hätten einen nennenswerten Einfluss auf den Lauf der Weltereignisse. Wie es heißt, hätten die flammenden Reden von Präsidenten und Ministern fast ausschließlich ihrer eigenen Selbstbestätigung gedient.
Die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Welt würden schon seit Langem nicht mehr im Rahmen der UN getroffen, lesen wir weiter. Die Institution sei, wie der in New York anwesende argentinische Präsident Javier Milei es drastisch formuliert haben soll, „zu einer nutzlosen Organisation geworden, deren einziges Ziel darin besteht, eine Kaste zutiefst arroganter Parasiten zu unterhalten, die sich als Bürokraten mit guten Absichten ausgeben“.
Der Autor habe den Eindruck, dass Milei damit auch sich selbst und andere Staatschefs am Rednerpult gemeint habe. Die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Welt seien nämlich an einem ganz anderen Ort als am UN-Sitz in New York gefallen.
Alles habe mit dem auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington für Chinas Präsidenten Xi Jinping ausgerollten roten Teppich begonnen. Präsident Donald Trump begrüßte Xi persönlich unmittelbar nach dessen Ankunft und nicht, wie es das Protokoll vorsehe, erst an der Tür des Weißen Hauses. Der schmerzerfüllte Gesichtsausdruck, mit dem Trump auf den Überflug amerikanischer Kampfflugzeuge über den Köpfen reagierte, verdeutliche, Mielnik nach, die Tragweite dieser Annäherung: Die beiden Großmächte befinden sich in einem unerklärten Krieg, der von der Ukraine bis zum Persischen Golf über Stellvertreter ausgetragen werde.
Trumps verzerrten Gesichtsausdruck könnte man als Reaktion auf den ohrenbetäubenden Lärm der Triebwerke abtun. Allerdings hätten die USA mit Peking in Fragen der Luftfahrt ein weitaus größeres Problem, fährt der Autor fort. Die Chinesen könnten nämlich Teile des für Radar unsichtbaren F-35-Kampfjets in ihren Besitz gebracht haben, auf dem die amerikanische Luftherrschaft beruhe. Die Cockpitverglasung und die Türen des Waffenschachts des amerikanischen Hightech-Kampfjets seien vor Kurzem zur Wartung mit dem Kurierdienst UPS von Australien in die USA geschickt worden. Aus bislang ungeklärten Gründen sei die geheime Sendung in das von Peking kontrollierte Hongkong umgeleitet worden. Dort sei die Packung spurlos verschwunden. Die Folgen könne man nur ahnen, schreibt Jakub Mielnik für Wprost.
Autor: Piotr Siemiński