OSW: Der Vergleich des Gipfels in Shenzhen mit Jalta ist eine Kreml-Erzählung
Heute fand im chinesischen Shenzhen ein Treffen zwischen Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin statt. Internationale Medien haben das Treffen der Staatschefs dreier Atommächte bereits mit der Konferenz der Großen Drei in Jalta verglichen. Am 4. Februar 1945 hatten damals US-Präsident Franklin D. Roosevelt, der britische Premierminister Winston Churchill und der sowjetische Diktator Josef Stalin auf der Krim die Nachkriegsordnung festgelegt. Dabei wurden unter anderem die Interessen Polens übergangen. Das Land geriet in die sowjetische Einflusssphäre. Der Gipfel in Shenzhen könnte den Eindruck erwecken, dass die Welt erneut in eine Ära der Machtkonzerte eintrete. Diesmal könnten die Großmächte hinter dem Rücken der Ukraine und Europas über deren Zukunft entscheiden, schreiben Medien.
Marek Menkiszak, Koordinator des Projekts „Strategische Kommunikation über Russland“ am Zentrum für Oststudien (OSW), hält den Vergleich des Gipfels in Shenzhen mit Jalta für unangebracht. Er bediene eine Erzählung, die dem Kreml gelegen komme. „Sie soll Putins Bedeutung und Stellung stärken und ihn als einen der Anführer globaler Mächte darstellen, die über das Schicksal der Welt entscheiden. Dabei ist Russland keine solche Weltmacht“, betonte der Experte. Der Erfolg dieser Erzählung beruhe seiner Einschätzung nach darauf, dass der Kreml gezielt das Bestreben der Medien nutze, für Schlagzeilen zu sorgen und Ereignisse zu dramatisieren.
Wie Menkiszak erinnert, habe Moskau das Treffen in Shenzhen mit großem Nachdruck vorangetrieben. Sowohl die USA als auch China hätten dem Vorhaben zunächst skeptisch gegenübergestanden. Washington betrachte Russland einfach nicht als Partner auf Augenhöhe und wolle mit Peking direkt verhandeln, fügt er hinzu.
Nach Einschätzung des Experten lasse sich die heutige Lage nicht mit Jalta vergleichen. 1945 seien auf der Krim die Staatschefs der Mächte zusammengekommen, die Nazi-Deutschland besiegt hatten. Russland hingegen könne derzeit keine militärischen Erfolge vorweisen. „Es hat den Krieg gegen die Ukraine, einen deutlich schwächeren Staat, nicht gewonnen und kann dies auch militärisch nicht erreichen. Deshalb sucht es nach politischen, propagandistischen und hybriden Mitteln, um doch noch einen Sieg zu erringen“, betont Menkiszak.
Russland würde sich nach Ansicht des Experten gerne an einer Konferenz nach dem Vorbild von Jalta beteiligen. Dabei sollte es um die künftige europäische Sicherheitsordnung gehen. Moskau wolle eine neue Weltordnung nach dem Muster von 1945 durchsetzen, als sich die Großmächte auf Kosten kleinerer Staaten verständigt hatten. „Dafür gibt es jedoch keinen Spielraum, denn Russland ist zu schwach“, lautet Menkiszaks Fazit.
WP: Eine neue Weltordnung ohne Polen?
Radosław Pyffel, Analyst für internationale Politik und Asienexperte, spricht in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Wirtualna Polska ebenfalls über das Treffen der Staatschefs der USA, Chinas und Russlands, die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit Polens. Putins Teilnahme an den Gesprächen mit den wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt sei bereits ein Erfolg für sein internationales Ansehen, meint Pyffel. Der russische Diktator wolle damit „in die Superliga aufsteigen und zum Kreis der drei Mächte gehören, die über die Zukunft der Welt entscheiden“.
„Wir stürmen mit einem Hammer in den Raum, schlagen alles kurz und klein und fragen dann: Was bekommen wir dafür? Wie viel zahlt ihr, damit wir damit aufhören?“, so beschrieb Pyffel die Strategie des Kremls. Er betonte jedoch, dass Russland dafür einen enormen Preis bezahlt habe. Dazu zählten Hunderttausende Menschenleben. Peking aber brauche ein stabiles Russland, sei aber nicht daran interessiert, dass Moskau zu mächtig werde, erklärte der Analyst. „Zwei Imperien kann es nicht geben. Die Sonne muss in Peking aufgehen, nicht in Moskau“, argumentiert Pyffel.
China konzentriere sich vor allem auf die eigene Modernisierung, künstliche Intelligenz, Robotik und die Stabilität des politischen Systems, heißt es. Russland sei für Peking nützlich, weil es den Westen ablenke. Einen vollständigen Sieg Moskaus wolle China jedoch nicht.
Nach Einschätzung des Experten gehöre die Weltordnung, die nach dem Ende des Kommunismus entstanden ist, der Vergangenheit an. „Die Welt seit 1989, in der die Dritte Polnische Republik entstanden ist, existiert nicht mehr“, lesen wir. In der internationalen Politik seien „Romantik, Gefühle und Werte kein Kapital“, fügt Pyffel hinzu. Die neue Weltordnung würde von den Interessen der Großmächte bestimmt werden. Warschau verfüge in diesem Machtspiel jedoch nur über begrenzte Trümpfe. Polen versuche zwar mitzuspielen, habe aber kein Ass im Ärmel. Bestenfalls könne das Land eine Vier Pik vorweisen, lautet Radosłąw Pyffels Schlussfolgerung für WP.
Rzeczposplita: So bestiehlt Russland sich selbst im Krieg
In Russland seien in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 mehr als 240 Milliarden Rubel aus staatlichen Programmen veruntreut worden. Das entspreche rund drei Milliarden Euro, schreibt die „Rzeczpospolita“. Das Geld sei bei verschiedenen staatlich finanzierten Projekten illegal abgezweigt worden. Innerhalb von anderthalb Jahren habe die dortige Staatsanwaltschaft mehr als 35.000 solcher Straftaten im russischen Staatsapparat aufgedeckt. Wie wir lesen, liege Russland bei der Korruption inzwischen auf einer Stufe mit so manchen Ländern Afrikas. Das tatsächliche Ausmaß könnte allerdings noch größer sein als die offiziellen Zahlen vermuten lassen, heißt es in der Tageszeitung.
Russland führt das fünfte Jahr seinen groß angelegten Krieg gegen die Ukraine. Während der Kreml die Ausgaben für das Militär und die Geheimdienste erhöhe, kürze er zugleich die Mittel für das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und Sozialprogramme, fährt das Blatt fort. Knapp 40 Prozent des russischen Haushalts für das kommende Jahr sollen auf das Militär und die Geheimdienste entfallen. Der hohe Anteil sicherheitsbezogener Ausgaben schaffe einen breiten Spielraum für Aufträge und Programme staatlicher Einrichtungen.
An den Korruptionspraktiken seien deshalb vor allem Vertreter der russischen Verwaltung, des Militärs und der Sicherheitsdienste beteiligt. Die dabei eingesetzten Methoden würden es ihnen ermöglichen, ihre Privatvermögen zu vergrößern. Dies geschehe trotz der wirtschaftlichen Belastungen, die der Krieg für den Staat mit sich bringt. Wie die unabhängige russische Zeitung „Nowaja Gaseta Europa“ schätze, seien allein im ersten Quartal dieses Jahres mindestens 72 hochrangige Staatsbeamte wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Im weltweiten Korruptionsranking liege Russland auf Platz 157. Das autoritäre Land weise damit ein ähnliches Korruptionsniveau auf, heißt es am Schluss in der Rzeczpospolita, wie Simbabwe und Honduras.
Autor: Piotr Siemiński