Polityka: Der Konservatismus der Polen ist ein Mythos
Im Interview mit der Wochenzeitung Polityka stellt der Politologe Prof. Radosław Markowski die neuerdings in den polnischen Medien populäre These von der unangefochtenen Dominanz der Recht und Gerechtigkeit auf der politischen Szene in Frage. Er würde dazu raten, statt sich nur auf die Umfragen zu verlassen, auf konkrete Zahlen zu schauen. In den Parlamentswahlen 2015, erinnert der Politologe, hätte die PiS 5,7 Millionen Stimmen erhalten. In den Kommunalwahlen im letzten Jahr sei die Unterstützung auf 5,3 Millionen Stimmen gefallen, um dann in den Europawahlen auf 6,1 Millionen Stimmen zu steigen. Dies, so der Politologe, sei das Potential der Gruppierung. Es sei in dieser Zeit weder zu einem drastischen Anstieg der Sympathie, noch zu einer besonderen Mobilisierung gekommen. Die PiS könne weiterhin auf die Unterstützung von 15-20 Prozent der Wahlberechtigten zählen. Und er sei sich nicht sicher, ob das so viel sei, wenn man die vierjährigen Bemühungen der Regierenden in Betracht ziehe.
Untersuchungen, an denen er vor zehn Jahren teilgenommen habe, fährt Markowski fort, hätten gezeigt, dass Regierende, die Geld austeilen, nicht immer auf die Dankbarkeit von Wählern zählen könnten. Dazu seien starke Mittler-Institutionen notwendig. Daher investiere auch Orban in Ungarn so große Mittel in die Entwicklung von so genannten Sozialorganisationen und von Sportclubs. In Polen, so der Politikwissenschaftler, sei die Kirche die wichtigste Institution dieser Art, die den Menschen klar zeige, wen sie wählen sollten. Dazu kämen noch die mit staatlichem Geld unterstützte “Gazeta Polska” und ihre Clubs. Und die Gewerkschaft Solidarność.
Die aktuelle Regierung, so Markowski, würde frei nach dem Motto handeln: wir geben Euch Geld und ihr wählt uns. In einem Land, das über eine eigene Währung und einen relativ großen Binnenmarkt verfüge, könne das eine gewisse Zeit lang sogar funktionieren. Nicht aber in längerer Perspektive. Denn schon jetzt beginne Polen, sich in einigen Bereichen zurückzuentwickeln. Die Gesundheitsstatistiken seien fürchterlich, zum ersten Mal sinke die Lebenserwartung. In den Krankenhäusern würden Ärzte fehlen und in den Apotheken, Medikamente. Im Bildungsbereich sehe es nicht besser aus. Die Regierung würde sich nicht auf die Herausforderungen der Neuzeit beziehen: künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Staubemission. Dabei würde der Diskurs europaweit zunehmend in Richtung Lebensqualität, Klimapolitik und Rechtsstaatlichkeit gehen. Diese Richtung sollte, laut Markowski, auch die polnische Opposition einschlagen. Und dabei die Wähler ansprechen, die noch nicht entschieden haben, zu den Wahlen zu gehen. Das würde völlig reichen, um die PiS bei den Wahlen zu schlagen.
Denn die Überzeugung, so Markowski, dass der durchschnittliche Pole konservativ sei, sei ein Mythos. Schon in der Polnischen General-Wahluntersuchung von 2015 sei zu sehen gewesen, dass liberale Werte unter den Befragten dominierten. Die Konservativen würden nur deshalb so stark erscheinen, da es ihnen gelungen sei, sich um traditionelle Werte zu vereinen und die an diese Werte gebundene Minderheit zu mobilisieren. Auf der anderen Seite der politischen Szene herrsche dagegen Pluralismus und eine Vielfalt von Anschauungen, die schwer unter einen Hut zu bringen seien, was klare, überzeugende Kommunikation erschwere. Auch wenn die Umfragen etwas anderes suggerieren, bleibe der Ausgang der Auseinandersetzung zwischen beiden Lagern jedoch offen. Daher sei es auch so wichtig zu den Wahlen zu gehen, so Prof. Markowski im Interview mit der Polityka.
Wprost: Kaczyńskis Plan für die kommende Amtszeit
Die Wochenzeitung Wprost spekuliert in der aktuellen Ausgabe über die wichtigsten Schritte der PiS nach einem eventuellen Wahlgewinn. Das wahrscheinlichste Szenario, lesen wir im Blatt, sehe vor, dass nach den Urnengang Mateusz Morawiecki weiterhin Premierminister bleibe. Dies, so Wprost, würde bedeuten, dass die Macht des Regierungschefs weiter systematisch wachsen würde, wofür auch Kaczyński selbst persönlich sorgen wolle. "Der Vorsitzende ist fasziniert von Ökonomie", verrät dem Blatt ein anonymer Politiker der PiS. Noch vor kurzem hätten Wirtschaftsthemen für Kaczyński keine große Rolle gespielt. “Jetzt hat sich das geändert. Kaczyński ist fasziniert von den deutschen Kanzlern der Nachkriegszeit, besonders von Konrad Adenauer, der die wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands geprägt hat und zudem, zum Ende seiner Amtszeit als Regierungschef 87 Jahre alt war. Das beeindruckt den Vorsitzenden. Dank Morawiecki hat Jarosław Kaczyński den Glauben geschöpft, dass die PiS die Wirtschaft Polens für Jahre prägen kann.”
Diese wachsende Rolle von Morawiecki, so das Blatt, gefalle jedoch nicht allen im Regierungslager. Vor allem Justizminister Zbigniew Ziobro nicht, dessen größter Traum ist, dass die PiS ohne sein Solidarisches Polen nach den Wahlen nicht selbstständig regieren kann. Dann könne er versuchen, die Kandidatur von Morawiecki zu blockieren und auf einen gemeinsamen Kandidaten der beiden Parteien zu drängen. Kaczyński, so Wprost, sei determiniert, auf Morawiecki zu setzen und hoffe, dass die Koalitionspartner in der kommenden Amtszeit nicht viel zu sagen haben werden.
In Bezug auf künftige Personalentscheidungen, lesen wir weiter, werde zudem auch über eine Demission von Außenminister Jacek Czaputowicz spekuliert, der auf der Nowogrodzka (wo sich der Parteisitz der PiS befindet) schlecht bewertet wird. “Das Problem liegt darin, dass es schwer ist, einen Kandidaten für seinen Posten zu finden”, erklärt ein bekannter Politiker der PiS und verrät, dass vermutlich der aktuelle Chef der Präsidialkanzlei Krzysztof Szczerski neuer Außenminister wird.
Im Programmbereich, so Wprost, werde Kaczyński, sicherlich auch die Justizreform zu Ende führen wollen. Und vermutlich werde, trotz der Hater-Affäre im Justizressort, weiter Justizminister Zbigniew Ziobro für das Projekt verantwortlich sein.
Schließlich stehe auch eine Repolonisierung der Medien auf der Agenda der PiS, also die Befreiung der Medien von ausländischem Kapital. In der ersten Amtszeit, so Wprost, habe die PiS noch die Reaktion in Polen und im Ausland auf solche Pläne gefürchtet. In der zweiten, spekuliert das Blatt, werde die PiS mutiger auftreten können. Der Grund: Kaczyński soll inzwischen so irritiert von den Medien sein, die seine Partei kritisieren, dass er vermutlich grünes Licht für ein solches Projekt geben werde. In den Nationalen Medien seien indes keine großen Änderungen zu erwarten, schreibt unter Berufung auf Quellen in der Regierung das Wochenblatt Wprost.
Autor: Adam de Nisau