Rzeczpospolita: Keine Zeit für Wahlen
Wie die konservative Rzeczpospolita erinnert, werde diese Unsicherheit mindestens noch bis Donnerstag dauern. Dann werde der Sejm - in der vielleicht seit Jahren wichtigsten Abstimmung in der polnischen Politik - entscheiden, ob er die Stellungnahme des Senats zur geplanten Einführung von landesweiten Briefwahlen annimmt oder nicht. Nach dem erwarteten Veto des Senats werde alles von der Entscheidung der Partei von Jarosław Gowin abhängen, der sich selbst gegen die Briefwahl ausgesprochen hatte.
Wenn es dem Sejm gelinge, die Stellungnahme des Senats abzulehnen, so das Blatt weiter, dann könnten die Wahlen am 17. oder 23. Mai stattfinden. Denn, dass die Wahlen am kommenden Sonntag praktisch ausgeschlossen seien, hätten am Montag führende PiS-Politiker - Jacek Sasin und Michał Dworczyk - schon zugegeben. Der Druck und die Emotionen seien enorm. Die Opposition zähle darauf, dass die Abgeordneten der Gowin-Partei zur Ablehnung der Briefwahlen führen und die PiS dadurch zwingen werden, kurzfristig einen Sonderzustand einzuführen und die Präsidentschaftswahlen auf den August zu verschieben.
Interessant sei, schreibt in seinem Kommentar für die Rzeczpospolita der Publizist Michał Szułdrzyński, dass beide Minister der Regierung PiS die Opposition für die Unsicherheit in Bezug auf den Wahltermin verantwortlich machen, da der Senat immer noch am besagten Gesetz zu den Briefwahlen arbeitet. Zudem, so der Autor, würden die PiS-Politiker auch überzeugen, dass die Wahlen im Mai stattfinden müssen, da die Verfassung es so vorsieht. Dieselbe Verfassung, erinnert Szułdrzyński, sehe jedoch auch vor, dass der Senat 30 Tage für die Arbeit am vom Sejm vorgeschlagenen Gesetz hat. Wenn das besagte Gesetz also knapp drei Tage vor dem Wahltermin in Kraft treten sollte, was die Organisation der Briefwahlen am 10. Mai de facto unmöglich macht, dann trage allein die PiS dafür die Verantwortung, da sie die Arbeiten an der Änderung der Vorschriften im letzten Moment begonnen habe, so Michał Szułdrzyński in der Rzeczpospolita.
Gazeta Polska Codziennie: Bürgerplattform will Präsidentschaftswahlen lähmen
Die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie wirft der Bürgerkoalition in der aktuellen Ausgabe vor, die Präsidentschaftswahlen lähmen zu wollen. Der Grund: Hinter dem Widerstand der oppositionellen Bürgerkoalition gegen den 10. Mai als Wahltermin, so das Blatt, würden llaut Kommentatoren die extrem schwachen Umfragewerte ihrer Kandidatin stecken. Laut einigen Umfragen, schreibt die Zeitung, könne Małgorzata Kidawa-Błońska aktuell auf nur zwei Prozent der Wählerstimmen zählen. Eine Chance für sich in der Krise der Bürgerplattform habe die Linke entdeckt, deren Politiker an potentielle Wähler der PO-Kandidatin appelliert hätten, die Unterstützung ihres Kandidaten Robert Biedroń zu erwägen. Andere Parteien hätten nicht vor, die Wahlen im Mai zu boykottieren und würden nicht auf das Rennen um den Präsidentenposten verzichten, so Gazeta Polska Codziennie.
Dziennik/Gazeta Prawna: Kaczyński denkt an eine Revolution. Er will nicht verwalten
Im Falle einer Niederlage im Sejm am Donnerstag erwäge Jarosław Kaczyński offenbar sogar vorgezogene Parlamentswahlen, schreibt in seinem Autorenkommentar für das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna der Publizist Piotr Zaremba. Eine solche Ankündigung, lesen wir, sei während einer neulichen Sitzung der Parteispitze gefallen. Natürlich könne man dies als Drohung an die Politiker von Jarosław Gowin interpretieren. Doch laut seinen Gesprächspartnern aus der Regierungspartei, so Zaremba, nehme der PiS-Chef diese Ankündigung völlig ernst. Denn Kaczyński träume, wie er sich von einem Regierungspolitiker habe sagen lassen, immer noch von einer Revolution. Und von einem Umbau des Gerichtswesens sowie der Neuordnung des Medienmarkts. Und all das bedürfe einer stabilen Mehrheit. Kaczyński scheine sich damit also offenbar von der Maxime “Alles oder nichts” leiten zu lassen. Und das bereite ihm Sorgen, denn eine solche Haltung mache das öffentliche Leben unerträglich und füge der polnischen Nationalgemeinschaft nur weitere Wunden zu, so Piotr Zaremba in Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Die Post braucht Technologien, keine Wahlen
Und Michał Niewiadomski von der Rzeczpospolita fragt sich, wie die polnische Post es eigentlich schaffen soll, die Präsidentschaftswahlen effizient durchzuführen. Im Leitartikel der heutigen Ausgabe berichtet die Rzeczpospolita, dass das Staatsunternehmen im europäischen Vergleich eines der Schlusslichter ist, wenn es um die rechtzeitige Zustellung von Päckchen und Briefen geht. Schlechter würden nur Bulgarien und Spanien abschneiden. In seinem eigenen Postamt gebe es derzeit keinen einzigen Briefträger, da alle gekündigt haben. Als er im März und April durch Warschau gefahren sei, habe er gesehen, wie sich die größten Warteschlangen nicht vor Apotheken oder Lebensmittelgeschäften, sondern vor Postämtern gebildet haben. Und schließlich habe er selbst zwei Stunden in einer solchen Warteschlange verbringen müssen, da gerade das Internet geschwankt habe. Ein weiterer Grund für das Warten: statt das Paket, wie vereinbart, zu ihm nach Hause zu schicken, habe Pocztex es im Postamt abgelegt.
Er, so der Autor, frage sich ernsthaft, wie eine solche Post eine landesweite Briefwahl auf sich nehmen soll. Der Staat sollte ihr daher diese Wahlen ersparen und sie stattdessen mit moderner Technologie ausstatten, damit sie den Anschluss an die Konkurrenz schafft. Denn, dass was jetzt dort geschehe, bringe ihr und dem Staat Schande, so Michał Niewiadomski in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau