Die Rzeczpospolita befasst sich heute mit dem Streit über die sogenannte Istanbul-Konvention. Genauer gehe es um Formulierungen, die in diesem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auftreten. Der Publizist Łukasz Warzecha schreibt für die Tageszeitung, dass es in dem Gezanke eigentlich nur um die Einführung neuer Begriffe gehe. Aber die Linke versuche eine Narration aufzubauen, in der jeder, der den Austritt aus dieser Konvention unterstütze, auch dafür sei, Frauen zu schlagen. Reine Demagogie - überzeugt der Autor, so peinlich, dass es nicht wert sei, sie zu kommentieren. Glauben Linke Politiker wirklich, fragt der Autor, dass ihre politischen Widersacher planen, dass man in Polen ungestraft auf Frauen eindreschen dürfe?
Die Logik der Linken habe aber auch weitere Makel, heißt es im Blatt. Einerseits behaupte sie, dass die Gewalt gegen Frauen in Polen sehr groß sei. Polen aber sei der Konvention vor fünf Jahren beigetreten. Daraus würde also resultieren, bemerkt Warzecha, dass sie nutzlos sei und man ohne Schaden aus dem Übereinkommen austreten könne. Statistiken zufolge sei die Gewalt gegen Frauen in Polen auch noch dazu unter dem EU-Durchschnitt.
Die Diskussion über die Istanbuler Konvention basiere deshalb auf fiktiven und nicht realen Geschehen. Der Streit, überzeugt der Autor, drehe sich hauptsächlich um das Konzept des Geschlechts, das die Linke versuche als "künstliches Konstrukt" in den Text der Konvention einzuschleusen. Dieser Termin, erklärt Warzecha, bedeute, dass die Tradition und natürliche soziale Rollen von nun an als Gefahr aufgefasst werden könnten und gemäß der Konvention bekämpft werden sollten. Es sei klar, stellt Warzecha abschließend fest, dass die Linke hier keine Bedrohung sehe, die Konservativen hingegen ganz im Gegenteil. Für jeden, der die Istanbuler Konvention gelesen habe, sei auch klar, dass sie eine weitgehend ideologische Sprache verwende. Und genau das, lautet Warzechas Fazit für die Rzeczpospolita, sei der Grund für den erneuten Streit zwischen beiden Lagern.
DoRzeczy: Glaubt die EU dass die polnische Verfassung homophob ist?
Das Nachrichtenportal des Wochenblatts befasst sich ebenfalls mit dem ideologischen Streit zwischen der Linken und Rechten, aber auf EU-Ebene.
In einem Interview mit dem PiS-Senator Jan Maria Jackowki, spricht der konservative Politiker über die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission die Auszahlung von Geldern für sechs polnische Selbstverwaltungen auszusetzen. Der Grund sei die sogenannte Familienkarte und ihre Definition, überzeugt der Senator. In den Beschlüssen der Selbstverwaltungen zur Familienkarte seien keine Bestimmungen zur LGBT-Bewegung enthalten, nur zur Familie, die dort gemäß der polnischen Verfassung als eine Beziehung zwischen Mann und Frau definiert werde. Die Verknüpfung dieser Resolutionen mit sog. LGBT-freien Zonen beweise, das mangelnde Wissen der europäischen Institutionen sowie die starke ideologische Leidenschaft der Beamten. Die Reaktion der EU könnte deshalb darauf hindeuten, dass die polnische Verfassung durch EU-Organe als homophob aufgefasst werde.
LGBT-Kreise, lesen wir auf DoRzeczy, fordern bedingungslose Toleranz, während sie beispielsweise am gestrigen Mittwoch einen Akt der Aggression gegen die Christusfigur vor der Kirche des Heiligen Kreuzes in Warschau verübt haben. Dies sei alles andere als eine Manifestation von Toleranz, erklärt Jackowski. Es zeige auch die totalitäre Mentalität derer, die auf solche Methoden zurückgreifen, weil sie anscheinend keine anderen Ansichten als ihre eigenen respektieren. Die Gruppen, die diese Entweihung vorgenommen haben, so der Senator abschließend, begehen unter dem Banner der Toleranz extreme Intoleranz und fordern die Einführung einer Zensur der politischen Korrektheit in der öffentlichen Debatte in Polen.
Piotr Siemiński