DoRzeczy: Deutschlands und Frankreichs Passivität machen Putin dreister
Die Wochenzeitung DoRzeczy wiederum zitiert ein Interview der spanischen Tageszeitung El Pais mit dem ehemaligen Kommandeur der US-Bodentruppen in Europa, in dem dieser mehrfach die Passivität von Paris und Berlin gegenüber der aggressiven Politik des Kremls kritisiere. Die Tatenlosigkeit Deutschlands und Frankreichs sei ein Fehler, soll Gen. Ben Hodges sagen, denn für Putin zähle nur die Sprache der Macht, und nur harte Taten könnten ihn zum Rückzug zwingen.
Der größte Teil der Kritik, lesen wir, falle jedoch auf Deutschland, das die entscheidende Stimme in der EU hat. Deutschland, soll der General erklären, habe so viele wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland, dass es nicht daran interessiert sei, in Krisensituationen, die durch den Kreml hervorgerufen werden, zu reagieren. Auf die Frage, warum der Kreml Militärmanöver durchführe und Truppen mobilisiere, soll Hodges antworten, dass die gesamte Operation darauf abziele, die Ukraine einzuschüchtern und zu provozieren. Genau so sollen die Russen vorgehen: Sie würden mit der Desinformation beginnen, ihre eigene Narrative über Geschehen aufzwingen, und auf eine angebliche ukrainische Aggression deuten. Im Donbass, überzeugt Hodges, habe Moskau genauso eines seiner strategischen Ziele erreicht: eine extrem instabile Ukraine, die niemals in die EU- oder NATO-Strukturen aufgenommen werden könne.
Der Kreml, heißt es weiter, wolle damit auch die Reaktion der USA auslotsen. Putins aggressive Politik lenke auch die Wähler vor den Wahlen im Herbst ab, indem er eine vermeintliche Bedrohung an der Grenze Russlands inszeniere. Der Westen, soll der US-General am Schluss überzeugen, könne, wenn er über den Kreml nachdenkt, nicht in Begriffen der westlichen Logik denken. Militärische Mobilität sei der Schlüssel, um ein starkes Signal nach Moskau zu senden. Das Letzte, was der Kreml wolle, sei nämlich, 30 NATO-Ländern gegenüberzustehen. Russlands hybride Kriege seien deshalb darauf ausgelegt, Schwächen und Unterschiede in der Allianz auszunutzen, um sie zu spalten. So DoRzeczy über das Gespräch mit dem ehemaligen Kommandeur der US-Bodentruppen in Europa und seine Meinung über die Gründe der russischen Mobilisierung an der Grenze zur Ukraine.
Energetyka24: Biden wird Nord Stream 2 ersparen, um Drei-Meere-Initiative zu unterstützen?
Das Branchenportal für Energiewesen Energetyka24 indes, schreibt, dass die Regierung von Joe Biden nicht darauf erpicht sei, Nord Stream 2 mit zusätzlichen Sanktionen zu bestrafen. Dies glaube Peter Rough von der Denkfabrik Hudson Institute aus Washington. Seiner Meinung nach, erwäge das Weiße Haus bereits verschiedene politische Optionen für den Fall der Fertigstellung der Rohrleitung.
Vielleicht, spekuliert der Experte, werden die USA versuchen, das Scheitern im Fall von Nord Stream 2 durch mehr Unterstützung für die Drei-Meere-Initiative abzumildern. Die Republikaner im Repräsentantenhaus, und mit ihnen einige Demokraten, heißt es des Weiteren, sollen auf sofortige zusätzliche Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, drängen. Darunter seien Schiffe und Häfen.
Aber das Außenministerium, so der Analytiker aus Washington, wolle die von den Abgeordneten geforderten Maßnahmen nicht ergreiffen. Rough geht davon aus, dass das State Department keine weiteren Schritte unternehmen möchte, weil es "so viel Zeit wie möglich haben möchte, um mit Berlin zu verhandeln."
Das Weiße Haus unter Biden sei offenbar der Meinung, lesen wir auf dem Branchenportal, dass eine Einmischung die Beziehungen zu Berlin nur weiter beschädigen und es schwieriger machen würden, eine gemeinsame Position z.B. zu China zu finden. Rough räumt allerdings ein, dass Deutschland den USA eine Koordinierung der Politik gegenüber Russland und Unterstützung für die Ukraine im Gegenzug für eine weichere Politik bezüglich der Rohrleitung anbieten könnte. Solche Verhandlungen, überzeugt der Experte, würden jedoch im Vergleich zu dem geopolitischen Sieg, den die Fertigstellung von Nord Stream 2 darstelle, verblassen. Darüber hinaus, heißt es abschließend, glaube der Experte, dass Deutschland das Projekt sogar bei weiteren Sanktionen der USA sowieso abschließen könne.
Rzeczpospolita: Masken aufsetzen!
Die Rzeczpospolita beschäftigt sich heute u.a. mit der Pandemie und nimmt die Maskenpflicht ins Visier. Wie wir lesen, sollen Epidemiologen in Polen und im Ausland zuerst schüchtern, dann immer lauter, Studien gezeigt haben, die belegen, dass es praktisch unmöglich sei, sich im Freien zu infizieren. Der Effekt? Nichts passiere.
Eine der größten Unsinnigkeiten der Pandemie, geht es nach dem Autor Mariusz Cieślik, sogar lästiger als Hundekot auf dem Rasen, sei die Pflicht, im Freien Masken zu tragen. Es soll nämlich grundsätzlich keine Chance geben, heißt es weiter sich unter freiem Himmel mit einem Virus anzustecken. Jemand müsste uns ins Gesicht spucken oder auf uns niesen, überzeugt Cieślik.
Falls sich das Coronavirus im Freien leicht verbreiten würde, fährt der Autor fort, so würden mindestens drei zusätzliche Pandemiewellen auftreten müssen. Nach den Präsidentschaftswahlen, als sich Polen zu Kundgebungen drängten. Nach den Ferien, als sie an die polnische Küste fuhren. Und dann nach der Herbstwelle der "Anti-Abtreibungs"-Proteste.
Die Regierung indes, könne von heute auf morgen weitere Beschränkungen auferlegen. Wenn danach aber eine sinnlose Verpflichtung beseitigt werden müsste, so wisse man nicht wie und wann das zu Stande käme. Vielleicht in einer Woche. Vielleicht in einem Monat. Oder vielleicht nie, schreibt der Autor.
Vor kurzem, lesen wir des Weiteren, soll die Polizei sogar damit geprahlt haben, dass sie an einem Tag 6.500 Bußgelder für das Nichttragen oder nicht ordnungsgemäße Tragen von Maske ausgestellt habe. Man könnte beinahe zu dem Schluss kommen, so Cieślik, dass es hierbei nur um Geld gehe, um das pandemische Loch im Haushalt zu stopfen.
Der Autor ist jedoch fest davon überzeugt, dass das Problem viel tiefer liege. Manche der ergriffenen Maßnahmen seien ein Ausdruck der Regierungsphilosophie nach dem Motto: Es sei besser etwas zu verbieten als zu erlauben. So müssten Politiker keine Risiken eingehen. Diese Denkweise, heißt es am Schluss in der Rzeczpospolita, werde von den meisten Politikern und Beamten in Polen vertreten. Und jede Partei, die in die Wahlen geht, so Cieśliks Fazit für das Blatt, verspreche genau dies abzuschaffen.
Piotr Siemiński