„Kann Jarosław Kaczyński die Art und Weise ändern, wie er die Partei führt? Kann er sein Image verändern, das Donald Tusk und die ihn unterstützende Medienfront so perfekt geschaffen haben und nutzen? Nur eine jüngere Person könnte einen effektiven Kampf mit dem fast 70-jährigen Anführer der erneut regierenden Partei Bürgerplattform, Donald Tusk, aufnehmen. Nur ein Politiker der jüngeren Generation könnte glaubwürdig feststellen, dass euer Kaiser nackt, alt, hässlich ist und Polen nichts Gutes zu bieten hat“, schreibt Prof. Nowak.
Austrittsbereitschaft sei ein Maß für Reife, argumentiert der Historiker weiter. „Das ist eine bittere Erkenntnis aus der Erfahrung all derer, die lange genug gelebt haben. Ich habe vor achteinhalb Jahren, direkt nach der Wahl von Andrzej Duda zum Präsidenten, öffentlich dazu aufgerufen, dass Jarosław Kaczyński einen jungen Mann auswählt, der mit neuer Energie als neuer Führer der künftigen Regierung um Wählerstimmen kämpft. Vielleicht habe ich mich damals geirrt, stellt Nowak fest. Im Jahr 2024 wage er es jedoch noch einmal und deutlicher zu sagen: Es bedarf einer Veränderung im Wechsel der Generationen, die Polen aufbauen oder, wie jetzt, erneut mit großen Bedrohungen seiner Existenz zu kämpfen haben“, so der Historiker Professor Andrzej Nowak in Arcana.
SUPER EXPRESS: Zusammen aber getrennt
Der Präsident und der Premierminister streiten in vielen Bereichen der Innenpolitik; im Ausland sollen sie jedoch nahezu mit einer Stimme sprechen. Mitarbeiter von Andrzej Duda und Donald Tusk versichern, dass dies bei Gesprächen mit dem US-Präsidenten der Fall sein wird. Die wichtigsten polnischen Politiker werden sich im Weißen Haus treffen, jedoch nicht vorher im Flugzeug, wie in der Tageszeitung Super Express berichtet wird.
Am 12. März werden der Präsident und der Premierminister dem Weißen Haus anlässlich des 25. Jahrestages des Beitritts Polens zur NATO einen offiziellen Besuch abstatten. Allerdings werden sie die über 7.000 Kilometer zwischen Warschau und Washington nicht gemeinsam über die Mäander der Beziehungen zwischen Polen und den USA sprechen. Der Grund ist einfach: Aus Sicherheitsgründen können sie nicht im selben Flugzeug reisen. In einer Sicherheitsanweisung heißt es ausdrücklich, dass der Präsident der Republik Polen und der Chef der Regierung während eines Fluges nicht gleichzeitig an Bord desselben Flugzeugs sein dürfen. Unseren Informationen zufolge beginnen die detaillierten Absprachen zwischen den Leitern beider Büros über die Einzelheiten der Reise noch in dieser Woche.
Gegenstand der Gespräche zwischen den Vertrauten des Präsidenten und des Premierministers wird auch die inhaltliche Vorbereitung des Besuchs sein. „Der Premierminister tut alles, um eine gemeinsame Außenpolitik sicherzustellen. Derzeit sehe man diesbezüglich keine Kontroversen seitens der Kanzlei des Präsidenten“, erklärt der Chef der Kanzlei des Premierministers, Jan Grabiec. Auch vom Präsidentenminister ist von einer guten Zusammenarbeit zu hören. „Der Präsident hat wiederholt gesagt, dass Sicherheit das wichtigste Thema sei, das politische Spaltungen überwinden müsse“, sagt Minister Wojciech Kolarski in Super Express.
RZECZPOSPOLITA: Neue Kommission vor einer schwierigen Aufgabe
Die Nutzung des Pegasus-Systems elektrisiert weiterhin die öffentliche Meinung und Politiker in Polen. Nun nimmt der Sejm-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Premierminister Donald Tusk selbst kündigte an, dass alles, was in dieser Angelegenheit ans Licht kommen könne, offengelegt werde. Dies zeigt am besten, wie wichtig die Arbeit des Ausschusses ist. Doch Mitglieder der Regierungskoalition, die auf die Kommission zählen, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, stehen vor zahlreichen Herausforderungen, schreibt Michał Kolanko in der Rzeczpospolita.
Der Untersuchungsausschuss für die nie stattgefundenen Briefwahlen war der erste, der im Sejm seine Arbeit aufnahm. Und seine Arbeit zeigt, wie schwierig es unter den gegenwärtigen Bedingungen ist, mit neuen Informationen durchzubrechen. Die Verhöre von Jarosław Gowin, Jacek Sasin und Artur Soboń mögen zwar Aufmerksamkeit erregt haben, aber nur für kurze Zeit.
Die Situation bei Pegasus könnte anders sein, da die öffentliche Meinung im Gegensatz zur Frage der Briefwahl möglicherweise über viele Informationen über das System selbst und seine frühere Nutzung durch die Dienste nicht verfügt. An den allgemeinen Arbeitsbedingungen der Ermittler ändert sich jedoch nichts: Sofern sich niemand wirklich direkt für den Fall interessiert, ist es unter den heutigen Bedingungen schwierig, vielen Stunden an Verhören und Beratungen zu folgen. Was zählt, sind kurze Informationen und Neuigkeiten. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist sehr zerstreut. Es sind nicht die Zeiten der Untersuchungskommission des Rywin-Skandals, die zahlreiche Politiker beförderte, stellt die Rzeczpospolita fest.
Autor: Jakub Kukla