Deutsche Redaktion

Polnischer Minister kritisiert BBC-Text über Migranten und Pushbacks

22.11.2021 13:42
Die BBC hat auf ihrer Website einen Text über die Migrationskrise an den Grenzen zwischen Belarus und der Europäischen Union („Poland border crisis: What happens to migrants who are turned away?") veröffentlicht. Der Text kann als Kritik an dem Pushback-Verfahren gelesen werden, das von den litauischen und polnischen Behörden an den Grenzen angewendet werden soll. 
Rzecznik ministra koordynatora służb specjalnych Stanisław Żaryn
Rzecznik ministra koordynatora służb specjalnych Stanisław ŻarynTomasz Gzell/PAP

Der Text wirft die Frage des Grundsatzes der Nichtabschiebung von Flüchtlingen auf, der besagt, dass ein Flüchtling nicht in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem er Verfolgung riskieren würde. Obwohl die Autoren des Textes darauf hinweisen, dass die meisten Migranten an den Grenzen Weißrusslands zur EU aus dem Irak kommen und „nicht unbedingt vor dem weißrussischen Regime fliehen", wie die zitierte Organisation Human Rights Watch argumentiert, sei es klar, „dass Weißrussland kein sicherer Ort für sie ist".

Stanisław Żaryn, der Sprecher des Minister-Koordinators für Sonderdienste, verwies via Twitter auf den Text auf der BBC-Website und bezeichnete ihn als parteiisch.

„Euch ist doch klar, dass Lukaschenko mit dem Schicksal dieser Menschen spielt, oder?", fragte der Sprecher. „Minsk nutzt Migranten zynisch nur für seine politischen Interessen. Diese Ausländer kamen auf Einladung der örtlichen Behörden nach Belarus und erhielten eine Touristenvisa. Jetzt wollen sie die polnische Grenze illegal überqueren", stellte Żaryn fest.

Der Sprecher wies darauf hin, dass Polen es im Fall der Migrantionskrise mit einer „feindlichen politischen Operation zu tun hat, die von belarussischen Diensten, einschließlich des KGB, kontrolliert wird".


niezalezna.pl/ps